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Ministerpräsidentenwahl Lieberknecht zieht sich aus Verhandlungen in Thüringen zurück: „Es funktioniert nicht“

Die CDU-Politikerin steht nicht mehr als Übergangsregierungschefin zur Verfügung. Sie rät ihrer Partei zu einer Koalition mit den Linken.
19.02.2020 Update: 19.02.2020 - 11:06 Uhr Kommentieren
Thüringen: Lieberknecht zieht sich aus Verhandlungen zurück Quelle: dpa
Christine Lieberknecht

Die 61-Jährige war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen und Vorgängerin von Ramelow.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich aus den Gesprächen über eine Übergangsregierung unter ihrer Führung zurückgezogen. „Ich bin aus der Debatte raus. Stand nur für Lösung von Bodo Ramelow zur Verfügung“, sagte die 61-Jährige der „Thüringer Allgemeinen“. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Weiter erklärte Lieberknecht: „Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.“

Einzige Alternative ist aus ihrer Sicht nun eine Koalition von Linke und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt“, sagte Lieberknecht. Sie wirbt damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.

Der Ex-Ministerpräsident und Linken-Politiker Ramelow hatte der CDU am Montag ein Angebot gemacht. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte die Zustimmung seiner Partei in Aussicht gestellt, diese jedoch an Bedingungen geknüpft. Erst wenn der Landtag einen von der Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben

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    Ramelow bedankte sich am Mittwoch bei Lieberknecht. „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen! Danke!“, twitterte er. Mohring bedauerte die Entscheidung Lieberknechts. „Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring. Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs“, sagte Mohring.

    Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU nach der Absage Lieberknechts erneut auf, den Weg für eine zügige Neuwahl in Thüringen frei zu machen oder Bodo Ramelow aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt klar: „Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün“.

    Auf die Frage, wie verhindert werden könnte, dass Ramelow mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wird, erklärte sie: „Unsere Auffassung bleibt: Es muss der erste Wahlgang passen mit einer demokratischen Mehrheit. Sonst stellen wir Bodo Ramelow nicht zur Wahl.“

    Umfragen zufolge könnte Ramelow, der bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antreten will, mit satten Zugewinnen rechnen. Aktuelle Umfragen von Insa und Infratest Dimap zufolge kommt die Linke auf bis zu 40 Prozent. Die CDU hingegen hat einige Prozentpunkte verloren und muss um etliche Mandate fürchten.

    Mike Mohring: „Bodo Ramelows Vorschlag für Thüringen greift zu kurz"

    Laut der Thüringer Verfassung müsste der Antrag für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen von mindestens einem Drittel der 90 Landtagsabgeordneten gestützt werden. Um eine Neuwahl zu beschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Linke, SPD und Grüne hatten sich bereits deutlich für Neuwahlen ausgesprochen. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Deshalb sind Stimmen von CDU oder AfD nötig.

    Vor knapp zwei Wochen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach heftiger Kritik kündigte er nach einem Tag seinen Rücktritt an. Die CDU wurde durch die Ereignisse erschüttert, sowohl die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Landeschef Mohring kündigten ihren Rückzug an.

    Mehr: Das Angebot von Ramelow ist so clever, dass die CDU es kaum ablehnen kann. Ein Kommentar.

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