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Ministerium Finanzminister Scholz tauscht Leitung der Steuerabteilung aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz besetzt die Leitung der Steuerabteilung neu. Rolf Möhlenbrock soll nun politisch sensible Reformen anpacken.
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Der Finanzminister baut die Führungsebene seines Hauses weiter um. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister baut die Führungsebene seines Hauses weiter um.

(Foto: dpa)

BerlinFinanzminister Olaf Scholz (SPD) baut die Führungsebene seines Hauses weiter um. Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Ministerium besetzt er die Leitung der wichtigen und politisch sensiblen Steuerabteilung neu.

Michael Sell, der von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) geholt worden war und den Posten sechseinhalb Jahre innehatte, wird Ende September ausscheiden. Sein Nachfolger soll Rolf Möhlenbrock werden, der bisher als Unterabteilungsleiter unter anderem für die Einkommen- und Unternehmenssteuern zuständig ist.

Möhlenbrock arbeitet seit fast zwei Jahrzehnten im Finanzministerium. Er gilt als Beamter mit großer fachlicher Expertise und ist im Haus bisher nicht durch Nähe zu einer Partei aufgefallen. Sell selbst soll ihn bei Scholz als Nachfolger empfohlen haben.

Der Wechsel an der Spitze der Steuerabteilung war erwartet worden, auch von Sell selbst. Er genießt zwar einen fachlich exzellenten Ruf, gilt aber als finanzpolitisch eher konservativ. „Es gehört zur Geschäftsgrundlage politischer Beamter, dass sie im Rahmen von Regierungswechseln – insbesondere in politisch sensiblen Abteilungen – in den Ruhestand versetzt werden können und häufig auch werden“, schrieb Sell in einer Abschiedsmail an seine Kollegen.

Er verwies darauf, dass nun die Vorbereitung beginne von „Gesetzgebungsvorlagen, die die politische Handschrift der neuen Hausleitung tragen und eine sehr enge politische Zusammenarbeit erforderlich machen“. Deshalb sei der Wechsel der Abteilungsleitung „verständlich“. Zu den Gesetzesvorhaben gehört die Reform der Grundsteuer und der Abbau des Solidaritätszuschlags. Und es dürften weitere Großbaustellen auf Möhlenbrock zukommen, etwa die geplante europäische Angleichung bei der Unternehmensbesteuerung.

Eine große Steuerentlastung ist im Koalitionsvertrag hingegen nicht vereinbart. Auch unter Schäuble hatte sich hier wenig getan. Dafür gab es umso mehr Arbeit in der internationalen Steuerpolitik. So wurde in Sells Zeit maßgeblich der Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen vorangetrieben sowie der internationale Austausch von Steuerdaten.

Vor seiner Zeit im BMF hatte Sell bei der Finanzaufsicht Bafin und im Kanzleramt gearbeitet. Was er künftig macht, steht noch nicht fest. Den Wechsel auf die andere Seite zu einer Steuerberatungsgesellschaft schloss Sell aus. Er bleibe „Fiskalist“, schrieb er.

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