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Ministerpräsident Niedersachsen McAllister kritisiert Politikstil der Berliner Koalition

Der niedersächsische Ministerpräsident rät der Bundesregierung, mehr miteinander und weniger übereinander zu reden. Zugleich signalisiert er Bereitschaft, die Kosten der geplanten Steuerreform mitzutragen.
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Quelle: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU).

(Foto: dpa)

Berlin Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vermisst bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin ein Klima des Vertrauens. "Wichtig ist es, sich um die Sachthemen zu kümmern, eine gut abgewogene Politik zu machen, Entscheidungen gut vorzubereiten, sich gegenseitig zu vertrauen, weniger übereinander und dafür mehr miteinander zu reden“, sagte McAllister dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Koalitionen würden von Parteien geschlossen, aber von den Personen gelebt. „Deshalb ist es auch wichtig, dass es menschliches Vertrauen und Sympathie gibt“, sagte McAllister.

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte fügte er hinzu: „In der Außendarstellung ist noch Luft nach oben.“ Deshalb solle sich die Koalition nach der Sommerpause um die „Brot-und-Butter-Themen“ wie Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Sicherheit und Bildung kümmern. Niedersachsen wird seit 2003 von CDU und FDP regiert.

Als erster Ministerpräsident signalisierte McAllister Bereitschaft, sich zumindest in geringem Umfang an den Kosten der geplanten Steuerreform der Bundesregierung zu beteiligen. „Wir haben keine Spielräume für nennenswerte Einnahmeausfälle“, sagte er. Niedersachsen werde aber „dabei helfen, dass die Entlastung der Bürger gelingt“. Voraussetzung sei, dass der Bund auf die Länder zugehe, wie zuletzt bei der Energiewende. So seien alle Ministerpräsidenten in die Umsetzung des Atomausstiegs eingebunden gewesen. „Dieser kooperative Politikstil war vorbildlich. Er könnte beispielhaft für andere Themen sein“, sagte McAllister.

Um die Einnahmen des Bundes zu verbreitern, unterstützte McAllister den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine PKW-Maut einzuführen. Die Verkehrsinfrastruktur sei chronisch unterfinanziert. „Hier muss der Bund entweder einen Schwerpunkt im Haushalt setzen oder neue Finanzierungswege prüfen“, sagte er. Die Einführung der LKW-Maut habe dazu beigetragen, mehr in den Straßenbau zu investieren. Allerdings sei die PKW-Maut „extrem unpopulär und hat wohl keine Chance, in der Bundesregierung eine Mehrheit zu finden“.

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  • Natürlich ist es wichtig, die Bevölkerung bei Maut-Projekten hinter sich zu bringen. Unsere Niederländischen Nachbarn haben im Projekt 'Anders Betalen voor Mobiliteit' gezeigt, wie das geht. Beispielsweise haben sie verkündet, das Projekt bestünde zu 50% aus Technik (in diesem Fall Satellitenmaut nach deutschem Vorbild) und zu 50% aus Öffentlichkeitsarbeit. Letzteres setzt natürlich voraus, dass man weiß, was man will. Leider ist das Projekt am Bruch der Regierungskoalition wegen Afghanistan gescheitert. Ich denke, auch hieraus kann man lernen, wenn man denn will.

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