Modellberechnungen Mindestlohn führt nur 60.000 Aufstocker aus Hartz IV heraus

1,3 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Hartz IV, obwohl sie arbeiten – das Geld reicht einfach nicht aus. Doch der geplante Mindestlohn wird wohl nur einen Bruchteil der Menschen aus dieser Situation befreien.
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Eine Gebäudereinigerin einer deutschen Putzfirma: Der Mindestlohn bringt Aufstockern nur einen monatlichen Einkommensanstieg von zehn bis zwölf Euro. Quelle: dpa

Eine Gebäudereinigerin einer deutschen Putzfirma: Der Mindestlohn bringt Aufstockern nur einen monatlichen Einkommensanstieg von zehn bis zwölf Euro.

(Foto: dpa)

BerlinDer gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird wohl nur einen Bruchteil der rund 1,3 Millionen erwerbstätigen Bezieher von Hartz IV aus der Abhängigkeit von staatlichen Hilfen führen. Nach Modellberechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit werden nur etwa 60.000 der sogenannten Aufstocker durch den ab 2015 geplanten Mindestlohn nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Das ist weniger als jeder Zwanzigste, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Studie hervorgeht. Auch der Anstieg des monatlichen Einkommens sei mit zehn bis zwölf Euro gering. Dies liege unter anderem daran, dass Einkommen oberhalb von 100 Euro zu 80 Prozent mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II verrechnet werde.

Für den Staat ergibt sich nach der Simulation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dagegen eine gesamtfiskalische Entlastung zwischen 2,2 und gut 3 Milliarden Euro. Steuer- und Sozialkassen profitieren demnach von einem höherem Erwerbseinkommen der Aufstocker, während die Einnahmen aus Steuern von Arbeitgebern geringer werden.

Im November 2013 waren nach letzten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur 1,303 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig. Davon war aber nur jeder Sechste in Vollzeit beschäftigt. Fast vier Fünftel (77 Prozent) der Aufstocker arbeiten laut IAB weniger als 32 Stunden in der Woche. Das geringe Arbeitsvolumen sei ein Grund, warum der Mindestlohn nur für Wenige das Ende von Hartz IV bedeute, obwohl der durchschnittliche Stundenlohn von Aufstockern 6,20 Euro betrage. Ein weiterer Grund sei die Haushaltsgröße: Vielfach reiche der Alleinverdienst eines Arbeitnehmers mit Hartz-IV-Unterstützung nicht für den Rest der Familie raus.

„Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro hat für die Aufstocker kurzfristig eher geringe Auswirkungen – sowohl in Bezug auf das verfügbare Einkommen als auch auf den Ausstieg aus dem Leistungsbezug“, heißt es in der Studie. Die IAB-Berechnungen beruhen auf Modellannahmen. Diese gehen unter anderem davon aus, dass sich durch den Mindestlohn weder die Arbeitskräftenachfrage noch das Arbeitsangebot verringern. Verschiedene Arbeitsmarktforscher gehen allerdings davon aus, dass der Mindestlohn zu Stellenabbau führen wird, der auch Aufstocker beträfe. Andere Experten bezweifeln, dass es nennenswerte negative Effekte geben wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist das Kernvorhaben der SPD. Sie hatte im Bundestagswahlkampf damit geworben, dass dadurch auch die Ausgaben für Aufstocker in Höhe von jährlich über zehn Milliarden Euro deutlich verringert würden. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er (...) Euch und viele andere von diesem irrwitzigen Betrag von zehn Milliarden Aufstockermitteln entlastet“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Wahlparteitag im April 2013. Das IAB rechnet indes damit, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II durch den Mindestlohn allenfalls um 700 bis 900 Millionen Euro jährlich sinken. Durch Mehrausgaben für Wohngeld und Kinderzuschlag falle der Einspareffekt noch geringer aus.

Hier werden die höchsten Mindestlöhne gezahlt
Von der Leyen verteidigt gesetzliche Neuregelung zur Leiharbeit
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Knackthema Mindestlohn: Die Union will keinen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde aus, wie ihn die SPD fordert. CDU/CSU wollen stattdessen die Tarifpartner an der Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen beteiligen. Nach Vorstellung der Unionsparteien soll eine Kommission, in der auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, Mindestlöhne für tariffreie Zonen festlegen. In anderen Ländern dagegen gibt es längst den flächendeckenden Mindestlohn – doch er ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen Ländern ist er so niedrig, dass er kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, in anderen gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für jüngere oder ältere Arbeitnehmer. Eine Übersicht, wo die höchsten Mindestlöhne gezahlt werden und was das heißt:

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Platz 11: USA

In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, der damals mit einem Wert von 0,25 US-Dollar pro Stunde eingeführt worden war. Seitdem wurde er regelmäßig erhöht. Derzeit und seit 2009 liegt er bei umgerechnet 5,64 Euro (7,25 US-Dollar). US-Präsident Barack Obama hatte noch Anfang des Jahres für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet sieben Euro geworben: Dadurch würden die Einkommen von Millionen Familien erhöht, sagte Obama. Und auch die Unternehmen würden vom Mindestlohn profitieren, denn ihre Kunden hätten dann mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesstaaten können in Eigenregie nach oben vom Mindestlohn abweichen. Besonders Staaten im Westen und Nordosten sowie Florida haben das getan. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn hat San Francisco in Kalifornien mit 10,55 Dollar seit Januar. Eine 2010 veröffentlichte Mammut-Untersuchung der University of California in Berkeley kam zum Ergebnis, dass höhere Mindestlöhne in den USA in den vergangenen 16 Jahren zu keinem Verlust an Arbeitsplätzen geführt haben.

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Platz 10: Japan

Dort gibt es zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, denn Mindestlöhne werden regional unterschiedlich festgelegt. Der gewichtete Durchschnitt regionaler Mindestlöhne lag im Oktober 2013 bei 7,31 Euro Stundenlohn. Andere Länder zahlen mehr...

A construction worker looks up while working on a building site in north London
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Platz 9: Großbritannien

Auf der Insel bekommen Arbeitnehmer mindestens 7,63 Euro pro Stunde. 2011 waren es noch 7,01 gewesen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen eingeführt: Für unter 22-Jährige sowie für ältere Angestellte während der ersten sechs Monate in einem neuen Job, wenn gleichzeitig eine Weiterbildungsmaßnahme belegt wird, gilt ein niedrigeres National Minimum Wage. Festgelegt wird die Lohnuntergrenze jeweils im Oktober für das Folgejahr von der Low Pay Commission – bestehend aus je drei Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus der Gewerkschaften. Eingeführt hatte die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair den gesetzlichen Mindestlohn 1999. Eine wissenschaftliche Untersuchung von Metcalf aus dem Jahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass sich das reale und relative Lohnniveau im Niedriglohnbereich erhöht sowie die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sich verringert hat. Weitere zahlreiche Analysen lassen bescheinigen jedoch dem Mindestlohn keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf das gesamte Beschäftigungsniveau zu haben, befürchtete negative Beschäftigungseffekte blieben dagegen auch aus.

CANADA
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Platz 8: Kanada

In allen kanadischen Provinzen gelten unterschiedliche Mindestlöhne, die leicht voneinander abweichen können. In Kanada lag der Durchschnitt regionaler Mindestlöhne in Kanada 2013 bei 7,84 Euro. Noch 2011 lag er bei 5,99 Euro pro Stunde. In diesem Ranking heißt das Platz acht. Auch während der Einarbeitung müssen alle Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen.

NIreland-Protestant Parades
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Platz 7: Irland

Das Krisenland Irland hatte am 1. Februar 2011 seinen gesetzlichen Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, ihn aber wieder erhöht: Derzeit liegt er bei umgerechnet 8,65 Euro. Eingeführt wurde er zum 1. April 2000. Wie in Großbritannien gibt es aber eine lange Reihe von Ausnahmeregelungen: So bekommen etwa Jüngere (18- bis 20-Jährige) sowie Berufseinsteiger und Praktikanten nur zwischen 70 bis 90 Prozent des vollen Satzes. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt worden.

SHARMA
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Platz 6: Neuseeland

In Neuseeland beträgt der gesetzliche Mindestlohn 2013 8,67 Euro pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer und Angestellten ab sechzehn Jahren. Einzig ein Ausbildender kann von der Pflicht befreit werden, seinem Lehrling während der Dauer der Ausbildung diesen Mindestlohn zu zahlen. Dazu muss der ausbildende Betrieb allerdings einen entsprechenden Antrag für jeden Auszubildenden stellen.

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