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Monitoring Wenn deutsche Unternehmen Menschenrechte missachten

Die Bundesregierung wollte Großunternehmen verpflichten, auch im Ausland Menschenrechte zu schützen. Das Monitoring soll einen ersten Überblick bringen.
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Der Textildiscounter Kik musste sich für einen Brand in einer pakistanischen Textilfabrik, bei dem 250 Menschen gestorben sind, rechtfertigen. Quelle: imago/photothek
Arbeiterinnen in einer Textilfabrik

Der Textildiscounter Kik musste sich für einen Brand in einer pakistanischen Textilfabrik, bei dem 250 Menschen gestorben sind, rechtfertigen.

(Foto: imago/photothek)

Brüssel Das Vorhaben, deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Der Regierung gelingt es seit Monaten nicht, eine gemeinsame Linie zu finden. Nach Informationen des Handelsblatts sind alle bisherigen Einigungsversuche im eigens für das Thema eingerichteten interministeriellen Ausschuss fehlgeschlagen. Jetzt sollen die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts einen Ausweg suchen.

Konkret geht es um die Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen, denen die Bundesregierung längst zugestimmt hat. Danach sollen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass nicht nur im eigenen Betrieb, sondern auch bei Lieferanten in Schwellen- und Entwicklungsländern soziale und humanitäre Standards eingehalten werden. Die Bundesregierung hat dafür einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgelegt. Doch anders als beispielsweise in Frankreich gibt es in Deutschland bisher keine gesetzliche Regelung.

Menschenrechtsgruppen machen sich dafür stark, das zu ändern. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Praxis der Unternehmen mit einem „Monitoring“ zu überprüfen und gegebenenfalls noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden. Um diese Maßnahme dreht sich jetzt der Streit. 

Das Monitoring ist eine repräsentative Umfrage unter deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Ihre Ergebnisse wollte die Große Koalition nutzen, um die öffentliche Debatte und eigene Beratungen mit Fakten zu unterfüttern. Sollte die Befragung ergeben, dass die bisher vereinbarte freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber tätig werden. So jedenfalls sieht es der Koalitionsvertrag vor. 

Eigentlich hätte das Monitoring schon im Mai beginnen sollen. Doch das Wirtschaftsministerium beharrt darauf, die Umfragemethodik so zu verändern, dass möglichst viele Unternehmen als „Erfüller“ der Menschenrechtsstandards gewertet werden können. Das geht aus dem vierten Entwurf des Zwischenberichts zum NAP hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Menschenrechtler sind empört. Das Monitoring solle „verwässert“, ein Gesetz verhindert werden, klagen sie.

Dabei schien sich das Kabinett zunächst einig zu sein. Ende vergangenen Jahres wendeten sich die Minister Heiko Maas, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller in einem gemeinsamen Brief an 7.100 deutsche Firmen und forderten sie auf, im Monitoring über ihre internen Vorkehrungen zum Menschenrechtsschutz zu berichten. Das Handelsblatt hatte als Erster darüber berichtet. Von der anfänglichen Einigkeit ist heute nicht viel übrig. Das Entwicklungsministerium dringt auf ein Gesetz, das Auswärtige Amt vermittelt – doch das Wirtschaftsministerium stellt sich quer. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten einem Konsens verweigert“, kritisiert Cornelia Heydenreich von Germanwatch. „Damit verschleppt es das Monitoring und die Entscheidung über eine gesetzliche Regelung.“

Deutsche Firmen sehen sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, dass sie die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten durch ihre Geschäftspartner hinnähmen. Der Textildiscounter Kik etwa, der sich nach einem Brand bei einem pakistanischen Lieferanten mit mehr als 250 Toten für seine Geschäftspraktiken rechtfertigen musste. Auch die deutsche Autoindustrie steht im Fokus, da sie für den Umstieg auf Elektroantrieb Kobalt benötigt. Ein seltenes Erz, das vor allem im afrikanischen Konfliktstaat Kongo unter teils grauenhaften Arbeitsbedingungen gewonnen wird.

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