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Modellrechnung Länder bekommen durch neuen Finanzausgleich 9,6 Milliarden zusätzlich

Fast zehn Milliarden will der Bund an die Länder zahlen. Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen.
28.01.2020 - 10:36 Uhr Kommentieren
Länder bekommen durch neuen Finanzausgleich 9,6 Milliarden zusätzlich Quelle: dpa
Finanzausgleich

Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen.

(Foto: dpa)

Berlin Seit Jahreswechsel gelten neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - Nordrhein-Westfalen profitiert davon gemessen an seiner Größe am wenigsten. Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums erhalten die Länder insgesamt rund 9,64 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Das sind im Schnitt 116 Euro pro Einwohner.

NRW dagegen wird lediglich um rund 81 Euro pro Kopf entlastet, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Deutlich mehr Geld pro Kopf erhalten demnach etwa Bremen mit rund 704 Euro pro Einwohner, das Saarland (490 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (204 Euro) und Thüringen (203 Euro). Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen. Die FDP forderte die Länder auf, die zusätzlichen Mittel nun auch zu nutzen und „nicht schon wieder nach mehr Geld zu rufen“. Länder und Kommunen hätten inzwischen mehr Steuergeld zur Verfügung als der Bund, sagte Haushälter Otto Fricke. „Die ständig zunehmende Umverteilung vom Bund auf die Länder hat längst das hinnehmbare Maß erreicht.“

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