Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.
Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.
In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.
Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13. Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.
In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.
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Es geht doch gar nicht um Griechen-Rettung.
Es ist einzig und alleine mal wieder eine Bankenrettung.
Weshalb ist denn Ackermann so nervös? Der fürchtet um sein Geld
Das Geld was an Griechenland geht, wird postwendend an die Banken überwiesen. Vornehmlich französische und auch deutsche Banken
Wann wird das endlich begriffen?
Die Griechen haben davon gar nichts.
Die Forderungen, auch von Merkel, die Gehälter der Menschen in Griechenland zu kürzen usw. sind doch einfach nur frech.
Zeigen aber, dass es der kleien Bürger ist, der die Suppe auslöffeln soll.
Und ehe Ihr hier so schimpft auf die Griechen, überlegt Euch lieber mal, dass es bei uns auch so kommen wird.
Deutschland ist selbst bis über die Halskrause vershuldet und eines Tages ist hier auch Ende.
Ausbaden dürfen wir kleinen Leute das dann
Wir sollten lieber solidarisch mit dem griechischen Volk sein, die haben nämlich nichts gemacht
@ Rainer_J,
eine Logik fehlt bereits bei den verabredeten Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung zusätzlich Strafe zahlen zu müssen.
Einem "nackten Mann" kann eben nicht in die Tasche gefasst werden. Der andere Weg wäre eine Maßnahme Richtung Kuratell, aber das war damals wohl zu suspekt.
Es zeigt sich doch immer deutlicher: der bescheidene Euro funktioniert nicht!
Zum Unterschied zu den PIIGS hat Deutschland nachdem es die Regel gebrochen hat, aber nicht das Geld anderer Staaten gebraucht.
Man sollte dieses Argument des "ersten" Bruchs der Maastricht-Kriterien nicht kritiklos wiederholen. Denn Italien und Griechenland haben von vornherein diese Kriterien überhaupt nicht erfüllt.
Merkel hat bei der "Vorstellung" mit Sarkozy gesagt:
"Der Euro ist ein politisches Projekt" und damit nicht gelogen. Nur wurde uns dieses "politische Projekt" aufgezwungen und nun wundern sich manche, dass wir deutschen Steuerzahler nicht dahinterstehen.
Bislang hat Politik noch NIE die Ökonomie besiegt. Das wird ihr auch jetzt nicht gelingen. Das Erkaufen von Zeit wird uns immer teuerer zu stehen kommen.
In den von den damaligen Politikern ausgehandelten Verträgen steht natürlich nirgendwo, dass Deutschland, nur weil es Geberland ist,die Stabilitätskriterien aufweichen darf. Oder glauben Sie das wirklich?
Zitat:"als ERSTES Mitgliedland"
Das stimmt nicht. Griechenland hat schon zum Eurobeitritt dagegen verstoßen (also eals ERSTES). Bloß haben sie die Zahlen gefälscht und Deutschland nicht.
Dazu kommt, dass Deutschland ein Geberland ist. Es ist ein schlechter Witz, von D Finanzdiziplin in wirtschaftlich schweren Zeiten einzufordern und gleichzeitig hat D auch während dieser Zeit Milliarden an die EUdSSR gezahlt. Wo ist da die Logik?
WIR SIND GEBERLAND! Solange das so ist, sollen die Bürokraten in Brüssel gefälligst die Schnauze halten!
@bjrn und Geldverbrennung
Wie soll die Kanzlerin Finanzdisziplin einfordern, wenn Deutschland unter Führung der Genossen als ERSTES Mitgliedland die Stabilitätskiterien gebrochen hat?
Heute muß die Bundeskanzlerin (und wir alle) diese ungenießbare Suppe auslöffeln, um sich zum Dank dafür in den Handelsblatt-Foren auch noch beschimpfen lassen zu müssen.
Die Griechen drehen langsam den Spiess um, ohne dass dies bemerkt würde - zumindest berichten die Medien nicht darüber. Zeitdruck sollte eigentlich Griechenland haben, nicht die Politiker in der EU und im Bundestag, die sich, wie dieser Artikel beschreibt, scheinbar allzeit verfügbar halten, um Griechenland die Kredite schnell genehmigen zu können. Sparmassnahmen, die helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern und damit den Griechen eigentlich selber nutzen, werden zunehmend von den Griechen wegverhandelt oder einfach ohne irgendwelche Konsequenzen nicht umgesetzt. Das bestärkt den Eindruck, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in Zukunft nicht verbessern wird, die Gelder nur gezahlt werden, um erst einmal Zeit zu gewinnen und die als "Kredite" an Griechenland überwiesenen Gelder der EURO Staaten eigentlich jetzt schon reine Transferleistungen sind. Diese werden Begehrlichkeiten anderer Schuldenstaaten wecken, die auch Transferleistungen beanspruchen werden. Damit ist die durch die EZB Gelder auf der einen Seite vermiedene "Absteckung" zu einer Ansteckung anderer Art geworden.
Maskenball
Wo ist hier der Karikaturist?! Oder ich setze übermorgen zum Thema die Bild ein...
Wer das Geld anderer verbrennt, muß sich nicht wundern, wenn es Beschimpfungen hagelt. Meinerseits gibt es davon eine ganze Menge.
Alle anderen dürfen sich rechtschaffen fühlen. Udo Lindenberg singt dann bestimmt ein Liedchen für sie.