Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.
Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.
Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.
Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.
Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.
Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.
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Man sollte den Raab nicht so überbewerten. Wenn die Verantwortungsträger unseres Landes jetzt schon auf einen Pausenclown angewiesen sind dann aber Gute Nacht Deutschland
Die brauchen sich in Berlin doch nicht wundern, wenn imemr Bürger sich mit Ekel von dieser Politbande abwendet.
Wir haben in Deutschland keine Politk-Verdrossenheit, sondern eine Politiker-Verdrossenheit.
Darüber sollten die ganzen Typen in Berlin mal nachdenken
Wie sehr muss sich Stoiber für seine Idee amüsieren den Metzger mit er künstlichen Kauleiste vorgeschlagen zu haben.
Dass Raab Pro7 vorschlägt ist klar, nicht aber warum es die junge Zielgruppe seiner Meinung nach nicht schaffen soll den Sender zu finden wo das Duell stattfindet. Auf jeden Fall nutzt Raab die Gelegenheit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dessen Gequatsche ist aber fehl am Platz wenn es um die Verwaltung von über 300 Milliarden Euro BIP für die nächsten 4 Jahre geht. Wenns trotzdem so käme, dann bitte Steinbrück lass ne steife Brise wehen und Merkel mach die Teflonpfanne für den Raab!
Raab, wie tief bist du gesunken? Du stellst dich für die Quote mit der untersten Stufe der Menschheit auf eine Stufe. Wie kannst du deinen Erfolg für so ein Schmierentheater aufs Spiel setzen? Wie kannst du deine Zuschauer nur so schocken? Jeder hätte Verständnis, wenn du eine Haus-Renovierungsshow, Dschungelcamp oder Big-Brother moderieren würdest, um dein Privatvermögen aufzubessern. Aber eine Politikermoderation und damit zu solchen Stiefelleckern und Obrigkeitshörigen, wie Günther Jauch und Maybritt Illner zu verkommen. Wie kann man nur seine Glaubwürdgkeit so verspielen?
So eine Labertasche hat da nichts zu suchen! Politik braucht auch Niveau, besonders Merkel sollte darauf achten. Es gibt genug gute politische Moderatoren.
Stefan Raab, RTL2 und dazu ein sack voll "bildung"sexperten der parteien, warum nicht?? aber dagegen steht: warum schon?? genau!!
Stoiber war noch vor Jahren so der letzte Konaservative in dieem ganzen Merkel-SED-Quark
Seit einiger Zeit schon gehört auch er zu den Füßeleckern von Merkel. Daher wohl auch sein abartiger Vorschlag.
Widerstand
So irgendwie ist mir Ihr Beitrag sowas von symaptisch, denn Sie bringen es exakt auf den Punkt.
Denn genau so ist es mittlerweile bei uns
Ob dieses Duell Raab, oder dieser primitive Komödian Bartsch oder wie der heißt, macht, oder Cindy aus Marzahn ist so was von egal
Wir Deutschen haben doch ohnehin nur noch geistige Tiefflieger und Volksvernichter im Bundestag
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Das muss nicht sein!
Raab hat seine eigene Sendung um Klamauk zu machen! Als Moderator wird etwas mehr verlangt!