Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaft-steuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Die entsprechende gesetzliche Grund-lage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ost-deutschen Steuerzahlern gezahlt. Eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht.
Quelle: Bund der Steuerzahler
Der Name Solidaritätszuschlag bezieht sich in erster Linie auf die solidarische Ausgestaltung der Abgabe. Wer ein höheres Einkommen erzielt, soll solidarisch eine höhere Abgabe leisten, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro zahlen daher gar keinen Solidaritätszuschlag (Steuerklasse I). Bei steigendem Einkommen, steigt der „Soli“ hingegen ziemlich schnell an.
Ja, es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zu Unrecht wird häufig auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 Finanzmittel zuzuwenden. Der Solidarpakt darf jedoch nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Letzterer fließt nämlich allein in den Bundeshaushalt. Der Bund könnte daher – ohne Zustimmung der Länder – die Abschaffung oder Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen.
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Warum zahlen die Politiker nicht den Soli? Sie sind überbezahlt und verursachen nur Schäden für Deutschland ungestraft! Sie müssen endlich für die Schäden persönlich aufkommen!
Ein selten peinliches Schauspiel, was sich Politiker aller Schattierungen vor allem in Deutschland immer wieder aufs Neue leisten.
Das geifernde Gerangel ums Geld fremder Menschen ansehen zu müssen, erzeugt Übelkeit und Ekel.
Nur Diebe und Betrüger keilen sich in vergleichbarer Weise um das Geld der Anderen, welches ihnen nicht gehört, auch nicht zusteht.
Deutschland ist bei sehr vielen Menschen abstoßend und anwidernd geworden. Keinem Politiker ist offenbar klar, daß er nur ein auf kurze Zeit gewählter "Arbeitnehmer" des Volkes ist.