Mobilfunkstandard Grüne fordern mehr Schutz von 5G-Infrastruktur vor ausländischen Investoren

In Deutschland ist es gesetzlich nicht möglich, Netzwerkausrüster wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschließen. Die Grünen fordern, den Investitionsschutz auszuweiten.
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In Deutschland kooperiert Huawei mit der Deutschen Telekom beim Aufbau der 5G-Infrastruktur. Quelle: dpa
Mobilfunkmast

In Deutschland kooperiert Huawei mit der Deutschen Telekom beim Aufbau der 5G-Infrastruktur.

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BerlinDie Grünen-Fraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor der Beteiligung von ausländischen Unternehmen beim Aufbau sogenannter Kritischer Infrastruktur in Deutschland. Dazu gehören etwa Stromleitungen, aber auch die Infrastruktur, die den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G ermöglicht.

Bislang ist in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nur geregelt, dass Übernahmen von deutschen Firmen durch nicht-europäische Investoren überprüft und bei Sicherheitsbedenken verboten werden können. In ihrem Antrag, den die Grünen am Donnerstag in den Bundestag einbringen, fordern sie, dass dieser Prüfvorbehalt auch auf die Beteiligung eines Investors oder die Kooperation mit eine Firma aus einem Drittstaat im Zusammenhang mit dem Aufbau kritischer Infrastruktur ausgeweitet wird. Der Antrag liegt dem Handelsblatt vor.

Hintergrund ist die Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland. Die USA und Australien hatten das Unternehmen wegen Sicherheitsbedenken von ihren Märkten ausgeschlossen. In Deutschland kooperiert Huawei jedoch mit der Deutschen Telekom beim Aufbau der 5G-Infrastruktur.

Die Bundesregierung setzt derzeit im Umgang mit dem Unternehmen auf Kontrolle der Technik durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Eine gesetzliche Grundlage für den gezielten Ausschluss des Unternehmens gibt es nicht. „Es ist ein zu enger Fokus, sich nur auf die Übernahme von Firmen im Bereich der kritischen Infrastruktur zu reduzieren“, sagt Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik dem Handelsblatt.

Die Grünen teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Beteiligung von ausländischen Investoren in bestimmten Bereichen problematisch sei. „Deswegen muss auch überprüfbar sein, wer am Aufbau von kritischen Infrastrukturen beteiligt ist – dazu gehört auch ausdrücklich der Aufbau von 5G-Infrastruktur“, so Dröge. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei dem Thema 5G und der Beteiligung ausländischer Investoren zu naiv zu sein.

Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag auch für eine Absenkung der Schwelle aus, ab der die Übernahme von Anteilen an deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren überprüft werden kann. Derzeit liegt diese Schwelle bei einer Beteiligung ab 25 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium will sie auf 15 Prozent herabsetzen. Auch der Bundesrat hatte eine Absenkung gefordert.

Hintergrund ist das Vorgehen insbesondere chinesischer Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit. So war ein chinesisches Unternehmen gezielt unterhalb der 25-Prozent-Schwelle geblieben beim Versuch, Anteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Die Bundesregierung wollte den Einstieg der Chinesen in die kritische Infrastruktur verhindern, hatte jedoch wegen der Schwelle keine Möglichkeit, das nach dem AWV zu tun.

Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag hingegen gegen eine solche Absenkung aus. Sie fürchten eine Abschreckung von Investoren.

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