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Mögliche Vergeltungszölle VDMA: Maschinenbauer leiden unter Flugzeugbauer-Streit zwischen EU und den USA

Der Streit um Subventionen und Strafzölle belastet Unternehmen, die mit Airbus und Boeing nichts zu tun haben. Der VDMA fordert konstruktiven Dialog.
13.08.2020 Update: 14.08.2020 - 08:35 Uhr Kommentieren
Der VDMA sorgt sich um seine Mitgliedsunternehmen. Quelle: dpa
Auch Baggerhersteller betroffen

Der VDMA sorgt sich um seine Mitgliedsunternehmen.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Konflikt um Strafzölle zwischen der Europäische Union und den USA wegen umstrittener Subventionen für den europäischen Flugzeugkonzern Airbus trifft auch den deutschen Maschinenbau. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) schlägt Alarm: Die Strafzölle träfen die Falschen. Besonders bitter stößt es dem Industrieverband auf, dass die betroffenen Unternehmen mit den ursprünglichen Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing nichts zu tun hätten.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen laut VDMA beispielsweise die Produzenten von Spezialbaggern, Induktionsöfen und bestimmte Werkzeughersteller. Die Gründe für die erhobenen Strafzölle von 25 Prozent sind dem Verband nach Angaben eines Pressesprechers nicht bekannt.

Von der EU-Kommission erwartet der Verband einen konstruktiven Dialog und eine Verhandlungslösung mit der amerikanischen Regierung zu finden, die den jahrlangen Streit um Subventionen beendet. „Die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten bedürfen einer Entspannung, keiner weiteren Eskalation“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Donnerstag. „Gerade in der Coronakrise mit ihren schweren wirtschaftlichen Folgen sollten sich die USA und die EU aber davor hüten, die Stimmung in der Wirtschaft durch neue Zölle noch weiter zu drücken.“

Das aktuelle Miteinander erinnere dabei „eher an ein Ping-Pong-Spiel“, in absehbarer Zeit werde es auch EU-Vergeltungszölle geben, sagte eine VDMA-Expertin. Die Hoffnungen des Verbands ruhen auch auf der in Genf ansässigen Welthandelsorganisation WTO. Den EU-Zöllen liegt eine letztinstanzliche Entscheidung zu unrechtmäßigen Boeing-Subventionen zugrunde, die bereits im März 2019 gefällt wurde. Eine entsprechende WTO-Entscheidung über die Höhe, bis zu der EU-Vergeltungszölle verhängt werden dürfen, wird in Kürze erwartet.

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    Griechischer Käse befreit

    Die Festlegung der Schadenshöhe durch die WTO wurde bereits für Juni 2020 erwartet. „Ein gutes Signal der Entspannung im transatlantischen Verhältnis wäre jedoch ein neues Abkommen, das Staatshilfen für die zivile Flugzeugindustrie grundsätzlich regelt“, heißt es beim VDMA.

    Die WTO hatte Ende vergangenen Jahres den USA das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar einzuführen. Bereits im Oktober waren Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus der EU eingeführt worden.

    Am Mittwoch hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mitgeteilt, dass es bei den Strafzöllen auf Waren von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar bleiben. Beispielsweise werden ab 1. September deutsche und französische Marmeladen betroffen sein. Aus der Sicht Washingtons seien die Änderungen bei den Strafzöllen maßvoll.

    Hingegen werden griechischer Käse und britische Kekse von der Liste der Strafzölle gestrichen. Die Entscheidung Washingtons für weitere Strafzölle kommt nicht überraschend. Sie war von den USA bereits Ende Juni angekündigt worden. Aus der Sicht des US-Handelsbeauftragen hat weder die EU noch deren Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Auflagen der WTO zu erfüllen.

    Die EU-Kommission setzt unterdessen auf weitere Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und den amerikanischen Handelsbeauftragten Lighthizer. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, beide Seiten sollten ihre Bemühungen für eine Verhandlungslösung verstärken. „Kommissar Hogan wird seine aktive Zusammenarbeit mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer fortsetzen, um eine Lösung zu finden, die auf einem konstruktiven Dialog und gegenseitigen Vorteilen statt Konflikten beruht“, hieß es in Brüssel.

    Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Krise und deren Auswirkungen auf die Luftfahrbranche sei eine Beilegung des Konfliktes von „besonderer Dringlichkeit“. Ob es zu einer Lösung kommt ist aber weiter offen. „Die gegenseitige Verhängung von Sanktionen ist angesichts des gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwungs ein bedauerliches Ergebnis. Wenn jedoch keine Einigung erzielt wird, haben wir keine andere Wahl, als unsere Rechte zu verteidigen“, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage.

    Mehr: Strafzölle auf EU-Importe: USA passen Liste betroffener Produkte an.

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