Ministerpräsidentenkonferenz Für Ungeimpfte wird es ungemütlich – Bund und Länder beschließen strengere Corona-Regeln
Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder treten nach den Beratungen vor die Presse.
Berlin Bund und Länder erhöhen in der Corona-Pandemie den Druck auf Ungeimpfte. Bereits ab dem 23. August sollen sie nur dann Veranstaltungen oder die Innengastronomie besuchen können, wenn sie negativ getestet sind. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in ihrer Videoschaltkonferenz geeinigt.
Die Runde, die am Dienstag länger als vier Stunden tagte, appellierte an noch nicht geimpfte Bürger, „jetzt schnellstmöglich“ die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen. Anders als bei früheren Ministerpräsidentenkonferenzen gebe es inzwischen reichlich Impfstoff, dennoch sei eine Reihe von Ländern deutlich impffreudiger als Deutschland, sagte Merkel. Sie bat die Bürger, im Freundes- und Bekanntenkreis für Impfungen zu werben. Das sei ein Beitrag für die Gemeinschaft, den jeder Einzelne leisten könne.
55,1 Prozent der Bevölkerung haben mittlerweile den vollständigen Impfschutz, 62,5 Prozent immerhin eine Impfdosis erhalten. Die Corona-Impfung werde auch weiterhin freiwillig sein, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Aber wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse auch ein Stück Verantwortung tragen.
„Die Gruppe der Ungeimpften ist zu groß, da gibt es nichts drumherumzureden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Freiheiten, die man sich erarbeitet habe, dürften jetzt nicht wieder verspielt werden.
Ab dem 11. Oktober werden Corona-Tests kostenpflichtig
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss, dass Tests für Ungeimpfte ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden. Ausnahmen sollen für Personen gelten, die nicht geimpft werden können oder für die es bisher keine entsprechende Empfehlung gibt, also beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren oder Schwangere.
Merkel kündigt Ende der kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober an
Ab dem 23. August müssen Personen, die nicht geimpft oder nicht bereits von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll etwa für Restaurants und Kneipen, Theater, aber auch Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Anerkannt werden negative Antigen-Schnelltests, die nicht älter als 24 Stunden sind, oder negative PCR-Tests, die nicht älter als 48 Stunden sind.
Bundesländer können aber in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz bei unter 35 liegt, von der Testpflicht abweichen. Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner kommen.
Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag sie bundesweit zuletzt bei 23,5. In zahlreichen Landkreisen ist aber die Schwelle von 35 bereits wieder überschritten. Auf Landesebene liegen Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin darüber, Nordrhein-Westfalen nur noch ganz knapp darunter. Das RKI meldete am Dienstag 2480 neue Corona-Fälle – 714 mehr als vor einer Woche.
Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr bleibt bestehen. Bei Sportveranstaltungen werden wieder bis zu 25.000 Zuschauer zugelassen, allerdings dürfen Stadien nur bis zur Hälfte der möglichen Kapazität gefüllt werden.
Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, Beschäftigten regelmäßig Tests anzubieten und ihre Hygienekonzepte aktuell zu halten. Dagegen protestierte die Arbeitgebervereinigung BDA: „Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden“, forderte der Verband. Der Staat dürfe die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen.
Umstritten war zunächst, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im September auslaufen soll. Die Regierungschefs aus Bund und Ländern appellieren aber nun an den Bundestag, sie auch über den 11. September hinaus zu verlängern. Denn viele Corona-Maßnahmen und ihre situationsgerechte Anpassung beruhten auf Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, die eine epidemische Lage voraussetzten.
„Leider ist durch die Delta-Variante die Pandemie noch nicht vorbei“, betonte Merkel. Zunächst bleibt es aber dabei, dass Getestete mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt sind. Vor allem die SPD hatte sich gegen noch weitergehende Einschränkungen ausgesprochen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt.
CSU-Chef Söder betonte aber, die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde seien nur ein „Zwischenschritt“. Die nun gefundene „3G-Lösung“, die negativ auf Corona Getestete mit Geimpften praktisch gleichstellt, werde vermutlich nicht das Ende der Diskussion sein.
Nicht einigen konnte sich die Runde in der Frage, inwieweit neben der Inzidenz künftig auch die Impfquote, die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern oder die Belegung der Intensivstationen als Kriterien für Verschärfungen oder Lockerungen der Corona-Maßnahmen gelten sollen. Hier einen verständlichen und nachvollziehbaren Maßstab zu entwickeln, sei „eine der kniffeligsten Aufgaben“, sagte Söder. Man habe „die Glücksformel“ noch nicht gefunden.
Laschet hatte vor der Videoschaltkonferenz versichert, dass es im Herbst keinen neuen Lockdown geben werde. Söder betonte, allein aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, Geimpften und Genesenen ihre Grundrechte länger zu verweigern.
Auch wenn es keinen neuen Lockdown geben soll, will die Bundesregierung aber die Wirtschaftshilfen verlängern. Dies soll für die bisher bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus ebenso gelten wie für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, wie Merkel im Anschluss an das Treffen erklärte.
Kritik an den Corona-Beschlüssen kam aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner hält etwa die Entscheidung über kostenpflichtige Corona-Tests für verfrüht. Es müsse zwar demnächst in diese Richtung gehen, aber abhängig vom Pandemiegeschehen und dem Impffortschritt, sagte Lindner in Berlin. Es wäre nichts gewonnen, wenn junge Leute am Ende im privaten Bereich feierten statt in Klubs mit Hygienekonzept und Testpflicht.
Auch der Berufsverband Deutscher Laborärzte hegt Zweifel, ob die Kostenpflicht Impfmuffel zum Umdenken bewegen wird. „Es wird etwas anderes passieren: Sie werden sich das Testen sparen“, sagte Verbandschef Andreas Bobrowski.
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien „enttäuschend“, kritisierte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: „Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für mehr Tempo beim Impfen vorzulegen, versucht man die Menschen anstelle von überzeugenden Argumente durch Druck zum Impfen zu bewegen“, sagte er der „Rheinischen Post“. So werde man eine vierte Welle nicht verhindern.
Große Einigkeit zeigte die Runde der Regierungschefs bei der Bewältigung der Flutfolgen. In nur einer halben Stunde einigten sich Bund und Länder auf die Details für einen nationalen Wiederaufbaufonds. Es sei „völlig unstrittig“ gewesen, dass die nicht betroffenen Länder sich solidarisch verhielten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller.
Wiederaufbaufonds mit 30 Milliarden Euro
Der Fonds soll mit insgesamt 30 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er sei damit deutlich größer als der Wiederaufbaufonds nach den verheerenden Überschwemmungen des Jahres 2013, betonte Merkel. Damals stellten Bund und Länder acht Milliarden Euro bereit, von denen allerdings zwei Milliarden Euro nicht abgerufen wurden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hatte im Landtag die Schäden allein in seinem Bundesland auf 13 Milliarden Euro beziffert.
Von den 30 Milliarden Euro sollen zwei Milliarden Euro genutzt werden, um beschädigte Infrastruktur des Bundes wieder instand zu setzen, also beispielsweise Autobahnen oder Bahngleise. Hierfür kommt der Bund allein auf. Die restlichen 28 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder hälftig auf. Der Bund streckt die Summe vor und leitet dafür über 30 Jahre geringere Umsatzsteueranteile an die Länder weiter. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“, sagte die Bundeskanzlerin.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet dankte den anderen Ländern für die große Solidarität nach der schlimmen Katastrophe – und mahnte rasche Unterstützung beim Wiederaufbau an: „Wir müssen jetzt sofort beginnen.“ Die Bundesregierung will die Gesetzesvorlage für den Wiederaufbaufonds kommende Woche auf den Weg bringen. Der Bundestag soll in einer Sondersitzung am 25. August darüber beraten und das Gesetz Anfang September verabschieden.
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@ Herr Rolf Biere
Habe den Artikel nicht gefunden, habe sogar als Filter vom 01.12.-31.12.2019 angegeben... der hätte mich interessiert.
"In diesem Handelsblatt wird am 6.12.2019 ein Interview mit Herrn Spahn zitiert: Es werden innerhalb weniger Wochen mehrere 10 Millionen Menschen geimpft werden."
Leider hat sich auch das Handelsblatt zu der arroganten Art hinreißen lassen, die in der Impffrage bei fast allen Medien vorherrscht. Früher konnte man sich darauf verlassen, dass wenigstens im SPIEGEL eine Alter Ego Meinung zu finden war... Also: Diese maßlose Arroganz: WIR (die Geimpften) sind die Guten und DIE (Ungeimpften) haben es noch nicht kapiert...
Tatsache ist doch, dass die Fakten medial nicht annährend angemessen aufgearbeitet & bewertet werden. Nur - ausgerechnet - die BILD-Zeitung hat sich seit gestern etwas differenzierter gezeigt. Von den ernstzunehmenden Politikern hat sich lediglich Herr Kubiki (geimpft) eine differenzierte Betrachtung bewahrt.
Jeder, der einigermaßen fehlerfrei bis 3 zählen kann, muss festhalten:
1. Die vorläufig zugelassenen Impfmittel sind nicht ausreichend getestet - man kann es natürlich wie mit BananenSoftware machen aber das ist doch eigentlich bei Menschen unangebracht?
2. Der weichenstellende PCR-Test muss bald vom Markt genommen werden, da er zu undifferenziert testet
3. Solange auch Geimpfte die Krankheit tragen & weitergeben können, gibt es keinen Grund - wenn denn irgendwo & -wann getestet werden soll - diese von einer Testpflicht auszunehmen. Also logischerweise müssen dann alle getestet werden.
4. Ein Ausschluss (wo auch immer) von getesteten Ungeimpften zugunsten von ungetesteten Geimpften ist in höchstem Maße unlogisch. Die Bevorzugung in dieser Frage ist rein politisch motiviert & verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Es ist an der Zeit, dass sich alle Zwangsimpfanhänger zunächst erst einmal aus der kollektiven Rage herunternehmen & einmal möglichst nüchtern überlegen, was hier eigentlich gerade passiert: Die Schleifung unserer in 76 Jahren mühsam erworbenen Werte von Toleranz, Menschenwürde, Respekt vor Fakten wie auch vor der Meinung anderer ... Mit einer - hysterisch verbreiteten - Angst kann man zwar einfacher regieren aber der Mensch wird auf seine 5 archaischen Verhaltensmuster reduziert.
Das Problem ist doch nicht nur, dass die Impfstoffe zu schnell entwickelt worden sind. Teleskopierung hin oder her. Es handelt sich bei mRNA-Impfstoffen und Vektor-DNA-Impfstoffen um eine Impfmethodik, die es so in der Form vorher noch NIE gab. Natürlich wird seit mehreren Jahrzehnten an dieser Technik geforscht, aber aufgrund der hohen Nebenwirkungen in den ersten Studienphasen sind solche Impfstoffe nie an den Markt gekommen. Jetzt - wo es aufgrund dieser "Pandemie" - eben die Zulassungsbedingungen gelockert wurden, werden diese Impfstoffe schön in Masse an der Zivilbevölkerung erprobt. Ich kenne aus meinem persönlichen Umfeld bisher genau drei Personen, die eine Coronainfektion hatten, alle davon mit leichten bis mittleren Symptomen und das zum Teil trotz diverser Vorerkrankungen. Im Gegensatz dazu kann ich nach der Coronaimpfung, unabhängig davon mit welchem Produkt, von den folgenden Nebenwirkungen berichten:
- 1x Tod einer kerngesunden 84-Jährigen. Nach der Impfung müde und angeschlagen, dann leider verstorben.
- 1x schwere psychische Symptome, die sogar mit Medikamenten behandelt werden mussten, klangen nach 14 Tagen ab, eine zweite Impfung wird diese Person unter keinen Umständen über sich ergehen lassen.
- 1x Wassereinlagerungen in den Knien, Abgeschlagenheit, allgemeines Unwohlsein, Gefäßschwäche
- 3x schwerste grippeähnliche Symptome über mehr als 14 Tage nach AstraZeneca
Jeder der Freunde, Verwandte, Partner oder Bekannte hat, die im medizinischen Bereich arbeiten, kann davon berichten, dass seit der Impfkampagne Patienten, die mit Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen eingeliefert werden, die Intensivstationen füllen. Und ich denke das ist nur die Spitze des Eisberges. Ich habe meine persönliche Risiko-Nutzen-Analyse getroffen. Bei ganzen 4 Kindern, die an oder mit Corona gestorben sind, eine solche Impfung für 12-Jährige zu empfehlen oder zu forcieren ist grob fahrlässig und völlig obsolet.
Was ist mit meinem Grundrechten und wie kann das Ganze Thema Corona-Imfpung mit dem Grundgesetz vereinbart werden? Wer kommt dafür auf, wenn es aufgrund der schnell entwickelten Impfstoffe Langzeitnebenwirkungen gibt - die Krankenkassen?!? Wie ich bereits schon einmal in einem Kommentar verfasst habe, dauert die Entwicklung eines Impfstoffes mit allen Tests in der Regel 5 Jahre und keine drei Monate - selbst das Handelsblatt hat dargelegt, wie die Entwicklung eines Impfstoffes unter normalen Voraussetzungen von Statten geht. Ferner bin ich mit meinen 47 Jahren kerngesund und halte mich an die Regeln, Abstand, Maske und Desinfektion. Warum soll ich mir einen Impfstoff injizieren lassen, der nicht 100%ig sicher ist. Auch Geimpfte können das Virus weiterhin übertragen und die Impfung ist kein Garant dafür, dass man sämtliche Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr beachtet! Ich möchte betonen, dass ich kein Impfmuffel bin und die üblichen Impfungen haben - aber ein Bekannter von uns, der geimpft wurde lag drei Tage auf der Intensiv-Station, weil er den Impfstoff nicht vertragen hat und ist dem Tod noch einmal von der „Schippe“ gesprungen. Warum soll ich mir das antun - wer haftet und zahlt dafür, wenn der Schuss nach hinten losgeht. Da sind die kostenfreien Schnelltest doch die bessere Alternative oder nicht?!? Ferner sind sie auf Dauer auch kostengünstiger als die Behandlung von Impfnebenwirkungen eines auf die Schnelle entwickelten Impfstoffes. Darüber sollte man vielleicht mal nachdenken, bevor wild irgendein Zeug injiziert wird und alle glauben, dass wirkt und es kann nichts mehr passieren.
Mich interessieren ausschließlich Fakten. Kleine Auswahl: Herr Seehofer bestellt und bekommt ein Gutachten. Gefordert die Aussage, dass bis zu einer Million Opfer zu erwarten seien. Besonders perfide: Familien müssen ihre erkrankten Angehörigen wieder mit nach Hause nehmen, wo diese dann qualvoll ersticken. Grund die Krankenhäuser haben keine Kapazitäten frei! (Aus 2019)
Noch ein Fakt: In diesem Handelsblatt wird am 6.12.2019 ein Interview mit Herrn Spahn zitiert: Es werden innerhalb weniger Wochen mehrere 10 Millionen Menschen geimpft werden. Wiederhole "mehrere 10 Millionen Menschen".
Diese Menschen sind immer noch "in Amt und Würden".
Nie zu vergessen sollte sein, dass diese und andere Unfähige für Tausende von Toten verantwortlich sind!
Warum erwähne ich dies hier und jetzt. Es ist absolut notwendigi fähige Menschen in die verantwortlichen Positionen zu bringen um weiteres Unheil zu verhindern.
Erstes Qualifikationsmerkmal sollte die Fähigkeit für die Prolemlösung sein, nicht die politische Zuverlässigkeit.
Rolf Biere
Also nochmal hier ein paar logische Fakten zum Nachdenken:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195166/umfrage/impfungen-gegen-das-coronavirus-je-einwohner-nach-laendern-weltweit/
https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/
Z.B Gibraltar, das sehr kleine Land wo nahezu alle Menschen vollständig geimpft sind, hat eine aktuelle 7-Tage-Inzidenz von 403! Israel und Großbritanien, die ebenfalls eine sehr hohe Impfquote haben, haben Inzidenzen von knapp unter 300.
Ist es wirklich sinnvoll die kostenlosen Tests abzuschaffen und den Geimpften so viel mehr Freiheiten zu geben bei folgenden Berichten? Es sei denn man will das alles nicht wahrhaben, es ist jetzt auch schwierig das Rad wieder zurückzudrehen... Es gibt einen sehr renomierten Virologen Dr. Geert Vanden Brossche, er hat sogar selbst an der RMA-Impfstoffentwicklung mitgearbeitet, er erklärt wie der Impfstoff "funktioniert". Außerdem hat er die WHO aufgefordert ihn zu einer wissenschaftlichen Anhörung einzuladen, um eine öffentliche Diskussion anzuregen, aber auch da passierte nichts. https://youtu.be/ZJZxiNxYLpc
https://youtu.be/mUlDeCRDLnU
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/delta-variante-in-grossbritannien-todesfaelle-trotz-impfung-17408275.html
http://healthimpactnews.com/2021/4576-dead-199213-injuries-european-database-of-adverse-drug-reactions-for-covid-19-vaccines/
Hier ein paar loogische Fakten:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195166/umfrage/impfungen-gegen-das-coronavirus-je-einwohner-nach-laendern-weltweit/
Hier ein paar loogische Fakten:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195166/umfrage/impfungen-gegen-das-coronavirus-je-einwohner-nach-laendern-weltweit/
@ Rolf Biere
Was ist an meinem Beitrag sachlich nicht fundiert?
- Nachtrag -
Es gibt eigentlich nur zwei Gründe, warum der Staat Menschen de facto zur Corona-Impfung zwingen will:
1. Es geht einzig und alleine darum, die Bürger gefügig zu machen; das heißt, Corona wird missbraucht durch perfideste Massenpsychologie (-> Erzeugung voon Angst / Panik und bewusste Spaltung der Gesellschaft), um den demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen.
oder
2. Nur die "eingeweiten" Machthaber wissen, dass Covid eine heimtückische Biowaffe ist:
"Sagen Sie uns also, dass Sars-Cov-2 als Waffe so konstruiert wurde, dass damit innerhalb von wenigen Jahren 90 Prozent der Bevölkerung ausgelöscht werden. Dass das Virus versehentlich freigesetzt wurde und nicht mehr einzufangen ist, dass nur unter strikter Einhaltung aller Hygiene-Maßnahmen und vollständiger Impfung der Bevölkerung der Schaden wenigstens soweit begrenzt werden kann, dass zumindest 50 Prozent eine Überlebenschance haben.
Nur eine Aussage über eine Gefahr dieser Dimension kann Ihre Maßnahmen rechtfertigen.
Nur eine Eröffnung dieser Art würde helfen, auch die letzten Impfskeptiker umzustimmen."
https://egon-w-kreutzer.de/sagen-sie-uns-endlich-die-wahrheit
Möglichkeit Nummer 2 ist aber ziemlich unwahrscheinlich, und zwar aus folgenden Gründen:
"Lassen Sie aber bitte auch jene an Ihrem Wissen teilhaben, die sich, wie die Briten, entschieden haben, die Ihnen bisher in der Realität begegnete Gefahr gering einzuschätzen und sämtliche Maßnahmen aufzuheben.
Warum hat niemand Boris Johnson informiert?
Aus Rache für den BREXIT?
Warum hat niemand die Gouverneure jener US-Bundesstaaten informiert, in denen entweder nie Maßnahmen verhängt, oder die verhängten schon wieder aufgehoben wurden?
Aus Rache für dort lebende Mehrheiten von Republikanern?"
-> Realistisch gesehen ist also der erste Grund doch der wahrscheinlichste - und dagegen muss sich eben jeder aufrechte Demokrat und Verteidiger eines freiheitlichen Rechtsstaates zur Wehr setzen!