Mit fatalen Folgen Trick soll schwarz-gelbe Steuerpläne retten

Wenn man keine Spielräume hat, dann schafft man sich eben welche. Nach dieser eigentümlichen Logik scheint nun Schwarz-Gelb zu verfahren, um Steuersenkungen und andere Koalitionsvorhaben zu finanzieren. Die neue Regierung könnte sich dabei eines Haushaltstricks bedienen - mit fatalen Folgen. Die Schulden des Bundes würden explodieren.
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Eine Entlastung für die Bürger kommt wohl sicher - aber auf Kosten der späteren Generationen. Quelle: dpa

Eine Entlastung für die Bürger kommt wohl sicher - aber auf Kosten der späteren Generationen.

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HB BERLIN. In Berlin beraten die künftigen Regierungspartner von Union und FDP weiter über die geplanten Steuersenkungen. Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) werden sich die Verhandlungen noch einige Tage hinziehen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Uneinigkeit besteht nach wie vor über die Höhe der Entlastungen sowie deren Finanzierung. Die FDP fordert Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Die Union hält 20 Milliarden für realistisch.

Wie das zusammengehen soll, ist unklar. Die schwarz-gelben Partner suchen noch nach Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume für Steuersenkungen und andere Koalitionsvorhaben zu erweitern. Geprüft wird dabei offenbar auch, bestimmte absehbare Milliardenausgaben für 2010 - etwa für die Sozialkassen aufgrund erwarteter hoher Defizite - in das laufende Jahr vorzuziehen und dafür einen dritten Nachtragsetat mit mehr Schulden für 2009 vorzulegen. Dies ist haushaltstechnisch und rechtlich allerdings äußerst schwierig. Als Vehikel könnte der Investitions- und Tilgungs- Fonds dienen, den die schwarz-rote Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket für 2009/10 als Sondervermögen aufgelegt hat.

Die Vorgabe des Grundgesetzes ist eindeutig: "In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird", heißt es in Artikel 110, Absatz 4. Im Klartext: Der Etat darf nur die Einnahmen und Ausgaben des Jahres enthalten, für das er beschlossen wurde.

Daher könnte nun der Tilgungs- und Investitionsfonds ins Spiel kommen. Der wurde mit dem zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition beschlossen. Aus diesem Sondervermögen werden vom Bund 2009 und 2010 rund 20 Mrd. Euro für investive Ausgaben und die Abwrackprämie aufgebracht. Die Mittel aus dem Fonds sind aber 2009 geringer abgeflossen als zunächst geplant. Es gibt also Buchungsvarianten. Der Fonds müsste dann aber umstrukturiert und neu konditioniert werden und würde zudem mächtig aufgebläht.

Das Gesetz für den Fonds enthält aber auch Regeln zum raschen Abzahlen der zusätzlichen Schulden. Zur Tilgung des Sondervermögens, das einschließlich Zinszahlungen etwa 25 Mrd. Euro umfasst, soll von 2010 an ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden. In wirtschaftlich günstigen Zeiten sollen zudem konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zum Abzahlen des Sonderfonds eingesetzt werden.

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