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Mobilität Große Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei

Union und SPD wollen Fahrdienste, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, erlauben. Damit bekommen Anbieter wie Uber Rechtssicherheit.
05.06.2020 - 01:39 Uhr 1 Kommentar
Durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bekommen Fahrdienstanbieter wie Moia Rechtssicherheit. Quelle: dpa
VW-Tochter Moia

Durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bekommen Fahrdienstanbieter wie Moia Rechtssicherheit.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen am Donnerstagabend in Berlin bestätigt wurde. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. Über die Einigung hatte zuvor das Magazin „Focus“ berichtet.

Anbieter wie Uber oder der Volkswagen-Ableger Moia bekommen damit Rechtssicherheit. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen fallen. Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber bleibt dagegen erhalten. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.

„Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Focus“.

Aus Angst vor unfairer Konkurrenz hatte das Taxigewerbe eine Novelle des Gesetzes bis dato abgelehnt, weil nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Anbieter wie Uber die Rückkehrpflicht abgeschafft werden sollte. Scheuer konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

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    Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen außerdem flexible Taxitarife ermöglichen. Es soll demnach einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben, heißt es. Das Bundesverkehrsministerium soll dazu einen entsprechenden „Formulierungsvorschlag“ machen. Mit der Reform wollen Union und SPD auch den ländlichen Raum stärken. „Es wird einfacher mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt“, sagte Verkehrspolitiker Lange dem „Focus.“

    Mehr: Uber umwirbt deutsche Geschäftsreisende.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Mobilität: Große Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.



    • Die werden sich wohl was dabei gedacht haben, könnte man meinen. Politiker irren sich ja schließlich nicht. ;-)

      Was ich bei dem Pooling aber sehe ist:
      1. unwesentlich wenig Konkurrenz für das Taxi
      2. Dafür mehr Konkurrenz zum etablierten ÖPNV. Kunden nutzen eher „gemütliche“ Sammel-„Taxis“ anstatt den Bus oder die Bahn. Das gilt durch viele Studien als erwiesen. Diese Personen fehlen dem eh schon an der Wirtschaftlichkeitsgrenze arbeitendem ÖPNV.
      3. Mehr Autos in den Innenstädten! Nur tolerabel wenn sie wirklich elektrisch fahren, aber letztlich ein Mehr an Stau und Energievergeudung – da viele Kunden sonst das Fahrrad genutzt hätten.

      Der „Tarifkorridor“ wird ebenfalls kaum etwas bringen:
      1. er ist ja begrenzt. UBER und Co jumpen da immer gerne mal drunter – zu Lasten der angestellten Fahrer. Oder auch drüber … wie jetzt ja auch schon.
      2. Es wird wieder die leidigen Diskussionen an den Taxihalteplätzen geben, die wir der Kundschaft über die Jahre erst so mühselig abgewöhnt haben: „Außenbezirks-Stadteil X für 20 Euro? Wenn nicht, frage ich den Nächsten oder rufe ein UBER.“ Lästig und doof.
      3. Wenn wenig los ist, dürfen Taxis dann auch weniger an Fahrgeld erheben (zumindest wird es sich so einspielen). Eine Loose-Loose-Situation. Wenn tagsüber naturgemäß die Diskos zu haben und bei schönem Wetter alle mit dem Rad fahren, steigt keiner jetzt nur deswegen ins Taxi, weil die Fahrt 10% (also 1-2 Euro) weniger kostet.
      4. Das am Wochenende „locker wieder reinholen“ klappt auch nicht, da der Korridor auch nach oben begrenzt ist. Das Unter- wie Überschreiten dieses Preiskorridors bleibt bußgeldbewehrt.

      Und nebenbei gefragt – Um UBER kann es ja nicht gehen, die dürfen zur Zeit ja gar nicht fahren. Oder? Wie halten die es denn mit den Gesetzen, wie sie z.B. gerade beschlossen wurden. Mit den Gesetzen allgemein, oder nur denen, die ihnen gefallen?

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