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„Monströser Eingriff“ ins Grundgesetz Bundestagspräsident Lammert lehnt Finanzreform ab

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen – wegen der „monströsen Eingriffe“ ins Grundgesetz. Seine ablehnende Haltung ist heikel.
Der Bundestagspräsident will das Grundgesetz schützen. Quelle: dpa
Norbert Lammert

Der Bundestagspräsident will das Grundgesetz schützen.

(Foto: dpa)

Berlin Stolz konnten die Fraktionsführer Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) am Mittwochabend Einigkeit verkünden. Trotz der krachenden Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Große Koalition noch auf den letzten Metern auf das wohl größte Gesetzespaket der laufenden Wahlperiode verständigt: Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ob es aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit geben wird, ist damit noch nicht sicher.

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