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Ministerium setzt auf bessere Vermittlung Jahreszuschuss für Bundesagentur wird knapp

HB BERLIN. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV könnte den Bund weitaus teurer zu stehen kommen als im Haushalt eingeplant. Bereits im ersten Quartal benötigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg 2,841 Milliarden Euro des auf vier Milliarden Euro veranschlagten Bundeszuschusses für das Gesamtjahr, wie die Zeitung «Bild am Sonntag» vorab berichtete.

BA-Sprecher Ulrich Waschki bestätigte am Samstag die Zahl. Er hob aber hervor, der Finanzbedarf der Bundesagentur unterliege im Jahresverlauf erheblichen Schwankungen. Daher könne die Zahl für das erste Quartal nicht auf das Jahr 2005 insgesamt hochgerechnet werden, sagte Waschki der Agentur AP. Es sei zu früh, auf das Jahresergebnis zu schließen. Zudem hätten die BA-Haushaltsexperten ein noch höheres Saldo im ersten Quartal erwartet, nämlich 3,191 Milliarden Euro.

Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es sei noch zu früh, Aussagen über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf den Haushalt zu treffen. Man wisse noch nicht, welche Auswirkungen die verbesserten Vermittlungsbemühungen hätten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte angesichts der BA-Aufwendungen im ersten Quartal der «Bild am Sonntag», Finanzminister Hans Eichel (SPD) müsse für 2005 «eine weitere Milliarde Zuschuss für die BA locker machen». Hinzu kämen sieben Milliarden Euro Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II.

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