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Mögliches Vertragsverletzungsverfahren Umfeld berichtet: Merkel sieht heikle Situation wegen Karlsruher EZB-Urteil

Die EU-Kommission prüft nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Für Berlin ist dies eine heikle Situation.
11.05.2020 - 13:36 Uhr 3 Kommentare
Die Kanzlerin habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Quelle: imago images/IPON
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe.

(Foto: imago images/IPON)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine schwierige Lage im Zusammenhang mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat sich aber auch optimistisch über eine mögliche Lösung geäußert. Die Kanzlerin nannte das Urteil nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums heilbar, wenn die EZB ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutere. Das Urteil sei von großer Bedeutung.

Die Kanzlerin habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Polen nannte sie demnach in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich. Eine Diskussion über das Thema habe es im CDU-Präsidium nicht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des EuGH für alle Mitgliedsstaaten bindend seien.

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    Der aktuellen Situation müsse von allen Seiten mit Klugheit begegnet werden, forderte Merkel den dpa-Informationen zufolge. Sie habe damit sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union und die EZB gemeint, hieß es. Merkel habe betont, die Unabhängigkeit der EZB sei für Deutschland maßgeblich. Konkreter habe sich Merkel nicht geäußert.

    Mehr: EuGH sieht durch Karlsruher Urteil das EU-Rechtssystem gefährdet.

    • dpa
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    3 Kommentare zu "Mögliches Vertragsverletzungsverfahren: Umfeld berichtet: Merkel sieht heikle Situation wegen Karlsruher EZB-Urteil"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Fortsetzung von eben:

      Die Basis der EU als demokratisches Konstrukt stimmt - nachdem immer mehr erweitert wurde - nicht mehr.
      Brüssel als Bürokratiemonster ist so weit weg von den Lebenswirklichkeiten der Menschen.

      Wenn Frau von der Leyen, die wegen der Kungelei unserer Kanzlerin und der übrigen Länderchefs:innen als "Führerin" von Europa installiert wurde, nichts anderes dazu einfällt, ein Vertragsverletzung gegen Deutschland anzustrengen, kann man sich nur wundern.
      Wenn die Basis nicht stimmt kann der Rest - auf Dauer - nicht funktionieren.
      Hier wäre mal eine umfassende Reflektion des Führungspersonals in Brüssel nötig, wie es jeder halbwegs erfolgreiche Firmenlenker auch ständig macht.
      Die Menschen und insbesondere diejenigen, die der europäischen Idee zugewandt sind, merken immer mehr, dass in Brüssel kaum noch etwas wirklich demokratisch entschieden wird sondern alles eine Riesenkungelei ist. Der notwendigen Einstimmigkeit bei Entscheidungen sei "Dank".
      Auch ein Konstruktionsfehler der "ersten Stunde".
      So entsteht keine Begeisterung bei den Menschen.
      Ein Freund Europas - bleibt gesund.

    • Ich finde, dass dies Urteil schon seit Jahren überfällig ist.
      Ur-Europäische Verträge, wie z.B. das Schengener Abkommen und insbesondere der Grundsatz, dass kein Land für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften soll werden missachtet, wenn nicht mindestens ausgehöhlt und unterlaufen.
      Das Grundproblem des Bundesgerichtshof ist ja, dass die EZB ja noch nicht einmal den Mitgliedsländern erklärt, warum sie Milliarden einsetzt um de facto Staatsfinanzierungen zu betreiben. Sie dehnt ihre Zuständigkeit in unzumutbarer Weise aus und ist beleidigt, wenn sie dies erklären muss, obwohl nicht demokratisch legitimiert.
      Der EUGH ist ein williger Anhängsel der EU-Kommission und hat für mich nicht die Unabhängigkeit und das Mandat wie die staatlichen Verfassungsgerichtshöfe.
      Warum hat unsere Regierung und der Bundestag nicht eingegriffen, wenn diese notwendigen Erklärungen seitens der EZB nicht gegeben werden. Wir lassen uns als Deutschland das Handeln einer ausufernden Bürokratie, die sich längst nicht mehr an ihre eigentlichen Aufgaben - zumindest teilweise - hält, zu Handlungen nötigen, die mit dem Amtseid unserer Abgeordneten nicht konform geht.
      So lange Länder unabhängig Länder unabhängig entscheiden können, sollte es selbstverständlich sein, dass sie auch für ihr Tun gerade stehen müssen.

      Bevor ein falscher Eindruck entsteht - ich bin absolut eine Unterstützer des europäischen Gedankens. Leider kann im Handling nun einmal nichts gutes bei rauskommen, wenn viele Länder - und leider auch Deutschland - nur zweit- und drittklassiges Personal nach Brüssel schicken.
      Wir brauchen keine Bazooka sondern eine Vision und Persönlichkeiten, die dies umsetzen können. Geld verteilen oder versprechen, als ob es kein Morgen gäbe und sich nicht Gedanken machen, wie das alles finanziert werden soll - das kann mit Verlaub jeder.

      Es sollte doch nach 50 Jahren z.B. möglich sein, die EU-Aussengrenzen zu schützen als Voraussetzung innereuropäischer Freizüglgkeit. Schade.

    • Da gibt es nichts zu beschönigen, hier hat sich ein nationales Gericht angemaßt eine EU Institution zu Maßregeln, deren Handeln zuvor das höchste EU Gericht, der EUGH, als rechtmäßig befunden hat.
      Dazu auch noch eine Frist gesetzt.
      An Stelle von Frau Lagarde würde ich die Frist ohne Antwort verstreichen lassen.
      Man darf dann gespannt sein was die Konsequenzen sind,.... Austritt aus dem Euro Verbund oder mehr?
      Es wäre wahrscheinlich eine zweidrittel Mehrheit notwendig um das Urteil zurückzuweisen.
      Diese Klage hätte nie zugelassen werden dürfen, da der Gegenstand nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfasungsgerichtes fällt.

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