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Mobilitätsdebatte Andreas Scheuer ist ein Minister unter Zugzwang

Der Bundesverkehrsminister gerät in der Mobilitätsdebatte in die Defensive. Ein Konzept fehlt, zudem plagen ihn Personalprobleme im Haus.
Update: 01.02.2019 - 04:21 Uhr Kommentieren
Der Verkehrsminister führte in dieser Woche mehrere Krisengespräche. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister führte in dieser Woche mehrere Krisengespräche.

(Foto: dpa)

BerlinEinst war es ein großer Traum von Andreas Scheuer, Basketballprofi zu werden. Sogar noch nach seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 spielte der gebürtige Passauer bei den „Wölfen“ des TV Passau, wo er es bis in die Bezirksliga schaffte. Zu den Topscorern gehörte er zwar nicht, doch geht es bei dem Sport auch mehr um Taktik und Strategie, denn um Einzelspieler.

Der Bundesverkehrsminister mag sich diesen Teamgeist erhofft haben, als er vor fast einem Jahr sein Büro in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs bezog. Der 44-Jährige kannte das Haus aus seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär unter Peter Ramsauer. Doch heute ist das Haus schlechter aufgestellt, weshalb Scheuer bei diversen Themen persönlich eingreifen musste. Allein in dieser Woche führte der CSU-Politiker mehrere Krisengespräche.

Am Donnerstag traf Scheuer mit Henning Kagermann, Chef der Plattform Zukunft der Mobilität, und den Leitern der sechs Arbeitsgruppen zusammen. Die Plattform soll Wege aufzeigen, wie die Deutschen ab 2050 klimaneutral mobil sein können. Als aber Überlegungen für ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Spritsteuern öffentlich wurden, wies Scheuer brüsk und medienwirksam zurück und desavouierte so die Expertenrunde.

Dabei rechnen Scheuers eigene Leute mit steigenden Benzinpreisen. Intern heißt es, seine Beamten, die Teil der Plattform sind, hätten den Minister schlecht informiert.

Dem CSU-Politiker fehlt ein Konzept – ebenso bei der Bahn. Seit Dezember nimmt indes Enak Ferlemann, seit zehn Jahren parlamentarischer Staatssekretär, seine Aufgabe als Bahnbeauftragter der Bundesregierung unabhängiger wahr, als es Scheuer lieb sein kann. Erst kritisierte der CDU-Politiker den Bahnvorstand, dann schlug er Preiserhöhungen vor. Das alles, ohne mit der Eisenbahnabteilung zu sprechen, wie es heißt.

Scheuer geriet erneut unter Zugzwang, an diesem Mittwoch zitierte er Bahnchef Richard Lutz zum bereits dritten Krisengespräch ins Ministerium – erneut aufwändig inszeniert, aber ohne eine Strategie, wie es mit dem hoch verschuldeten Staatsunternehmen weitergeht. Am Donnerstag, auf einem Symposium der Bahn, stellte Scheuer Ferlemann als seinen „besten Mann“ vor. Er werde bis zum Sommer Vorschläge vorlegen. Freundlich gemeint war der Hinweis nicht.

Und so setzen sich die Probleme fort, bei der Maut, bei Flugverspätungen, Breitbandausbau und Mobilfunk oder den Aufbau einer Autobahnverwaltung. Immer wieder muss Scheuer intervenieren. „Ich will auch noch, dass wir in zehn, zwanzig, dreißig Jahren das Land der Ingenieure und der Visionäre sind“, sagte er am Mittwoch vor der Automobilindustrie. Er wolle „Mobilität ganzheitlich denken, vernetzt, modern, digital, mit großen Ideen, mit überraschenden Innovationen“.

In seinem Ministerium dominiert das Schubladendenken, Abteilungen arbeiten nebeneinander, erfahrene Mitarbeiter gehen verloren. Der letzte Fall: Scheuers wichtigster Staatssekretär, Gerhard Schulz, wird Geschäftsführer bei Toll Collect. Pikant dabei: Die Verstaatlichung des LKW-Mautbetreibers hatte Schulz zuvor selbst durchgesetzt und leitet sogar den Aufsichtsrat.

Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Erst war von Karl-Heinz Görrissen die Rede. Der kennt Scheuer noch als basketballverrückten Jungparlamentarier. Als der Niederbayer Scheuer 2002 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, zog „Gö“ bereits in der CSU-Landesgruppe für deren Chef Peter Ramsauer die Strippen, wechselte 2009 mit ihm ins Ministerium und überlebte ihn dort.

Zwar geht der 65-jährige Görrissen noch nicht in Pension, Staatssekretär wird er aber auch nicht mehr. Weil Görrissen Scheuer bei dessen Dienstantritt empfahl, etliche Abteilungsleiter zu entlassen, kam Astrid Freudenstein ins BMVI. Auch ihr Name fiel als mögliche Schulz-Nachfolgerin. Die CSU-Politikerin, die die wichtige Zentralabteilung leitet, könnte aber als Nachrückerin in den Bundestag wechseln.

So schnell Scheuers Personal im Ministerium auch wechselt, seine Probleme bleiben hartnäckig.

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