Mobilität: Grüne missachten die Frauenquote im Bahn-Aufsichtsrat
Viele Baustellen belasten das Schienennetz und führen zu zahlreichen Zugausfällen.
Foto: dpaBerlin. Der Bund will Mitte Juni die vakante Position des Infrastrukturvorstands bei der Deutschen Bahn besetzen. Am 22. Juni tritt erstmals der neue Aufsichtsrat zusammen. Ursprünglich sollten die Vertreter schon an diesem Mittwoch vom Kabinett bestätigt werden.
Allerdings gibt es bei den Grünen ein Problem: Sie haben mit Michael Kellner als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und Stephan Gelbhaar als parlamentarischer Vertreter zwei Männer benannt und missachten damit die Frauenquote.
Das Finanzministerium wird durch Staatssekretär Werner Gatzer vertreten sein, das Verkehrsressort durch Staatssekretärin Susanne Henkel. Zudem ziehen die verkehrspolitischen Sprecher Dorothee Martin (SPD) und Bernd Reuther (FDP) in das Gremium ein.
Beschleunigungskommission soll Maßnahmen vorschlagen
Unterdessen erhofft sich der Schienenbeauftragte der Bundesregierung durch kurzfristige Maßnahmen, das derzeit herrschende Chaos auf dem Schienennetz zu mindern. „Wir wollen das digitale Kapazitätsmanagement nutzen und so die Kapazitäten erhöhen“, sagte Michael Theurer in Berlin.
Der FDP-Politiker verwies auf den Bundeshaushalt, in dem weitere 58 Millionen Euro dafür eingestellt worden seien. Dies sei „ein wichtiger Beschluss, um dieses Jahr schon auf die Klagen einzugehen“. Klagen werden erwartet, da das Schienennetz-Chaos die Unternehmen stark belastet.
Darüber hinaus soll eine „Beschleunigungskommission“ mit Experten aus der Branche und der Bauindustrie „bis Ende des Jahres“ Maßnahmen vorschlagen, mit denen kurzfristig mehr Kapazität auf dem Netz entstehen kann.
Bahn-Chef räumt große Probleme ein
Derzeit müssen aufgrund von Störungen auf dem überalterten Netz und unzähligen Baustellen immer wieder kurzfristig Hunderte Güterzüge aus dem Netz genommen werden. Etliche Industriekunden steigen bereits auf Lastwagen oder das Binnenschiff um, um ihre Lieferketten sicherzustellen.
„Der Zustand auf dem Netz ist offensichtlich so dramatisch wie seit Jahren nicht“, sagte Theurer in Berlin. Die Pressekonferenz von Bahn-Chef Richard Lutz werte er „als erste Reaktion auf den Druck, den dieses Haus ausgeübt hat“, sagte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
Lutz hatte am Montag erstmals große Probleme im Schienennetz eingeräumt und angekündigt, das Baustellenmanagement auf dem Netz verbessern zu wollen. So sollen künftig die hochbelasteten Trassen vordringlich möglichst in einem Rutsch saniert werden.
Lutz hatte von „Wachstumsschmerzen“ angesichts der steigenden Nachfrage und der gleichzeitig hohen Zahl der Baustellen gesprochen. Im Konzern ist hingegen von „Schrumpfungsschmerzen“ die Rede, da vor allem im Güterverkehr Kunden der Bahn den Rücken kehren und vermutlich auf Dauer verloren sind.