Moratorium gefordert Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Zum Jubiläum der Agenda 2010, die vor zehn Jahren initiiert wurde, diskutieren die Grünen eine Hartz-IV-Reform. Für die Sanktionen fordert ihre Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt ein Moratorium.
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Katrin Göring-Eckhardt zieht als grüne Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Quelle: ap

Katrin Göring-Eckhardt zieht als grüne Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl.

(Foto: ap)

BerlinDie Grünen wollen ähnlich wie die SPD Hartz IV deutlich reformieren. Für die Sanktionen fordern sie ein Moratorium, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa deutlich machte. „Was wir bei Hartz IV beschlossen haben, war großteils gut – etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Konzentration auf die Förderung.“

Sie räumte aber ein: „Wir haben versäumt, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben versäumt, die Leiharbeit der regulären Beschäftigung gleichzustellen.“ Die Gewerkschaften und die SPD hätten damals dagegengehalten. „Bei den Sanktionen sagen manche Praktiker: Wir wenden sie eigentlich nicht an.“ Andere wendeten sie ganz formalistisch an. „Deshalb wollen wir ein Moratorium für die Sanktionen.“ Prüfungen sollten folgen.

„Dass wir Veränderungen brauchen, dafür sprechen das Wahlprogramm von uns und das der SPD.“ Es sei nicht alles verkehrt gewesen. „Bei fünf Millionen Arbeitslosen hatten wir damals eine andere Situation, es gab einen massiven Handlungsdruck.“ Dass nun viele sagten, es brauche noch eine „Agenda 2020“ oder „Agenda 2030“, sei nicht entscheidend. „Entscheidend ist, dass wir das machen, was gemacht werden muss: Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeit, mehr Förderung von Familien.“

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34 Kommentare zu "Moratorium gefordert: Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen"

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  • Haiger Burbach:
    mich wundert es, dass jemand mit einem so beschränkten Horizont wie sie überhaupt lesen und schreiben kann. Haben Sie noch mehr abgedroschene Vorurteile auf Lager?

  • Vielleicht hatte Lenin Recht, der sagte, man könne seine Klasse nicht verlassen, sondern sie nur verraten...

    Wenn aber von Licht und Schatten bei der Agenda die Rede ist, dann scheint die Sonne nur für das Kapital, im kalten Schatten stehen die Arbeitnehmer.

    Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute. Dass man nun ihre "Eigenverantwortung" so betont, macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam.

    Sind die Fehler nun behoben?

    Nein. Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben.

  • Was denn das hier fürn Schwachsinn.
    Beigetreten höre ich immer, man, aufgekauft heißt das ihr...ich sags besser nicht. Und die 2te DDR ist schon lange da, aber mit der Merkel durch den dummen (Bürger) Westen gefördert! Ach wie schlau sie doch alle sind in den Alten Budesländern, haha, nur große Klappe immer SPD und CDU Abschaum wählen. Dummheit wurde schon immer bestraft!

  • ameliegnom
    Absoklute volle Zustimmung
    Kohl war wie in einem Wah. Die Treuhnd ein kriminelles Konstrukt, einige TV-Dokumentationen haben das deutlich bewiesen
    Wetdeutsche Großkonzerne sind wie Heuschrecken in den neuen Ländern eingefallen und haben alles abgrast und sich die Taschen voll gestopft und von Kohl teilweise noch Subventionen erhalten.
    So mancher Betrieb hätte erhalten werden können
    Das wäre mal ein Thema für gute Journalisten, aber da geht komischerweiser keine dran

  • W. Fischr
    das Problem ist doch, dass die Bürgerrechtler, die wirklich Freiheit wollten zur eite geschubst wurden und in unsere Parteien kamen die alten Kader.
    Heute sind unsere Parteien doch durchseucht von alten SED-Kadern und strammen 1^50%igen DDR-Bürgern
    Und sind fleißig dabei eine 2. DDR zu installieren
    Die DDR hat die BRD übrnommen und nicht die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten
    Dies müßte endlich mal zur Sprache gebracht werden.

  • Rene
    weniger die Linke als die CDU ist den Grünen zugetan

  • Erstens haben sich Hartz IV die Grünen in Zusammenarbeit mit der SPD ausgedacht!
    Nun fordern sie einen Mindestlohn, den die SPD nicht einmal ihren eigenen Aushilfskräften auf ihren eigenen Veranstaltungen zahlt!
    Die Ungerechtigkeit fing doch da an, daß der ältere Arbeitslose, der wegen des Geburtsdatums keine Stelle mehr bekommt und jahrelang eingezahlt hatte, plötzlich genausoviel bekam wie der geübte Lauschepper und neuerdings auch der frisch eingereiste Asylant, der noch nie etwas eingezahlt hat! Kommunisten - und die Grünen sind auch welche! - unterstützen eben auch zu sehr Faulheit und Unfähigkeit.
    Und die "Familienpolitik" kann ich mit bei ihnen auch lebhaft vorstellen: Die gilt zu allererst der restlosen Abschaffung der Hausfrau! Erst wenn man es geschafft hat, durch Zahlungsverpflichtungen der letzten Frau die Entscheidung, Hausfrau und Mutter zu sein, unmöglich gemacht hat, ist man zufrieden. Die Damenriege der Grünen treibt da eben der Neid: Was man selber - mangels entsprechendem Partner - nicht bekommen konnte, sollen andere auch nicht haben! Ehegattensplitting - am besten nur noch für gleichgeschlechtliche Paare, Erziehungsgeld - am Besten nur noch für Väter, Bürgerversicherung - im Mittelalter nannte man das Kopfsteuer! ANTIfamilienpolitik nenne ich sowas!!!

  • Gut gebrüllt Löwe. Und jetzt befreien wir den Deutschen Bundestag von allen Parasiten.
    Man, wo leben Sie denn.

  • altonabloggt.worldpress.com betrieben von einer JC-Mitarbeiterin. Da findet man die tatsächliche Lage an der sich die Grünen mal orientieren sollten.
    Populistisches auf den Hilfesuchenden einzuprügeln, mit Worten wie "die die Ausgabe der staatlichen Wohltaten regulieren", ist hier fehl am Platz.
    Es handelt sich nicht um staatliche Wohltaten, sondern um soziale Notwendigkeiten, die zum Überleben am absoluten Existenzminimum mit einem fehlkalkulierten,realitätsfernen "Lebensmittelwarenkorb", nötig sind.
    Die Frage ist nur ob die Grünen hier nicht zu Spät agieren und sich viele in eine neue Hoffnung begeben und AfD wählen gehen.

  • also bedingungsloses Grundeinkommen mit der Möglichkeit sanktionslos hinzuzuverdienen. Find ich einen interessanten Ansatz, wenn man alle weitere Leistungen wie Kindergeld, Krankengeld und allen anderen Hilfen da miteinbeziehen würde. Das scheint mir auch nicht unbezahlbar, wenn wir uns tausende Beamte sparen, die die Ausgabe der staatlichen Wohltaten regulieren

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