Mobilfunk Unionsfraktion beschließt 5G-Position ohne Ausschluss einzelner Firmen
Die Unionsfraktion hat beschlossen, chinesische Anbieter wie Huawei nicht vom Ausbau des Mobilfunks auszuschließen.
Berlin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einstimmig ein Positionspapier zu Sicherheitsstandards beim 5G-Mobilfunkausbau beschlossen. Das Papier sieht keinen Ausschluss etwa chinesischer Firmen wie Huawei vor, setzt aber hohe Sicherheitsstandards für alle Anbieter.
So soll sichergestellt werden, dass ein Einfluss ausländischer Regierungen auf das schnelle 5G-Netz ausgeschlossen wird. Zudem wird dafür plädiert, Produkte mehrerer Anbieter einzusetzen.
Die Bundesregierung solle den Einbau von Komponenten verbieten, wenn dies gegen Sicherheitsinteressen des Landes verstoße, heißt es in dem neuen Unions-Papier. Damit wird die Zulassung nicht nur von der Erfüllung technischer Kriterien abhängig gemacht, was den Huawei-Gegnern in der Unionsfraktion entgegenkommt.
Die SPD im Bundestag hat im Grundsatz begrüßt, dass sich die Unionsfraktion zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland positioniert hat. „Nach monatelangem Zögern stellt sich die Unionsfraktion endlich der Debatte um die Sicherheit der 5G-Netze“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag in Berlin.
Bartol sagte, die SPD-Bundestagsfraktion habe bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, worauf es ankomme: „Den Schutz unserer digitalen Souveränität in Europa.“ Er betonte: „Dazu wollen wir strengste Regeln und höchste Anforderungen für die Anbieter der 5G-Technologie.“ Die Vertrauenswürdigkeit der Netzwerkausrüster müsse gewährleistet sein. Schließlich sei 5G die digitale Lebensader der Zukunft.
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