Möglicher Millionen-Schaden Corona-Hilfen: Zahlungen wegen Betrugsverdachts vorübergehend gestoppt
Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt.
Berlin Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Hilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. „Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und die Ermittlungsbehörden informiert worden. Die Abschlagszahlungen, so das Ministerium, würden derzeit einer Prüfung unterzogen und seien „kurzfristig angehalten“ worden. „Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung.“
Zur Höhe des Schadens war zunächst nichts bekannt. Zuerst hatte der „Business Insider“ über den Verdacht berichtet und von einem Millionenbetrug gesprochen.
Auf einer Internetseite zu den Corona-Hilfen teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe „in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“. Es handele sich um „einige wenige Verdachtsfälle“, betonte die Sprecherin.
Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter. „Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen können wir angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“, sagte die Ministeriumssprecherin.
Nach Informationen des „Business Insider“ sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.
Wirtschaftsministerium stoppt Abschlagszahlungen mehrerer Corona-Hilfsprogramme
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: „Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen – wie etwa die Kontodaten – bereits vor.“
„Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas“
Scharfe Kritik äußerte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Katja Hessel (FDP). „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Corona-Hilfen“, sagte Hessel. „Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“
Beim Mittelstandsverband BVMW hieß es, es könne nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden. „Man habe von Anfang an bei der Beantragung durch Dritte nur einen ausgewählten Kreis zugelassen, um genau diesen Missbrauch zu verhindern, hieß es immer wieder seitens der zuständigen Behörden“, sagte der Chefvolkswirt des Verbands, Hans-Jürgen Völz.
Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt.
Mehr: So sieht der neue Corona-Härtefallfonds für Unternehmen aus
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Es besteht ebenso der Verdacht, daß einige Politiker des Bundestags bei der Vergabe der Masken-Aufträge die
Hand aufgehalten , Steuergelder veruntreut und sich illegal bereichert haben. Darf ich jetzt auch meine
Einkommens- , Gewerbe- und Kapitalertragssteuer einbehalten ?
Diese Politikerkaste hat inzwischen durchgehend in ihrer Unfähigkeit das Niveau der ehemaligen DDR- Funktionäre erreicht. Manche mehr, manche weniger.
Wie groß müssen der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden noch werden, bis die deutsche Bevölkerung endlich aus ihrem betreuten Denkstadium erwacht?
Wenn man mit einer Technik aus der Steinzeit arbeitet muss man sich nicht wundern wenn man von Menschen, die sich fortschrittlicheren Hilfsmittel bedienen, abgezogen wird.
DAS IST PEINLICH FÜR DEUTSCHLAND !! Wozu haben wir die ganze Bürokratie, wenn sie nichts bringt?