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Mobilität Verkehrsminister Scheuer: E-Scooter sollen nun doch nicht auf Gehwegen fahren

Der Widerstand der Bundesländer gegen elektrische Tretroller hat Erfolg: Verkehrsminister Scheuer verbannt die Vehikel nun doch vom Bürgersteig.
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Seit Bundesverkehrsminister  Scheuer einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt hat, damit die Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland zugelassen werden, wuchs der Widerstand. Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
E-Scooter

Seit Bundesverkehrsminister Scheuer einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt hat, damit die Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland zugelassen werden, wuchs der Widerstand.

(Foto: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH)

Berlin, Düsseldorf Es hätte so leicht sein können: E-Scooter mit einer Lenk- oder Haltestange, die zwischen sechs und 20 Stundenkilometer fahren und nicht schwerer als 55 Kilogramm sind, dürften künftig auf Radwegen fahren. Und wenn sie auf maximal 12 Stundenkilometer beschleunigen können, sollte die Fahrt auch auf dem Gehweg erlaubt sein. Das alles ohne einen Führerschein. Los geht´s: Willkommen im Zeitalter der neuen Mobilität.

Doch so einfach nicht. Seit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Februar einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt hat, damit Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland auf den Straßen zugelassen werden, wächst der Widerstand kontinuierlich.

Vor Inkrafttreten der Verordnung fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, die Abstimmung ist für den 17. Mai geplant. Doch besonders die Ländervertreter stören sich daran, dass Fußgänger sich den Gehweg mit elektrischen Rollern teilen sollen.

Deshalb reagiert Scheuer nun. Er sei bereit, das Fahren auf Gehwegen aus der Verordnung herauszustreichen. „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“, sagte der Minister am Dienstag. Sein Umdenken befördert haben dürfte auch die Entscheidung in Frankreich, E-Scooter wieder von den Bürgersteigen zu verbannen. Dort gab es zu viele Unfälle und zu viele herumliegende Roller von Verleihern. „Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen“, so der Minister.

„Elektrokleinstfahrzeuge haben auf dem Gehweg nichts zu suchen“, erklärt auch Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitiker der Grünen-Fraktion. „Das scheint Verkehrsminister Scheuer nach Kritik von allen Seiten jetzt auch endlich verstanden zu haben.“

Die FDP-Politikern Daniela Kluckert betrachtet die Debatte als Beleg, dass die vom Verkehrsministerium vorgeschlagenen Regeln nicht praktikabel seien. „Wenn wir die Stärkung des ÖPNV wirklich ernst meinen, müssen wir uns um die letzte Meile kümmern“, sagte sie, „dafür wären E-Scooter eine Chance.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verkehrsministers, da nun der größte Streitpunkt für alle Beteiligten aus dem Weg geräumt wurde“, sagte auch Lars Zemke, Vorsitzender des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge. Hätte Scheuer nicht reagiert, wäre es sofort nach dem ersten Unfall auf dem Gehweg mit überhöhter Geschwindigkeit zu einer neuen Diskussion gekommen, so Zemke weiter. Er fordert stattdessen, dass Mikromobile mehr Platz im Verkehr bekämen: „Wenn etwa eine Straße zweispurig ist, sollte die rechte Spur für Mikromobile und Fahrräder reserviert werden.“

In der vergangenen Woche hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats bereits ähnliche Änderungen an der Verordnung gefordert, ohne die die Länderkammer nicht zustimmen soll. Diese Änderungen gehen in Teilen noch über Scheuers Zugeständnis hinaus. So sollen die E-Fahrzeuge in geschlossenen Ortschaften nur auf Radwegen fahren dürfen, außerhalb dürfen sie „nur baulich angelegte Radwege und Seitenstreifen befahren“, wie es in dem Beschluss heißt.

Die Kommunen sollen auch E-Scooter von regulären Wegen verbannen dürfen, wenn erforderlich. Dazu soll ein Schild mit dem Hinweis „keine Elektrokleinstfahrzeuge“ dienen. Grundsätzlich sollen auf gemeinsamen Geh- und Radwegen die Fußgänger Vorrang haben „und dürfen weder behindert noch gefährdet werden“, heißt es klarstellend in dem Beschluss. „Gegebenenfalls muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden.“

Der Verkehrsausschuss empfahl obendrein noch eine Entschließung, die die Ministerpräsidenten im Bundesrat fassen sollten. Darin ist zwar von einer interessanten Ergänzung „zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs“ die Rede. Allerdings seien verbindliche Regeln zur Verkehrssicherheit wie auch zur Förderung der Elektromobilität nötig.

Weil weiter das Ziel gelte, keine Verkehrstoten mehr zu haben („Vision Zero“), müssten E-Kleinstfahrzeuge „die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie vergleichbare Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor“. Es dürfe keine „Abstriche bei der Verkehrssicherheit zugunsten bestimmter Antriebsarten erkauft werden“. Unfälle könnten schnell „zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung der E-Mobilität werden“.

Selbst die Forschungsbehörde des Ministeriums, die Bundesanstalt für das Straßenwesen (Bast) habe bereits angemahnt, nur E-Scooter mit Haltegriff oder Lenkrad zuzulassen, „um ein Mindestniveau für die Sicherheit herzustellen“.

Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Verkehrsausschuss des Bundestags mit der Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen. Dabei steht ein Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, die die Zulassung unterteilt in verschiedene Klassen vorsieht, wobei Fahrzeuge in der „Freizeitklasse“ bis zwölf Stundenkilometern auch auf Gehwegen zugelassen würden.

In seiner bereits veröffentlichen Stellungnahme bemängelt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, dessen Hauptgeschäftsführer Christian Kellner als Sachverständiger im Ausschuss geladen ist, diesen Vorschlag – und damit letztendlich auch die nun vergangene Regelung des Verkehrsministeriums.

Es „verwundert doch sehr“, dass die Maximalgeschwindigkeit auf Gehwegen zwölf Stundenkilometern betragen sollte. Denn die Schrittgeschwindigkeit sei nach derzeitiger überwiegender Rechtsprechung im Bereich von vier bis sieben Stundenkilometern anzusiedeln. In der Stellungnahme wird außerdem infrage gestellt, ob das Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen verfassungsgemäß wäre, weil diese als Kraftfahrzeuge gelten. Mit der staatlichen Schutzpflicht für körperliche Unversehrtheit könnte es da einen Widerspruch geben.

Auch die Deutsche Verkehrswacht lehnt das Fahren auf dem Gehweg in ihrer Stellungnahme vor der Ausschusssitzung ab. „Bei Kollisionen mit Fußgängern sind durch Stürze schwere Verletzungen zu erwarten, die insbesondere für schwächere Passanten (Kinder oder Senioren) lebensbedrohlich 2 sein können“, heißt es darin.

Erste Erfahrungen aus dem Ausland mit Todesfällen hätten diese Sicht bereits bestätigt. Außerdem sei die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit durch die Polizei kaum zu leisten. Diese Auffassung hatten Vertreter der Polizei bereits bestätigt.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bemängelt in seiner Stellungnahme außerdem sowohl die Pläne von FDP als auch vom Verkehrsministerium für ein ausbleibendes beziehungsweise ein Mindestalter von zwölf Jahren. „Eine Notwendigkeit frühzeitiger Heranführung an anstrengungsloses Fortbewegen ist nicht erkennbar. Kinder und Jugendliche bedürfen im Gegenteil zu ihrer Entwicklung zwingend auch der körperlichen Bewegung“, heißt es in dem Papier. Erschwerend komme hinzu, dass Verstöße bei Personen unter 14 Jahren nicht straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich geahndet werden können.

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