Missstände beim BAMF „Bundesregierung macht sich lächerlich“ – Kosten des BAMF-Skandals bleiben im Dunkeln

Die Bundesregierung gibt vor, den Schaden der BAMF-Affäre nicht beziffern zu können. Die Opposition zürnt.
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Wie teuer der Skandal um das Amt wird, dessen Führung Sommer vor einem Monat übernommen hat, bleibt unklar. Quelle: Reuters
Hans-Eckhard Sommer

Wie teuer der Skandal um das Amt wird, dessen Führung Sommer vor einem Monat übernommen hat, bleibt unklar.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die durch die Missstände beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) entstandenen Kosten zu ermitteln – und zieht damit scharfe Kritik der Opposition auf sich. „Die Bundesregierung macht sich lächerlich“, sagt FDP-Politiker Macro Buschmann.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion hatte die Regierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Kosten anzugeben, die Bund, Länder und Gemeinden durch unrechtmäßige Genehmigungen von Asylanträgen entstanden sind. Die Antwort der Bundesregierung, dass diese Kosten sich nicht beziffern ließen, hält Buschmann für eine „Schutzbehauptung“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum „die Kosten für Asylverfahren, Unterkunft und Unterhalt nicht zu ermitteln seien sollen“.

In der Bremer Außenstelle des BAMF sollen jahrelang Asylbescheide manipuliert worden sein. Die Missstände wurden zum Politikum. Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel nutzten die Gelegenheit, um mit der Flüchtlingspolitik der Regierung abzurechnen. Die Debatte gab auch den Forderungen der CSU nach einer Asylwende Auftrieb und trug so zum Machtkampf zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer bei.

Das Ausmaß der Affäre ist immer noch nicht klar. Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zuletzt bestätigte das Innenministerium Berichte, wonach es auch in anderen Einrichtungen der Behörde zu Gesetzesverstößen gekommen seien könnte. Konkrete Informationen fehlen.

Die Behörde soll personell verstärkt werden, um den Herausforderungen der Migration besser gerecht werden zu können. Seehofer hatte zudem auf die Ablösung von BAMF-Chefin Jutta Cordt gedrungen und sie durch Hans-Eckhard Sommer, einen Asylfachmann aus der bayerischen Staatskanzlei, ersetzt.

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