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Ministerium verlangt verbindlichen Start-Termin Mautverhandlungen ergebnislos abgebrochen

Ein weiteres Gespräch zwischen Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium ist ergebnislos beendet worden: Das Ministerium verlangt einen verbindlichen Termin für den Maut-Start.

HB BERLIN. Der Streit zwischen dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und der Bundesregierung dauert weiter an. Eine Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Toll Collect-Gesellschaftern DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute in Berlin ist am Sonnabend ergebnislos beendet worden. «Die Positionen sind noch weit auseinander», sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Das Ministerium habe eine Entscheidungsbasis, die nun intern beraten werde, bevor über eine mögliche Kündigung der Mautverträge entschieden werde, hieß es weiter. Eine Kündigung der Verträge ist ab kommenden Montag möglich. Toll Collect hatte zuvor zugesagt, das Mautsystem werde im dritten Quartal nächsten Jahres starten – wenn keine weiteren großen Probleme aufträten. Das Verkehrsministerium lehnt dies als zu unverbindlich ab. Nötig sei ein «garantierter Termin», sagte der Ministeriumssprecher.

Unterdessen hat die Deutsche Telekom die Forderung des Bundesverkehrsministeriums nach einer höheren Entschädigung für die bislang entgangenen Maut-Einnahmen erneut zurückgewiesen: Er dürfe nicht mehr zahlen als vereinbart, sagte der zuständige Telekomvorstand Josef Brauner dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Sonst hätte ich morgen den Staatsanwalt und wütende Aktionärsvertreter im Haus, die mir sagen, dass höhere Zahlungen nicht machbar sind», hieß es. Die Maut bedeutet für den Bund ein Minus von 156 Millionen Euro monatlich.

Der designierte Aufsichtsratschef von Toll Collect, Peter Mihatsch, hatte im Gespräch mit dem Magazin «Spiegel» ein Schiedsgericht vorgeschlagen, das zwischen Ministerium und Maut-Betreiber vermitteln solle.

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