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Mobilfunkmasten Eingriff in den Markt: Union und SPD setzen auf staatliche Gesellschaft

Die GroKo hat sich geeinigt: Eine staatliche Gesellschaft soll in Zukunft für flächendeckenden Mobilfunk auf dem Land sorgen. Offen ist, wie sie arbeiten soll.
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Die Koalition begründet diesen Eingriff in den Markt damit, dass der privatwirtschaftliche Ausbau  an seine Grenzen stoße. Quelle: dpa
Mobilfunkmast

Die Koalition begründet diesen Eingriff in den Markt damit, dass der privatwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stoße.

(Foto: dpa)

BerlinSpät abends um 23 Uhr haben sich Union und SPD auf ihrer Klausurtagung am gestrigen Donnerstag über die Zukunft des flächendeckenden Mobilfunks geeinigt. Während das Führungspersonal der Fraktionen im alten Zollhaus in Berlin schon feierte, hatten ihre Telekommunikationsfachleute noch letzte Hand an das Beschlusspapier zum Tagesordnungspunkt „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“ angelegt. Dann stand fest: Die Bundesregierung wird eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen.

Strittig war bis zuletzt, ob künftig wirklich eine Staatsgesellschaft in den Mobilfunkmarkt eingreifen und die unversorgten Gebiete im Land – sogenannte weiße Flecken – mit der nötigen Infrastruktur versorgen soll. Die privaten Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica stellen diese nicht, weil es sich schlicht nicht rechnet. Vor allem die Wirtschaftspolitiker der Union – allen voran Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) – waren dagegen.

In dem Beschluss der geschäftsführenden Vorstände, der dem Handelsblatt vorliegt, steht nun klar und unmissverständlich: „Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen.“

Die Koalition begründet diesen Eingriff in den Markt damit, dass der privatwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stoße, und auch die Versorgungsauflagen, die bei der Vergabe von Frequenzen gemacht werden, immer wirtschaftlich vertretbar sein müssten. In ländlichen Regionen sei dies nicht gegeben. Daher müsse nun der Staat handeln.

„Dafür wollen wir auf Bundesebene eine eigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, mit der die öffentliche Hand erstmalig durch eigenes Engagement Defizite beim Mobilfunknetzausbau beseitigen und den Bau eigener Mobilfunkmasten beauftragen kann“, heißt es in dem Papier. Die Masten sollen im Eigentum des Bundes bleiben.

Verkehrsministerium soll Mobilfunkstrategie entwickeln

Die Gesellschaft soll sich eng mit den Kommunen und Landkreisen vor Ort und den Mobilfunknetzbetreibern abstimmen, und sich allein auf diese weißen Flecken konzentrieren. Der Bau eines Mastes kostet rund 200.000 Euro. Hinzu kommen weitere Kosten für den Anschluss ans Glasfasernetz.

Später muss der Mast betrieben werden. Da dies nur die Netzbetreiber können, soll der Bund „verpflichtend sicherstellen, zum Beispiel durch einen rechtssicher ausgestalteten Anschluss- und Benutzungszwang, dass die Mobilfunkanbieter die im Auftrag des Bundes errichtete Infrastruktur anschließen“, heißt es in dem Papier.

Die Gesellschaft soll unter der Ägide des Bundesverkehrsministeriums stehen, das bis zum Sommer eine Mobilfunkstrategie vorlegen soll, damit künftig Mobilfunk flächendeckend zur Verfügung steht. Das nötige Geld will die Große Koalition ab 2020 im Haushalt langfristig sicherstellen.

Da es oft Jahre dauert, bis Mobilfunkmaststandorte genehmigt werden, sollen vornehmlich Liegenschaften des Bundes genutzt werden. Dazu hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gebeten, geeignete Standorte zu ermitteln.

Um die weißen Flecken genau zu ermitteln, will die Koalition die Netzbetreiber verpflichten, ihre Netzdaten offenzulegen. Dies soll noch vor der Sommerpause mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes beschlossen werden.

Mobilfunkbetreibern drohen Strafen

„Informationen, welche die Bundesnetzagentur für einen oder mehrere dieser Zwecke erhält, gibt sie auf Anfrage in weiterverarbeitungsfähigem Format an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für allgemeine Planungen zur Verbesserung der Versorgung mit Diensten über öffentliche Versorgungsnetze weiter“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt und der am 27. Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Auch sollen die Netzbetreiber offenlegen, wo sie in den kommenden zwei Jahren ihre Netze ausbauen wollen.

Darüber hinaus will die Koalition Netzbetreiber scharf sanktionieren, wenn sie ihre Versorgungsauflagen nicht erfüllen. Die Strafen sollen künftig statt 100.000 Euro bis zu eine Million Euro oder zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der vergangenen drei Jahre betragen.

Das Zwangsgeld soll laut den Eckpunkten, auf die sich Union und SPD verständigt haben, von einer halben Million auf bis zu zehn Millionen Euro steigen. Entsprechende Forderungen hatte bereits der Beirat der Bundesnetzagentur, der sich aus jeweils 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat zusammensetzt, im vergangenen Jahr aufgestellt.

Erste Strafen könnten bereits 2020 fällig werden. So müssen die Unternehmen die Auflagen bei den 2015 ersteigerten 4G-Frequenzen (LTE) bis zum Jahresende erfüllen. Diese sehen eine Netzabdeckung von 98 Prozent aller Haushalte vor.

Bisher dürfte vor allem Telefónica das Ziel deutlich verfehlen, aber auch Telekom und Vodafone haben ihre Probleme, obgleich sie sich hoffnungsfroh geben. Vertreter der Unternehmen sollen am 24. Juni im Beirat der Netzagentur über den Ausbaustand berichten.

Die Strafen werden auch beim Aufbau des 5G-Netzes fällig: Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit doppelt so hohen Datengeschwindigkeiten (100 Megabit in der Sekunde) versorgt sein, bis Ende 2024 sollen dann in zwei Schritten alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege mit schnellem mobilen Internet versorgt sein. Wer es nicht schafft, wird erneut zur Kasse gebeten.

Im Herbst will die Koalition die Umsetzung des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) auf den Weg bringen. Darin ist auch das verpflichtende lokale Roaming vorgesehen, damit etwa in Gebieten mit grauen Flecken, in denen also nur ein Netzbetreiber aktiv ist, Kunden von anderen Betreibern nicht in ein Funkloch fallen, sondern das vorhandene Netz mitnutzen können. Auch sollen die Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, sich die Infrastruktur in diesen Gebieten – etwa Masten – zu teilen. Der bisherige Infrastrukturwettbewerb wird damit beendet.

Mehr: Die 5G-Auktion ist zu Ende. Netzbetreiber und Industrie müssen nun sicherstellen, dass Deutschland beim neuen Mobilfunk nicht zurückfällt.

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