Mit freundlicher Erlaubnis der SPD Gewerkschaften machen mobil

Wie rührend sich SPD und Gewerkschaften mittlerweile um Wiederannäherung bemühen, zeigt ein Wortwechsel zwischen SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter und der IG Bau zu Wochenbeginn: Selbstverständlich, meinte Benneter großzügig, werde die SPD eine Teilnahme ihrer Mitglieder an politischen Großdemonstrationen der Gewerkschaften dulden.

BERLIN. Die IG Bau reagierte prompt: In einer offiziellen Erklärung bedankte sie sich artig „für die Erlaubnis des SPD-Generalsekretärs“, dass auch sozialdemokratische Gewerkschafter an der Gewerkschaftsveranstaltung teilnehmen dürften.

Mit ähnlichem Ironiegehalt lässt sich das Motto der für Samstag angesetzten Großkundgebungen auf das belastete Verhältnis von Partei und Gewerkschaften münzen: „Aufstehen, damit es endlich besser wird!“ Denn ein Jahr nach der Verkündung der „Agenda 2010“ durch Bundeskanzler Schröder und zwei Wochen nach dessen Rückzug vom SPD-Vorsitz können sich Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Harmonie noch kaum auf Fakten stützen. Auch der neue Parteichef Franz Müntefering hat gerade erst bekräftigt, dass er an einem der Hauptärgernisse für die Gewerkschaften, den verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose, nicht rütteln will.

DGB-Chef Michael Sommer bemüht sich zwar, keine messbaren Erfolgskriterien für die Kundgebungen zu nennen, mit denen Gewerkschafter und linke Interessengruppen am Samstag ihre Forderung nach einem politischen Kurswechsel untermauern wollen. Doch quer durch die Organisationen herrscht große Zuversicht, dass es zumindest organisatorisch ein erfolgreicher Protesttag wird. Das gilt umso mehr, seit neben allem Reformärger auch noch der Ausstieg der Länder aus den Arbeitszeit-Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes für Unmut sorgt. „Das mobilisiert quer durch alle Reihen“, ist Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft NGG, überzeugt.

Eine hohe Teilnehmerzahl wäre für die Gewerkschaften kurzfristig womöglich ohnehin noch etwas wichtiger als ein echter Schwenk der SPD. Denn der 3. April 2004 soll den deutschen Gewerkschaften nebenbei ein Stück Rehabilitierung nach ihrem verunglückten Großprotest am 26. Mai 2003 bringen. Denn was damals bereits zur machtvollen Demonstration gegen die Reformagenda werden sollte, ließ nicht nur die Regierung unbeeindruckt – es nährte auch noch Zweifel am Rückhalt der kämpferischen Gewerkschaftsbosse in deren eigenen Reihen: Selbst bei optimistischer Zählung fanden sich kaum mehr als 90 000 Teilnehmer.

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