Ministerposten Koalitionsverhandlungen: Die Diskussion um Personalfragen nimmt Fahrt auf
Wer bekommt welches Ministerium? Die Debatte rund um die Personalentscheidungen intensiviert sich.
Berlin Am kommenden Montag ist es so weit: Die Koalitionsgespräche gehen in eine neue Phase – und damit intensivieren sich die Denkspiele über die Verteilung der Ministerien. Welche Partei und welche Person welches Ressort übernimmt, wollen SPD, Grüne und FDP bis zum Ende der Verhandlungen geheim halten. Doch hinter verschlossenen Türen haben die Diskussionen um die Posten längst begonnen.
So gibt es bei den Grünen intern Gespräche, welche Ministerien die Partei in einer Ampelkoalition besetzen soll. Während einige Grüne Wert auf die Ministerien legen, mit denen sich die Klimapolitik gestalten lässt, drängen andere in der Ökopartei darauf, den Kampf um das Bundesfinanzministerium noch nicht aufzugeben.
Denn auf den Posten hat auch FDP-Chef Christian Lindner Anspruch angemeldet. Für die Liberalen ist das Ressort zentral, um bei ihren Kernthemen Steuer- und Finanzpolitik die Kontrolle zu haben. Viele in Berlin halten es für ausgeschlossen, dass die FDP ein Ampelbündnis schmiedet, ohne den Finanzminister zu stellen.
In den schwarz-gelben Koalitionsjahren von 2009 bis 2013 hatten die Liberalen das Finanzministerium an die Union in Person von Wolfgang Schäuble abtreten müssen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 schiebt die FDP auch darauf, dass Schäuble die liberalen Steuer- und Finanzversprechen wieder und wieder abräumte. Eine Wiederholung dieses Traumas möchten die Liberalen unbedingt vermeiden.
Außerdem gilt der Finanzminister mittlerweile als zweitwichtigste Person am Kabinettstisch. Er wacht nicht nur über den Haushalt, sondern bestimmt die Euro-Politik genauso mit wie mögliche Rettungsprogramme in der Coronakrise. Der Aufstieg von Olaf Scholz etwa war auch an sein Amt als oberster Kassenwart geknüpft.
Finanzressort bleibt Verhandlungsmasse
Das haben auch die Grünen erkannt und mit Parteichef Robert Habeck früh eine Art inoffiziellen Kandidaten für das Finanzministerium ins Spiel gebracht. Dass die Grünen angeblich nicht mehr auf dem Finanzministerium beharrten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte, wies eine Parteisprecherin zurück.
Doch der Glaube daran, das Schlüsselressort doch noch ergattern zu können, scheint langsam zu schwinden. Bei manchem in der Ökopartei setzt sich offenbar die Überzeugung durch, dass es schlecht wäre, mit der FDP einen „gedemütigten Koalitionspartner“ am Kabinettstisch sitzen zu haben.
Doch zumindest als Verhandlungsmasse ist das prestigeträchtige Ressort weiterhin von hoher Bedeutung. Die finale Lösung ist erst am Schluss möglich, sagte ein Insider. Nur dann habe eine Einigung Sinn. Wenn die FDP schon jetzt wüsste, dass sie das Finanzministerium sicher bekommt, warum sollte sie bei anderen strittigen Punkten noch Kompromisse schließen? „Alles, was relevant ist, ist noch nicht entschieden“, sagte ein Grüner. Er sieht die Gespräche trotzdem auf einem gutem Weg: „Es ist rumpelig“, aber am Ende werde man sich einigen.
Die Gedankenspiele bei den Grünen kreisen auch um andere Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, das Verkehrsressort und die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt. Auch ein sogenanntes Transformationsministerium könnte es geben: das heutige Wirtschaftsministerium, das um das Thema Klima oder Bauen weiter aufgewertet werden könnte.
Aber auch das Innenministerium haben die Grünen nicht völlig abgehakt – wenngleich ihnen klar ist, dass dieses Ministerium für die Partei viele Stolpersteine bereithält.
Die Sozialdemokraten haben einen Blick auf das Innenministerium geworfen
In den nächsten Tagen geht es um viel, nicht nur um Ministerien und die, die an die Spitze der Ressorts rücken könnten. Die Grünen wollen auch verhindern, dass aus einem Gefühl Wirklichkeit wird, nämlich dass ihre Themen im Gegensatz zu denen von SPD und FDP in einer Ampel zu wenig Gewicht finden könnten. „Der Koalitionsvertrag muss allen dreien gerecht werden“, heißt es bei den Grünen.
In der SPD macht man sich ebenfalls Gedanken, welche Ressorts neben dem Kanzleramt die Partei besetzen könnte. So haben die Sozialdemokraten einen Blick auf das Innenministerium geworfen. Da Finanz- und Wirtschaftsministerium wohl nicht in die Hand einer Partei fallen werden, wäre auch ein um Digitales erweitertes Wirtschaftsressort eine Option.
Eine weitere Debatte wird über die Zukunft des Entwicklungsministeriums geführt. Angeblich ist in Planung, das Ressort nach 60-jährigem Bestehen abzuschaffen und den Bereich stattdessen an das Auswärtige Amt anzugliedern.
Am Ende dürften die Ressortfragen wohl anhand einer Frage beantwortet werden: Wie viele Posten müssen verteilt werden, um alle Parteien zufriedenzustellen? Diese Arithmetik dürfte es sein, die über die Zusammensetzung des Kabinettstischs entscheidet.
Lindner rechnet indes offensichtlich fest mit dem Job. Sein Engagement im Wirtschaftsrat des Fußballvereins Borussia Dortmund hat er vorsichtshalber bereits gekündigt. Er müsse auf eine neuerliche Kandidatur leider verzichten, so Lindner bei Instagram, und fügte hinzu: „Eine Fortsetzung ist mit meinen dienstlichen Verpflichtungen in Berlin nicht mehr vereinbar.“
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Die Grünen schreien und pokern weiter? Ist das der Sinn ein ökologischen Partei?
Die Grünen halte ich für launisch und ideologisch selbstverliebt!
Was die Wähler gewollt haben, völlig wurscht.
Jetzt geht es um die eigene Brieftasche die gefüllt sein muß.
Rest ist egal.
Ein kleiner Trost zum Wochenende. Es w a r schon immer so.