Mögliche Sondersitzung Bundestag tagt bald zur Griechenland-Rettung

Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nicht unter Dach und Fach, doch in Berlin wird über eine mögliche Sondersitzung des Bundestags zum Thema gemunkelt. Zunächst könnte es nur um einen Teil der Hilfen gehen.
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Ein Teil des zweiten griechischen Rettungspakets wird möglicherweise nur im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert werden. Quelle: dpa

Ein Teil des zweiten griechischen Rettungspakets wird möglicherweise nur im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert werden.

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BerlinBei einer Einigung in Athen über die Bedingungen für ein zweites Rettungsprogramm will die Bundesregierung möglichst schnell reagieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Dienstag in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, eine Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland könnte bereits am Donnerstagabend stattfinden, wenn die Troika und die griechische Regierung bis dahin eine Einigung über die geforderten Reformschritte erreicht hätten.

Die Bundestagsfraktionen könnten in diesem Fall dann noch am Freitag informiert werden. Der Bundestag stände aber auch bereit, notfalls in der sitzungsfreien kommenden Woche rasch über Griechenlandhilfen zu entscheiden, sagte Schäuble den Angaben zufolge. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Fraktionsspitzen geäußert.

Nötig seien nach Angaben Schäubles zwei Abstimmungen, nämlich zum einen über neue Hilfskredite im Volumen von wahrscheinlich 100 Milliarden Euro für Griechenland und zum anderen über eine Garantie von bis zu 30 Milliarden Euro, die private Gläubiger nach einem Schuldenschnitt für die umgewandelten neuen, langfristigen Anleihen erhalten sollen. Diese Garantie müsste über den Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Über letzteres Element müsste der Bundestag als erstes abstimmen. In der FDP-Fraktion betonte Schäuble, bei den insgesamt 130 Milliarden Euro werde es bleiben. Die Zahl stehe, zitierten ihn Teilnehmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte den Angaben zufolge in der Fraktion, denkbar sei auch, dass der Bundestag zunächst „nur das Notwendige“ beschließe, damit die Umschuldung in Gang komme. Damit ist ein etwa 30 Milliarden Euro umfassender Teil der 130-Milliarden-Hilfe für Griechenland gemeint. Dieses Teilpaket verlangen die privaten Gläubiger als Absicherung, damit sie im Rahmen des Schuldenschnitts vermutlich mehr als 70 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Der Beschluss dazu könnte eventuell auch allein vom Haushaltsausschuss des Bundestages gefasst werden.

  • dapd
  • rtr
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12 Kommentare zu "Mögliche Sondersitzung: Bundestag wird sich mit Griechen-Rettung befassen"

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  • Es geht doch gar nicht um Griechen-Rettung.
    Es ist einzig und alleine mal wieder eine Bankenrettung.
    Weshalb ist denn Ackermann so nervös? Der fürchtet um sein Geld
    Das Geld was an Griechenland geht, wird postwendend an die Banken überwiesen. Vornehmlich französische und auch deutsche Banken
    Wann wird das endlich begriffen?
    Die Griechen haben davon gar nichts.
    Die Forderungen, auch von Merkel, die Gehälter der Menschen in Griechenland zu kürzen usw. sind doch einfach nur frech.
    Zeigen aber, dass es der kleien Bürger ist, der die Suppe auslöffeln soll.
    Und ehe Ihr hier so schimpft auf die Griechen, überlegt Euch lieber mal, dass es bei uns auch so kommen wird.
    Deutschland ist selbst bis über die Halskrause vershuldet und eines Tages ist hier auch Ende.
    Ausbaden dürfen wir kleinen Leute das dann
    Wir sollten lieber solidarisch mit dem griechischen Volk sein, die haben nämlich nichts gemacht

  • @ Rainer_J,
    eine Logik fehlt bereits bei den verabredeten Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung zusätzlich Strafe zahlen zu müssen.
    Einem "nackten Mann" kann eben nicht in die Tasche gefasst werden. Der andere Weg wäre eine Maßnahme Richtung Kuratell, aber das war damals wohl zu suspekt.

  • Es zeigt sich doch immer deutlicher: der bescheidene Euro funktioniert nicht!

  • Zum Unterschied zu den PIIGS hat Deutschland nachdem es die Regel gebrochen hat, aber nicht das Geld anderer Staaten gebraucht.

    Man sollte dieses Argument des "ersten" Bruchs der Maastricht-Kriterien nicht kritiklos wiederholen. Denn Italien und Griechenland haben von vornherein diese Kriterien überhaupt nicht erfüllt.

    Merkel hat bei der "Vorstellung" mit Sarkozy gesagt:
    "Der Euro ist ein politisches Projekt" und damit nicht gelogen. Nur wurde uns dieses "politische Projekt" aufgezwungen und nun wundern sich manche, dass wir deutschen Steuerzahler nicht dahinterstehen.

    Bislang hat Politik noch NIE die Ökonomie besiegt. Das wird ihr auch jetzt nicht gelingen. Das Erkaufen von Zeit wird uns immer teuerer zu stehen kommen.

  • In den von den damaligen Politikern ausgehandelten Verträgen steht natürlich nirgendwo, dass Deutschland, nur weil es Geberland ist,die Stabilitätskriterien aufweichen darf. Oder glauben Sie das wirklich?

  • Zitat:"als ERSTES Mitgliedland"

    Das stimmt nicht. Griechenland hat schon zum Eurobeitritt dagegen verstoßen (also eals ERSTES). Bloß haben sie die Zahlen gefälscht und Deutschland nicht.

    Dazu kommt, dass Deutschland ein Geberland ist. Es ist ein schlechter Witz, von D Finanzdiziplin in wirtschaftlich schweren Zeiten einzufordern und gleichzeitig hat D auch während dieser Zeit Milliarden an die EUdSSR gezahlt. Wo ist da die Logik?

    WIR SIND GEBERLAND! Solange das so ist, sollen die Bürokraten in Brüssel gefälligst die Schnauze halten!

  • @bjrn und Geldverbrennung
    Wie soll die Kanzlerin Finanzdisziplin einfordern, wenn Deutschland unter Führung der Genossen als ERSTES Mitgliedland die Stabilitätskiterien gebrochen hat?

    Heute muß die Bundeskanzlerin (und wir alle) diese ungenießbare Suppe auslöffeln, um sich zum Dank dafür in den Handelsblatt-Foren auch noch beschimpfen lassen zu müssen.

  • Die Griechen drehen langsam den Spiess um, ohne dass dies bemerkt würde - zumindest berichten die Medien nicht darüber. Zeitdruck sollte eigentlich Griechenland haben, nicht die Politiker in der EU und im Bundestag, die sich, wie dieser Artikel beschreibt, scheinbar allzeit verfügbar halten, um Griechenland die Kredite schnell genehmigen zu können. Sparmassnahmen, die helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern und damit den Griechen eigentlich selber nutzen, werden zunehmend von den Griechen wegverhandelt oder einfach ohne irgendwelche Konsequenzen nicht umgesetzt. Das bestärkt den Eindruck, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in Zukunft nicht verbessern wird, die Gelder nur gezahlt werden, um erst einmal Zeit zu gewinnen und die als "Kredite" an Griechenland überwiesenen Gelder der EURO Staaten eigentlich jetzt schon reine Transferleistungen sind. Diese werden Begehrlichkeiten anderer Schuldenstaaten wecken, die auch Transferleistungen beanspruchen werden. Damit ist die durch die EZB Gelder auf der einen Seite vermiedene "Absteckung" zu einer Ansteckung anderer Art geworden.

  • Maskenball

    Wo ist hier der Karikaturist?! Oder ich setze übermorgen zum Thema die Bild ein...

  • Wer das Geld anderer verbrennt, muß sich nicht wundern, wenn es Beschimpfungen hagelt. Meinerseits gibt es davon eine ganze Menge.
    Alle anderen dürfen sich rechtschaffen fühlen. Udo Lindenberg singt dann bestimmt ein Liedchen für sie.

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