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Mobilität der Zukunft Sauberer Verkehr – nur wie? Bundesregierung uneins über CO2-Vorgaben für Autobauer

Die Regierung bleibt uneins, wie viele Emissionen die Autobauer künftig einsparen müssen. Derweil überholt China Europa beim Bau von E-Autos.
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Electric rental cars are parked vertically at a rental station in Hangzhou city, east China's Zhejiang province, 5 January 2015. Electric rental cars have become more and more popular in Hangzhou, capital of east China's Zhejiang province, since the city issued the odd-even car ban in March last year. The communal car can run for 80km after being fully charged, and costs only 20 yuan (US$3.22) rent per hour. [ Rechtehinweis: (c) dpa ] Quelle: picture alliance/dpa
Electric rental cars gain popularity in Hangzhou

Electric rental cars are parked vertically at a rental station in Hangzhou city, east China's Zhejiang province, 5 January 2015. Electric rental cars have become more and more popular in Hangzhou, capital of east China's Zhejiang province, since the city issued the odd-even car ban in March last year. The communal car can run for 80km after being fully charged, and costs only 20 yuan (US$3.22) rent per hour. [ Rechtehinweis: (c) dpa ]

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin/BrüsselBeim Petersberger Klimadialog war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstkritisch, und sie wurde deutlich: „Wir müssen zugeben, dass wir besser werden müssen“, sagte sie diese Woche und nannte den Verkehr „unser großes Sorgenkind“. Welchen Beitrag aber die Autobauer leisten sollen, bleibt innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen gab es am Mittwoch ein Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), an dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnahmen. Es soll ergebnislos geblieben sein.

Damit wird Deutschland am Montag uneins auftreten, wenn die EU-Umweltminister über neue Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß von Pkws beraten. Schulze fordert wie die Umweltberichterstatterin des Europäischen Parlaments, die Emissionen von Autos bis 2025 um ein Viertel und bis 2030 sogar um die Hälfte zu senken.

Uneinigkeit auch in Europa

Scheuer lehnt dies ab und fordert „technisch machbare Ziele“ sowie Anreize für die Branche, um die Klimaziele zu erreichen. Er will allenfalls die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziele akzeptieren. Demnach sollen die Hersteller den Flottenausstoß bis 2025 um 15 und bis 2030 um 30 Prozent reduzieren (im Vergleich zu 2020).

Eine Verkaufsquote für emissionsarme Fahrzeuge soll es nicht geben. Stattdessen sollen die Hersteller mit geringeren CO2-Vorgaben belohnt werden, sollten sie 2030 mehr als 30 Prozent batteriebetriebene Autos anbieten.

Während die Hersteller die Ziele bereits als „ambitioniert“ bezeichnen, fordern neun Regierungen, darunter Frankreich und die Benelux-Staaten, Reduktionen von 40 Prozent und verbindliche Verkaufsziele für emissionsarme Autos. Dagegen wehren sich osteuropäische Länder wie Tschechien.

Unterdessen hängt China Europa als Standort für den Bau von Elektroautos ab. 2017 haben die internationalen Autohersteller in der Volksrepublik Investitionen in Höhe von 21,7 Milliarden Euro beschlossen – das Siebenfache dessen, was sie in der EU planen.

Dies geht aus einer Auswertung öffentlicher Ankündigungen der Autobauer hervor, die der Verband Transport & Environment vorgenommen hat und die dem Handelsblatt vorliegt. Die mit Abstand größten Investitionen planen Volkswagen und Nissan, jeweils mit chinesischen Partnern.

„China setzt entschlossen auf Elektrofahrzeuge und gewinnt das Rennen“, sagte Julia Poliscanova, Expertin des Umweltverbandes. Der Investitionsschub werde durch die Zielvorgabe der Regierung in Peking ausgelöst, nach der Hersteller ab 2019 zehn Prozent ihres Absatzes mit Elektroautos oder Plug-in-Hybriden erzielen müssen. Derartige Verkaufsquoten seien auch in der EU nötig.

So ein Instrument könnte Teil des Klimaschutzgesetzes sein, das die Berliner Koalition plant. Dort wird kritisch beobachtet, dass Europa bereits jetzt mit konkreten Reduktionsvorgaben vorpreschen will. Eigentlich ist geplant, dass Verkehrsminister Scheuer zügig eine Kommission zur Zukunft der Mobilität einsetzt, die bis zum Jahresende Ergebnisse produziert, die dann Teil des deutschen Klimaschutzgesetzes werden sollen.

Vorfestlegungen schadeten und schränkten die Möglichkeiten ein, hieß es. Zu den möglichen weiteren Instrumenten gehören Tempolimits oder gar eine Maut in Städten.

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