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Mögliche Briefkastenfirmen Grüne und FDP fordern Aufklärung über dubiose Zahlungen für Rüstungsdeal mit Katar

Bei einem Militärgeschäft mit dem Wüstenstaat soll Geld an Briefkastenfirmen gegangen sein. Die Enthüllungen rufen die Opposition auf den Plan.
Update: 20.06.2019 - 11:01 Uhr Kommentieren
Beim Verkauf der Rüstungsgüter soll es zu dubiosen Zahlungen gekommen sein. Quelle: dpa
Kampfpanzer Leopard 2

Beim Verkauf der Rüstungsgüter soll es zu dubiosen Zahlungen gekommen sein.

(Foto: dpa)

Berlin Dass bei deutschen Waffenexporten nach Katar dubiose Zahlungen an eine Briefkastenfirma geflossen sein sollen, ruft die Opposition im Bundestag auf den Plan. „Dubiose Zahlungen im Kontext von Rüstungsgeschäften müssen genau geprüft und aufgeklärt  werden. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber Korruption haben und müssen Verstöße sanktionieren“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem Handelsblatt. 

Die Firmen seien gefordert, „für vollständige Transparenz zu sorgen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesregierung habe ein „immanentes Interesse daran, solche Vorwürfe aufzuklären“. Es gehe hier doch um die Zuverlässigkeit ihrer Zulieferer und die Frage, „ob bestimmte Unternehmen die für Exportgenehmigung erforderliche Verlässlichkeit an den Tag legen“. 

Auch die FDP sieht jetzt die Bundesregierung am Zug. „Die Bundesregierung hatte das Geschäft Anfang 2012 genehmigt. Dann muss die aktuelle Bundesregierung jetzt dringend klären, welche Rolle Kingdom Projects dabei spielte. Es darf nicht sein, dass eine Briefkastenfirma bei solch wichtigen Geschäften ominöse Gelder kassiert“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach eines der größten Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie von Zahlungen an eine Briefkastenfirma überschattet wird. Die Firma Kingdom Projects in Doha könnte mehr als 28 Millionen Euro für die Vermittlung eines milliardenschweren Deals zwischen dem Münchener Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und dem Wüstenstaat Katar erhalten haben. Das geht aus einem Entscheid des Schweizer Kantonsgerichts Zug hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. KMW wies im Gespräch mit dem Handelsblatt den Verdacht auf einen illegalen Hintergrund der Zahlungen zurück. 

Die Bundesregierung hatte das Geschäft Anfang 2012 genehmigt. KMW lieferte 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+, 24 Panzerhaubitzen PzH2000 und zahlreiche andere Rüstungsgüter im Wert von etwa 1,9 Milliarden Euro nach Katar. Die Rolle von Kingdom Projects ist dabei unklar. Von der Firma sind weder die genaue Adresse, noch eine Mitarbeiterzahl oder ihr Eigentümer bekannt. Ihr Geschäftsführer sagte dem Handelsblatt am Telefon, seine Firma arbeite nicht mit KMW zusammen. Der Münchener Panzerhersteller dagegen bestätigte eine Geschäftsbeziehung.

Grüne bringen juristische Konsequenzen ins Spiel

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte dazu: „Sollte von der Firma weder die genaue Adresse noch eine Mitarbeiterzahl oder ihr Eigentümer ermittelt werden können, scheint die Kontrolle seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zu funktionieren. Oder es greift Naivität um sich.“ Vertrauen sei zwar gut. Bei einem solchen Geschäft müsse Kontrolle aber besser sein. „Wir erwarten umfassende und schnellstmögliche Aufklärung“, mahnte die Bundestagsabgeordnete.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul brachte juristische Konsequenzen ins Spiel. Die Panzerlieferung an Katar sei einer der größten Waffengeschäfte des letzten Jahrzehnts gewesen. Dass damit große Beträge als Vermittlungsgebühren geflossen sein sollen, wundere sie nicht, wenn man sich an die Provisionsgeschäfte des früheren Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erinnert. „Immerhin hat es damals einen öffentlichen Aufschrei und entsprechende Ermittlungen gegeben“, sagte Keul dem Handelsblatt. „Es bleibt zu hoffen, dass auch diesmal staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet werden und die Gewinne aus diesen illegalen Geschäften nicht denen verbleiben, die sie betreiben.“

Mehr: Zahlungen an eine Briefkastenfirma überschatten einen Megadeal des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Es ist von mindestens 28 Millionen Euro die Rede.

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