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Möglicher Wirtschaftsabschwung Regierung: Schuldenbremse gewährt großen Spielraum im Kampf gegen Coronakrise

Interne Berechnungen der Bundesregierung zeigen: Die Schuldenbremse schnürt dem Kampf gegen die Auswirkungen des Coronavirus nicht die Luft ab.
11.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Mehr Verschuldungsspielraum für die Bundesregierung: Im Krisenfalls könnte die Bundesregierung ein Milliardendefizit machen - trotz Schuldenbremse. Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz

Mehr Verschuldungsspielraum für die Bundesregierung: Im Krisenfalls könnte die Bundesregierung ein Milliardendefizit machen - trotz Schuldenbremse.

(Foto: dpa)

Berlin Die Schuldenbremse ist umstritten. Für viele Ökonomen ist sie längst zu einer Investitionsbremse geworden. In Zeiten der Coronakrise entwickelt sich die Regel nun endgültig zur ungesunden Selbstfesslung. Die Bundesregierung könne wegen der starren Verfassungsregel nicht angemessen auf einen Abschwung infolge des Virus reagieren, so die Befürchtung.

Doch die Schuldenbremse gibt mehr Spielraum als viele glauben. Dies zeigen interne Berechnungen der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegen. Hätte die Schuldenbremse schon in der Finanzkrise vor zehn Jahren gegolten, hätte die Bundesregierung allein im Jahr 2009 aufgrund der Konjunkturschwäche rund 30 Milliarden Euro Schulden zusätzlich im Rahmen der Verfassungsregel machen dürfen. „Die Größenordnung zeigt, dass der Staat auch im Rahmen der Schuldenbremse in der Lage ist, kraftvoll auf Krisen zu reagieren“, hieß es in Regierungskreisen.

Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist seit 2016 für den Bund in Kraft. Die in der Verfassung verankerte Regel schreibt, dass der Bund sich maximal um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf. Das entspricht in diesem Jahr etwa gerade mal rund zwölf Milliarden Euro.

Allerdings wird dieser Spielraum Jahr für Jahr neu berechnet. Und er verändert sich, je nachdem, wie die konjunkturelle Lage ist. Die so genannte „Konjunkturkomponente“ gestattet dem Staat umso mehr Schulden, je schlechter die wirtschaftliche Lage ist. Deshalb wären im Jahr 2009 theoretisch die rund 30 Milliarden zusätzlicher Verschuldungsspielraum entstanden.

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    Reform gefordert

    So hätte der Bund im Jahr 2009, dem Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise, auch mit der Schuldenbremse ein großes Defizit machen dürfen. Damals brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein, so stark wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik.

    Zudem kann der Staat im Falle von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, wie es im Gesetz heißt, die Kreditgrenze der Schuldenbremse überschreiten.

    Dies wäre für das Jahr 2010 nötig gewesen. Damals plante der Bund aufgrund der Krisenmaßnahmen zunächst mit einem Haushaltsdefizit von zunächst 86 Milliarden Euro, die Wirtschaft hatte sich da aber schon längst wieder erholt. Der Schuldenspielraum wäre deshalb um ein Vielfaches geringer gewesen. Allerdings hätte die Bundesregierung mit der Mehrheit eine Ausnahme von der Schuldenbremse zulassen können.

    „Spielraum ist genug da. Es ist jedenfalls klar, dass bei Ereignissen wie dem Coronavirus, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, mit der Kanzlermehrheit höhere Defizite beschlossen werden können“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem Handelsblatt.

    Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum findet dagegen, die Schuldenbremse gehöre reformiert. Im Klartext hießen die Berechnungen, dass „bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse zu Zeiten der Finanzkrise die Konjunktur in Deutschland noch viel stärker abgeschmiert wäre als ohnehin schon“.

    „Wir stehen am Anfang einer Corona-Epidemie“

    Südekum gehört einem Kreis von sieben Ökonomen an, die am Mittwoch einen eigenen Krisenplan vorlegen. Die Ökonomen – darunter etwa Ifo-Chef Clemens Fuest, IW-Chef Michael Hüther oder IfW-Chef Gabriel Felbermayr – finden, die Bundesregierung gehe in der Coronakrise zu zaghaft vor. In dem Krisenplan halten die Experten nach Handelsblatt-Informationen den Spielraum der Schuldenbremse allerdings für ausreichend, um auf die Krise reagieren zu können.

    Mehr: Um die bevorstehende Corona-Rezession abzuwenden, muss der Staat Firmen mit Bürgschaften und Notkrediten helfen. Die Wunschprojekte von CDU und SPD können warten.

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