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„Morals & Machines“ Merkel räumt Fehler der CDU im Umgang mit Rezo-Video ein

Es sei etwas Gutes, dass sich junge Menschen wieder mehr engagierten, sagte die Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung in Dresden.
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Angela Merkel im Gespräch mit Miriam Meckel. Quelle: Stephan Floss für Handelsblatt
Frauenkirche

Angela Merkel im Gespräch mit Miriam Meckel.

(Foto: Stephan Floss für Handelsblatt)

Dresden Der Kontrast hätte größer kaum sein können. Vor der altehrwürdigen Kulisse der Dresdner Frauenkirche hatte das zur Handelsblatt Media Group gehörende Magazin Ada zu seiner Konferenz „Morals & Machines“ eingeladen. Dort, wo sonst Predigten gehalten werden und Chöre singen, ging es den ganzen Tag um Hightech und Zukunft, um Innovationen und die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung.

Am Mittwochabend diskutierte vor dem opulent verzierten Altar der Frauenkirche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ada-Gründungsverlegerin Miriam Meckel. Und gleich zu Beginn räumte die CDU-Politikerin Fehler im Umgang mit dem kritischen Video des Youtubers Rezo ein. „Wir haben da einfach nicht entspannt reagiert.“ Das hatte sie schon bei einer Diskussion mit Schülern und Studenten kurz davor in Goslar intoniert.

Der Youtuber Rezo hatte kurz vor der Europawahl ein Video veröffentlicht, in dem er vor allem die CDU scharf kritisiert hatte. Etliche Millionen Menschen sahen den Beitrag mittlerweile.

Auch sie selbst habe das Video fast“ ganz gesehen, verriet Merkel in Dresden. In manchen Bereichen sei sie zwar anderer Auffassung als der Youtuber mit den blauen Haaren, aber etwa bei der Klimapolitik sei die Kritik „wirklich angebracht. Man kann und sollte sich damit auseinandersetzen“, forderte sie.

Die Kanzlerin sieht es positiv, dass viele junge Leuten sich offen und neugierig engagierten. Das bringe Politik wieder in die Mitte der Gesellschaft. Auf die Nachfrage, ob sie nicht eine Reaktion auf Rezo als Video aufnehmen wolle, sagte Merkel nur: „Nein, das ist nicht meine Aufgabe, ich bin bekanntermaßen nicht mehr Parteivorsitzende.“

Merkel gab sich ansonsten gelöst und erheiterte immer wieder mit humorvollen Bemerkungen. Mit den neuen Medien habe sich auch die Kommunikation verändert, sagte sie. „Der Themenwechsel kann sehr schnell erfolgen, darauf müssen wir uns einstellen“, so Merkel.

Nachdenklich wurde sie, als es um die weit verbreitete Skepsis der Deutschen gegenüber Innovationen ging. „Wir werden unsere Lebensweise ohne Innovationen sicher nicht nachhaltiger hinbekommen“, so Merkel. „Ich sehe das als eine etwas bedrohliche Sache an, wenn viele sagen, Technologie kann uns nicht helfen.“

Um den technologischen Fortschritt in Deutschland zu beschleunigen, hatte die Bundesregierung vor ein paar Monaten eine eigene KI-Strategie entwickelt. Unterfüttert ist das Projekt mit drei Milliarden Euro, von denen aber ein großer Teil von den betreffenden Ressorts an anderer Stelle eingespart werden muss.

Kritiker bemängelten, dass die Summe im Vergleich etwa zu dem, was China für die Technologie aufwendet, viel zu wenig ist. Das Geld sei nicht das Problem, widersprach Merkel. „Die große Schwierigkeit besteht derzeit darin, wie die Gelder verteilt werden.“

Deutschland sei in einigen Bereichen kein Spitzenreiter, bilanzierte Merkel. Als Beispiel nannte sie die Kapazitäten der Rechenleistungen, da sei man schon zu weit hinterher im internationalen Vergleich und solle eher an dem nächsten Entwicklungsschritt anknüpfen. Wenn es aber um den Maschinenbau gehe oder Anwendungen in der Gesundheitswirtschaft, da müsse Deutschland „reinklotzen“.

Einem deutsch-französischen Institut für die Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) erteilte sie eine Absage, vielmehr sollen die bestehenden Institute besser zusammenarbeiten. Auch bei ethischen Regeln für KI forderte Merkel mehr Kooperation, allerdings auf europäischer Ebene.

Bei selbstlernender KI sei man „ethisch blank“, kritisierte sie. Es brauche in Europa ein einheitliches rechtliches Regelwerk für die Digitalisierung, ähnlich wie die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Auf der anderen Seite warnte sie aber auch vor zu viel Regulierung. „Wir sind fast schneller am Überlegen, welche Leitplanken wir bauen, bevor wir fröhlich mit Daten umgehen“, kritisierte sie.

Den schwächsten Moment des Abends hatte sie, als Meckel sie auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ansprach. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der mutmaßliche Täter einen rechtsextremen Hintergrund haben. Lübcke war zuvor immer wieder Hass und Hetze im Internet ausgesetzt, weil er sich klar zur Asylpolitik Deutschlands bekannt hatte. Selbst nach seinem Tod hetzten Menschen im Internet weiter.

Merkel verpasste am Mittwochabend die Gelegenheit, rechte Gewalt in Deutschland zu verurteilen und zu verdammen. Stattdessen analysierte sie abstrakt, wie in Zeiten des Internets Umgangsformen verrohen. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen Gedanken, Sprache, Verhaltensweisen und dann am Ende auch Taten, so Merkel. Die menschliche Zivilisation habe bei allen technologischen Neuerungen immer wieder lernen müssen „sich zu zähmen“.

Merkel selbst ist immer wieder heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Auch bei ihrem Besuch in Dresden warteten außerhalb der Frauenkirche AfD-Sympathisanten und Anhänger der rechtspopulistischen Partei, die die CDU-Politikerin ausbuhten und auf Plakaten scharf angriffen. Die Polizei hatte jedoch offenbar mit einer größeren Gruppe gerechnet. Mehr als ein Dutzend Polizeibusse standen bereit, 200 Polizisten waren laut Angaben der Dresdner Polizei im Einsatz.

Mehr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch lange nicht am Ziel, Kanzlerkandidatin zu werden. Die Debatte um Youtuber zeigt, dass ihre Partei den Puls der Zeit nicht fühlt.

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