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Mitbestimmung Deutsche wollen mehr direkte Demokratie – am liebsten digital

Stärkere Einbindung der Bundesbürger bei großen Bauprojekten – dank digitaler Beteiligungsformate wäre dies sofort möglich.
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Auf dem Höhepunkt der Proteste 2010/11 zogen Zehntausende gegen das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Quelle: dpa
Proteste gegen Stuttgart 21.

Auf dem Höhepunkt der Proteste 2010/11 zogen Zehntausende gegen das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 auf die Straße.

(Foto: dpa)

BerlinAuf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was sich Union und SPD vorgenommen haben. Sie wollen die „Demokratie beleben“, kündigen sie im Koalitionsvertrag an. Doch was dann kommt, ist ernüchternd. Denn die künftigen Partner einer Großen Koalition haben keinerlei Vorstellung davon, wie sie ihr hehres Versprechen einlösen wollen.

Eine Expertenkommission soll es richten. Ein solches Gremium soll Vorschläge erarbeiten, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.

Mit solchen vagen Aussagen können Bürgerrechtler wenig anfangen. „Was uns stört, ist das ob. Das haben wir doch längst hinter uns“, kritisiert etwa der Verein „Mehr Demokratie“ die GroKo-Ankündigung. „Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern.“

Hinzu kommt, dass viele Deutsche offenbar generell ein großes Bedürfnis haben, bei politischen Entscheidungen mitmischen zu dürfen. Und zwar auf einfache Art und Weise – am liebsten per Mausklick vom heimischen Computer aus. Das zeigt eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die dem Handelsblatt vorliegt. Danach geben 57 Prozent der 1042 befragten Bundesbürger an, sie würden Online-Beteiligungen in der Politik positiv gegenüber stehen und sich mehr solche Formate wünschen.

Dass es einen Bedarf an einer stärkeren Bürgereinbindung gibt, hat auch schon Heiner Geißler erkannt, als der frühere CDU-Generalsekretär im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 vermittelte. Kaum ein Bauprojekt in Deutschland hat so massiven Widerstand ausgelöst wie dieses. Geldverschwendung und gefährlich für die Umwelt, so die Kritik der Gegner. Auf dem Höhepunkt der Proteste 2010/11 zogen Zehntausende auf die Straße.

Geißlers Schlichterspruch ebnete schließlich den Weg zur Umsetzung des Bauvorhabens. Er ergriff aber auch Partei für die Kritiker, indem er mehr unmittelbare Demokratie einforderte. „Sicher kann das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden“, sagte er seinerzeit. „Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte.“

In der Schweiz kann das Volk häufig bei nationalen politischen Fragen direkt entscheiden. In Deutschland hingegen sieht das Grundgesetz keine bundesweiten Volksentscheide vor. Eine Ausnahme nennt das Grundgesetz in Artikel 29 für eine Neugliederung des Bundesgebietes, jedoch nur für die „betroffenen Länder“, aus deren Gebieten ein neues oder neu umgrenztes Land entstehen soll. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik legten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das neue politische System bewusst als repräsentative Demokratie an.

In den Bundesländern sind die Instrumente direkter Demokratie dagegen auf Landes- und kommunaler Ebene vorgesehen. Per Volksentscheid, dem das Volksbegehren vorausgeht, können die wahlberechtigten Bürger verlangen, ein Landesgesetz oder die Landesverfassung zu ändern oder ein neues Gesetz einzuführen. In einigen Ländern gibt es zudem die Volksinitiative, auch Bürgerantrag oder Einwohnerantrag genannt. Damit wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.

Und es gibt dank der Digitalisierung inzwischen auch die Möglichkeit, online an Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand. „Neue Zielgruppen können erreicht, Prozesse beschleunigt, Meinungstendenzen einfacher erfasst und nicht zuletzt auch Informationen breiter und schneller gestreut werden“, schreiben die PwC-Experten in einer Analyse zu ihrer Umfrage.

Dies stärke bei richtiger Anwendung Gemeinwohl und Zivilgesellschaft. Die Digitalisierung bietet damit insbesondere für die Stadtpolitik und Stadtverwaltung ein „enormes Potenzial“, das bei den Bürgern vorhandene Wissen für die Stadtentwicklung zu nutzen und die Wünsche der Bevölkerung viel gezielter und genauer zu berücksichtigen.

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