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Mobilitätspaket EU-Parlament will gegen „Nomadentum“ auf Autobahnen vorgehen

Das EU-Parlament hat sich auf eine Haltung zum Mobilitätspaket geeinigt. Ob aber bald weniger Lkw-Fahrer auf Parkplätzen campieren werden, ist noch nicht klar.
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Das EU-Parlament fordert, dass Lkw-Fahrer mindestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren dürfen. Quelle: dpa
Lkws

Das EU-Parlament fordert, dass Lkw-Fahrer mindestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren dürfen.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist eine Kampfansage an das „Nomadentum“ auf deutschen Autobahnen. Mit ihrem Mobilitätspaket will die EU die Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr verbessern. Fernfahrer sollen fair bezahlt werden und auf Tour nicht wochenlang in den Fahrerkabinen campieren müssen.

Nachdem sich Ende vergangenen Jahres schon der Verkehrsministerrat positioniert hatte, hat nun am Donnerstag auch das EU-Parlament sein Votum abgegeben. Damit ist der Weg frei für die Kompromisssuche zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, die sogenannten Trilog-Verhandlungen. Ob das Gesetzespaket noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden kann, ist allerdings offen.

Grundsätzlich soll mit dem Mobilitätspaket das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt werden – und zwar vom ersten Tag des Einsatzes im Ausland an. Ein rumänischer Lkw-Fahrer hat in Deutschland also Anspruch auf den deutschen Mindestlohn – es sei denn, die Fahrt beginnt und endet in seinem Heimatland.

Sogenannte Kabotagefahrten, also Lieferungen innerhalb eines fremden Marktes, sollen zudem nur an jeweils drei Tagen möglich sein. Danach muss das Fahrzeug für mindestens 60 Stunden an den Heimatstandort zurückkehren. Die verbindliche Einführung und Nachrüstung sogenannter Smart-Tachografen – Fahrtenschreiber, die auch Grenzüberschreitungen registrieren – soll deutlich vorgezogen werden und auch für Kleintransporter über 2,5 Tonnen gelten, um die Kabotage besser kontrollieren zu können.

Daneben sollen Fahrer nicht mehr monatelang in Europa unterwegs sein dürfen, ohne ihr Heimatland zu sehen. Das EU-Parlament fordert, dass die Lkw-Fahrer mindestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren dürfen. Ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden sollen sie zudem nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen dürfen.

Das Mobilitätspaket betrifft rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer. Vor allem Abgeordnete aus Osteuropa hatten sich vehement gegen die neuen Regeln gestemmt. Der Widerstand rührt auch daher, dass Speditionsunternehmen etwa in Rumänien und Bulgarien um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten.

Dass nach langem Ringen dennoch ein Kompromiss gelungen sei, zeige, dass das Europaparlament trotz des bereits angelaufenen Europawahlkampfs handlungsfähig sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertrug. Der bayerische Europaabgeordnete hatte entscheidenden Anteil an der Einigung. „Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen“, sagte er.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte den Durchbruch, hätte sich allerdings mehr erhofft: „Die Möglichkeiten des Sozialdumpings werden durch die heutige Entscheidung eingedämmt, jedoch nicht gänzlich beendet“, sagte die für die Logistikbranche zuständige stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.

So sei die Rückkehr von Lkw in ihr Heimatland nicht verpflichtend geregelt worden, weshalb illegale Kabotage und eine Umgehung der Entsenderichtline weiter möglich seien. Auch die Pflicht, während der wöchentlichen Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine zu übernachten, lasse sich leicht umgehen. So könne der Fahrer eine Verzichtserklärung unterschreiben und es soll zertifizierte Parkplätze geben, auf denen das Übernachten trotzdem weiter erlaubt sein soll, kritisierte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Seine Vorstandskollegin Annelie Buntenbach rügte, dass bei bilateralen Fahrten, also etwa Touren von Polen nach Deutschland und zurück, keine Mindestlohnpflicht gilt: „Das führt zu einem rollenden Prekariat, auch wenn die Entsenderichtlinie im übrigen internationalen Verkehr ab dem ersten Tag gelten soll.“

Für die Wirtschaft bedeutet die Einigung einen wichtigen Durchbruch: So hatte Anfang März der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zusammen mit sieben weiteren europäischen Transportverbänden das EU-Parlament aufgefordert, seinen Streit zu beenden und zu einer Entscheidung zu kommen.

Nur so könnten viele voneinander abweichende nationale Vorschriften durch eine einheitliche europäische Lösung ersetzt werden. Dies würde den Unternehmen ihre Arbeit erheblich erleichtern. Den deutschen Transortunternehmen geht es dabei auch um Schutz vor Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland.

Die neuen Regeln seien aber wirkungslos, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert werde, sagte Verdi-Vorständin Kocsis. Deutschland solle sich eine Scheibe von den Nachbarländern Frankreich, Belgien und den Niederlanden abschneiden. Bußgelder bei Verstößen und die Stilllegung von Lkw seien dort an der Tagesordnung. Bessere Kontrollen ließen sich aber nur mit mehr Personal beim Zoll, bei der Polizei und beim Bundesamt für Güterverkehr erreichen, sagte Kocsis.

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