Mit Bedingungen Lenkt die SPD beim Steuerabkommen ein?

Im Bundesrat ist das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Gegen das Vorhaben stimmten SPD- und Grünen-regierte Länder. Nun will die SPD offenbar doch verhandeln – aber nicht mit dem Vermittlungsausschuss.
Update: 24.11.2012 - 16:35 Uhr 33 Kommentare
Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen. Quelle: dpa

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen.

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MainzDie SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen – aber mit den Eidgenossen. „Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen zu verhandeln. „Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte die Ablehnung des Abkommens als verantwortungslos, weil es nun keine Steuereinnahmen gebe. Der Bund der Steuerzahler warf den SPD-Ländern Blockade vor.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag) die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich zugleich für eine EU-weite Lösung aus. „Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt“, sagte Kretschmann dem Blatt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) begrüßte das Scheitern des Steuerabkommens. Dieses sei ungerecht und schütze Schwerkriminelle, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Seit Jahrzehnten böten bestimmte Schweizer Banken und Treuhänder eine wahre Servicepalette für Straftäter an, die ihr kriminell erworbenes Vermögen sicher vor dem Zugriff anderer Rechtsstaaten verbergen wollen. „Das macht die Schweiz zu dem weltweit bedeutendsten und größten Schattenfinanzplatz. Einzig dem Fortbestand dieses Systems diente das geplante Steuerabkommen, das ganz bewusst und gewollt so viele Schlupflöcher enthielt, dass es unweigerlich an den berühmten Schweizer Käse erinnerte.“

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte den Stopp des Steuerabkommens im Bundesrat. „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Er kritisierte, dass mit „vielen Schlupflöchern“ großzügig über die Steuersünder der Vergangenheit hinweggesehen werde. „Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre es ein Ärgernis, wenn sich die Steuerhinterzieher mit Mini-Steuersätzen freikaufen könnten.“

Eigenthaler warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „von Anfang an nicht hart genug verhandelt“ zu haben. Das räche sich nun. Wenn Schäuble nun den Geldbeutel weiter aufmache und den Ländern über den Vermittlungsausschuss die Zustimmung abkaufe, wäre das „ein unwürdiges Geschacher“. Eigenthaler kündigte an, die Ministerpräsidenten anzuschreiben und sie vor dem „Verkauf der Steuergerechtigkeit“ zu warnen.

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre.

SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.

  • dpa
  • afp
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33 Kommentare zu "Mit Bedingungen: SPD will doch über Steuerabkommen verhandeln"

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  • Sie Lichtgestalt! Wo nehmen Sie nur soviel Ahnungslosigkeit her? Wissen Sie überhaupt, wo die Schweiz liegt, schon mal dort gewesen oder sich mit deren Werten befasst? Frust abzubauen bedeutet Arbeit an sich und nicht Niederträchtigkeit gegenüber andern.

  • Jeder Deutsche kann sein Geld hintragen wohin er möchte.

    Er sollte nur folgendes berücksichtigen.

    1.Die Steuergesetze seines Wohnortes oder Staates indem er weiterhin lebt und Sozialität genießt, worin auch immer seine persönliche Vorteilsnahme (z.B wenn heftig krank wird, ist er meist
    sehr schnell wieder im Deutschen Krankenhaus und nicht in Thailand und Malorca )
    liegt.
    2. Die Steuergesetze des Landes wohin er sein Vermögen hingelagert hat.
    3. Gibt es ein Doppelbesteuerungs-Abkommen.

    4. und ganz wichtig, wer sich nicht mehr als Deutscher fühlt, sollte sich nicht behindert fühlen zusammen mit seinem Geld zu marschieren und
    seine Staatbürgerschaft abgeben und suche, wo er eine Neue findet.

    Das wäre dann der ehrliche Weg.

  • Und persönlich nix Beamter sondern früher Unternehmer,heute Rentner.
    Ganz sicher kein Linker.Bin für aufräumen und sanieren.
    Jetzt können Sie weiter motzen.

    Ihren Rundumschlag sollten sie noch ergänzen.
    Die Subventionen und die Abvschreibungen der Unternehmer gehören genauso auf den Tisch.
    Die neuen Gutscheine für haushaltshilfen so oder so.
    Es gibt zuviel von Allem.
    Warum? alle werden bedient um die Klappe zu halten.
    Ihr seit alle im Boot.
    Ein Kolege schrieb mal:

    Um die Moral zu heben
    muß man die Ansprüche senken.

    Auch ein Unternehmer/Rentner der Ihnen antwortet.
    Mit Konto in der Schweiz und Hongkong.
    Trotzdem steuerrechtlich völlig legal. Da in der Einkommensteuer das Zusatzblatt ausgefüllt ist.
    So dumm bin ich nunmal.

  • Mit Abkommen hätten sie immerhin 21 bis 41% des Vermögens abgeführt, ohne weiterhin gar nichts.

    Wohl nicht alle.
    Sie müssen nachdenken.
    Es geht um die Zinserträge, die legales oder schwarzes Geld in der Schweiz erbringen.
    Also die Kapitalertrags-Steuer greift in der Schweiz nicht.
    Die Schweiz-Anleger gehen trotzdem einem schwerem Leben entgegen, Ich denke der normale Schweizer wäre jetzt letztendlich heilfroh wenn sie weg wären.
    Wer will dieses PParasiten-Gesindel weiter moralisch unterstützen.
    Fast keiner mehr.

  • Sie haben den richtigen NICK, dumm dümmer HartzVier.

  • Das Handelsblatt scheint wohl die Standard-Lektüre der Steuerhinterzieher und anderer Gangster zu sein - nach Lektüre der Kommentare -.

  • Was ist Steuergerechtigkeit? Was ist Gerechtigkeit? Jeder hat seine eigene Definition. Jeder altgediente Anwalt weiß: was Richter wiederholen: Hier gibt es keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil. Die Politiker sollten mit solchen unbestimmten Begriffen nicht hausieren gehen. Besser, der Staat bekommt einen Teil des theoretisch Möglichen als gar nichts, letzteres haben wir jetzt. Mit gestohlenen Daten können nur die Ungeschickten gefasst werden und von diesen nur ein geringer Teil, die Geschickten haben sich abgesichert, Nummernkonten, Stiftungen und Co. Der Wahlkampf lässt Grüssen.

  • Kein Abkommen mit der Schweiz, das derart löcherig ist und viele Straftäter davon kommen läßt.

    Die Schweiz ist ein Schmarotzerstaat und diesem Land kann man nur die ROTE KARTE zeigen und knallhart Druck aufbauen, wie es die US-Regierung gemacht hat. Die Amerikaner haben viel härter verhandelt und klar gezeigt, welches ethisches und moralisches Totalversagen in der Schweiz gegenüber ihren Nachbarn herrscht.

    Besser kein Abkommen und weiterer Aufkauf von Steuer-CDs, wo die Hinterzieher dann auch alle in den Medien veröffentlicht werden,
    als ein so löchriges Abkommen, wie Schäuble es ausgehandelt hat.

  • O-Ton 'Ulrich62'
    ---------------------
    @melitaz
    Was ist los? Wer heuchelt hier?

    "Als diese Parteien die Regierung stellten, wurden deutsche Steuersünder, die in Deutschland Steuern hinterzogen hatten, amnestiert!"

    Warum musste Gerd Schröder das wohl oder übel machen?
    Weil die famose Regierung Kohl/Genscher in 16 Jahren den
    Staat völlig an die Wand gefahren hat,volkswirtschaftlich
    gesehen!
    ---------------------

    Die Regierung Schröder hat die Staatsschuldenquote in ihrer Amtszeit um 8,1 Prozentpunkte erhöht. Und zwar OHNE Wiedervereinigung.

    Tolle Leistung.

    ...

    Wieso kommentieren Sie nicht 'mal Themen von denen Sie etwas verstehen?

  • Die Annahme liegt nahe das etliche SPD-Bonzen selbst Kohle unversteuert in die Schweiz geschafft haben und sich mit ihrer Blokadepolitik die Nachversteuerung sparen wollen.

    Warum soll Steinbrück der einzige Genosse mit einem einnehmenden Wesen sein?

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