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Missbräuchliche Abmahnungen Handelsverband lehnt Abmahnberechtigung für Gewerkschaften ab

Der Handelsverband begrüßt, dass die Politik missbräuchliche Abmahnungen eindämmen will. An zwei Stellen soll das entsprechende Gesetz aber trotzdem geändert werden.
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Händler fordern umfassenden Schutz gegen Abmahnmissbrauch. Quelle: dpa
Datenschutz im Internet

Händler fordern umfassenden Schutz gegen Abmahnmissbrauch.

(Foto: dpa)

Berlin Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Nachbesserungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs. Zum einen sei es unnötig, eine neue Klagebefugnis für Gewerkschaften einzuführen, sagte HDE-Rechtsexperte Peter Schröder dem Handelsblatt. „Denn die Kernthemen der Arbeitnehmervertretungen wie arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen sind keine abmahnfähigen Marktverhaltensregeln.“

Außerdem fordert der Verband, Unternehmen vor kostenpflichtigen Datenschutz-Abmahnungen zu schützen. Notwendig sei eine „ausdrückliche Klarstellung, dass Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO“ nicht in Betracht kämen. „Das würde für die Unternehmen, die durch die Neuregelungen der DSGVO zu Recht erheblich verunsichert sind, Rechtsklarheit schaffen“, sagte Schröder.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist am heutigen Mittwoch Thema einer Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss. Das Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass es für unseriöse Rechtsanwälte und Verbände künftig schwieriger wird, Abmahnungen und Unterlassungsklagen als Haupteinnahmequelle zur eigenen Finanzierung zu nutzen. Der HDE fordert, die Wirksamkeit des Gesetzes nach fünf Jahren zu evaluieren. Gegebenenfalls müssten dann „fortbestehende praktische Defizite“ beseitigt werden.

Trotz einiger Defizite wertet der Handelsverband den Gesetzesentwurf als einen großen Schritt nach vorne. „Nach über zehn Jahren Debatte soll der Abmahnmissbrauch nun offenbar ernsthaft eingedämmt werden“, sagte HDE-Experte Schröder. „Das vorgesehene Gesetz könnte dabei zu einem Durchbruch führen, auch wenn nicht alle Fehlentwicklungen beseitigt werden.“

Sachverständige prüfen verschiedene Anträge

Positiv sieht Schröder etwa die geplante Streichung des „fliegenden Gerichtsstands“. Diese Änderung verhindert, dass sich der Abmahner das zuständige Gericht aussuchen kann. Das sorge im Ergebnis für mehr Waffengleichheit zwischen Abmahner und Abgemahnten im Prozess. „Für unseriöse Rechtsanwälte und Verbände, die die Möglichkeit von Abmahnungen und Unterlassungsklagen ausschließlich nutzen, um Gebühren und Aufwendungsersatzansprüche zu generieren und denen es dabei nicht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und lauteren geschäftlichen Handelns geht, wird das Leben in Zukunft deutlich schwerer“, so Schröder.

Die in den Ausschuss geladenen Sachverständigen sollen sich auch zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“, einem Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ sowie dem Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ der Grünen äußern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet neben dem Abmahnkomplex weitere Regelungen. So soll der Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Autoersatzteile zum Vorteil der Verbraucher liberalisiert werden. Dazu soll eine Reparaturklausel eingeführt werden, die das Designrecht bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke einschränkt und damit den Markt öffnet.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens seien in letzter Zeit vermehrte die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Es liege ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden, heißt es im Entwurf.

Mehr: Massenweise Abmahnungen hat es durch das Gesetz nicht gegeben. Trotzdem fällt die Bilanz der Digitalwirtschaft nach einem Jahr DSGVO ernüchternd aus.

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