Möglicher Spionage-Skandal Schweizer soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben

Der am Freitag in Frankfurt verhaftete Schweizer soll für den eidgenössischen Geheimdienst deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Ziel soll die Aufklärung von Steuer-CD-Käufen gewesen sein. Die Politik ist alarmiert.
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Ein in Frankfurt verhafteter Schweizer soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Quelle: dpa/picture alliance
Steuer CD

Ein in Frankfurt verhafteter Schweizer soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.

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BerlinEinem wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer wird nach Angaben seines Anwalts die Bespitzelung deutscher Steuerfahnder vorgeworfen. Der deutsche Anwalt des am Freitag in Frankfurt festgenommenen Daniel M. sagte dem Schweizer „Sonntags Blick“: „Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben.“

Das Ziel solle gewesen sein herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: „Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal.“

Allein die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben sie dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert.

Diese Länder sind wahre Steueroasen für Apple und Co.
Die Studie
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Wenn es darum geht, Unternehmen ins Land zu locken, werden Politiker beim Thema Steuern zuckersüß. So genannte „Sweetheart-Deals” (Vorab-Verrechnungspreiszusagen) erlauben es multinationalen Firmen, ihre Gewinne zwischen Tochterunternehmen zu verschieben und dort zu versteuern, wo günstige Steuersätze gelten. So kommen mitunter Steuersätze für multinationale Konzerne wie Apple oder Amazon von unter ein Prozent zustande. Und wer glaubte, die im Jahr 2014 veröffentlichten Enthüllungen von Journalisten („Luxleaks”), welche die Steuervermeidungspraktiken beleuchteten, hätten dem ein Ende gesetzt, liegt falsch. Die Zahl von Steuerdeals zwischen Mitgliedstaaten und Großkonzernen verdreifachte sich fast binnen zwei Jahren, geht aus der Untersuchung der unabhängigen Organisation Eurodad in Brüssel hervor. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015. Eine Übersicht über die Länder mit den meisten Steuer-Deals.

Platz 10: Deutschland
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Was die Sweetheart-Deals angeht, ist Deutschland relativ weit hinten. Insgesamt wurden 2015 25 solcher Abkommen abgeschlossen, vier mehr als 2013 und wesentlich weniger als im Durchschnitt, der 2015 bei 60 Abkommen pro Land lag (28 im Jahr 2013). Allerdings ist die deutsche Steuerpolitik insgesamt alles andere als vorbildlich, finden die Eurodad-Studienmacher. Sie kritisieren die Regierung für mangelnde Transparenz sowie ihre Skepsis für globale Steuerlösungen. Weiterer Minuspunkt: die vielen Steuerdeals, die auf Kosten von Entwicklungsländern gehen. Insgesamt 51 solcher Deals hat Deutschland im vergangenen Jahr abgeschlossen, neun mehr als der Durchschnitt. Die Deals schränken die Macht der Partnerländer massiv ein.

Platz 9: Tschechische Republik
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Auch die Tschechische Republik ist bei Sweetheart-Deals unter den Top-10. 47 solche Vereinbarungen wurden 2015 abgeschlossen, 2013 waren es noch 33 Deals.

Platz 8: Frankreich
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Deutschlands Nachbarland Frankreich zeigt sich steuerpolitisch überaus unternehmerfreundlich. Französisch Politiker haben 55 Vorab-Verrechnungspreiszusagen erteilt, 2013 waren es noch 47. In den Deals wird vereinbart, wie Transaktionen zwischen den einzelnen Tochtergesellschaften von Großkonzernen steuerlich behandelt werden – und zwar auf Jahre vorab. Theoretisch dient die Praxis der Planungssicherheit der Unternehmen und soll Doppelbesteuerung vermeiden. Doch die Deals sind in der Vergangenheit – wie durch Luxleaks gezeigt – auch dazu verwendet worden, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Platz 7: Spanien
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Nachdem die Zahl der Deals in Spanien in der Vorjahresstatistik sogar leicht gesunken war (52), geht der Trend in diesem Jahr mit 60 Vereinbarungen wieder nach oben. Damit geht Spanien Hand in Hand mit dem EU-Durchschnitt.

Platz 6: Italien
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Italien wird für multinationale Großkonzerne immer attraktiver – 68 Zusagen waren es im Jahr 2015. In der Praxis ist schwer erkennbar, welche Vereinbarungen den Unternehmen konkret helfen sollen und welche Deals lediglich für geringere Steuerzahlungen ausgenutzt werden. Die EU-Kommission kritisiert, dieser Unterschied werde aus dem Report nicht ersichtlich.

Platz 5: Ungarn
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Die Regierung in Budapest gewährte zuletzt 70 Zusagen über Steuervergünstigungen. Großkonzerne wie Apple mussten in einigen Staaten unter ein Prozent Steuern zahlen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag lediglich erklärt, sie habe einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen, aber keine Gründe genannt. Dort und im Wetteraukreis seien auch mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein“.

Auch „Die Welt“ berichtete, die Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen mutmaßlichen Spion des Schweizer Geheimdienstes NDB wegen der Bespitzelung deutscher Steuerfahnder. Der Mann sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums sagte zu Reuters: „Wir haben Kenntnis von der Verhaftung.“ Wegen des Persönlichkeitsschutzes könnten aber keine weiteren Angaben gemacht werden. Vom Innenministerium und vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Schweiz hat die Entwendung von Daten und deren Ankauf durch deutsche Behörden stets als illegal bezeichnet.

Walter-Borjans sagte Reuters: „Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln – im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.“ Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären könne. „Die Gerichte – zuletzt der Europäische Gerichtshof - haben unser Vorgehen ohne Ausnahme bestätigt“, sagte der Landesfinanzminister: „Wer jetzt Jagd auf die Fahnder macht, schützt die Täter.“

Der „Sonntags Blick“ berichtete, Daniel M. sei ein früherer Polizist, der in den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbank gewechselt sei. Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet. In Deutschland drohen für geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

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