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Mordfall Lübcke Angst vor rechten Schläfern – Parallelen zur Taktik von Islamisten

Der Verfassungsschutz warnt vor der wachsenden Gefahr des braunen Terrors. Innenminister Horst Seehofer sieht ein „Alarmsignal“.
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Ein Porträt von Walter Lübcke ist auf einer Gedenkfeier für den Verstorbenen in Kassel ausgestellt. Quelle: AFP
Walter Lübcke

Ein Porträt von Walter Lübcke ist auf einer Gedenkfeier für den Verstorbenen in Kassel ausgestellt.

(Foto: AFP)

BerlinEr galt als brutal, er war vorbestraft, Verfassungsschutz und Polizei hatten ihn auf dem Schirm. Doch vor zehn Jahren wurde es ruhig um den gewalttätigen Neonazi Stephan E. Er schien sich aus der rechtsradikalen Szene zurückgezogen zu haben, die Sicherheitsbehörden verloren ihn aus dem Auge.

Offenbar machte sich E. genau das zunutze: Der 45-Jährige wird dringend verdächtig, den CDU-Politiker Walter Lübcke in dessen Wohnhaus erschossen zu haben.

Der Mordanschlag auf den hessischen Regierungspräsidenten erschüttert die Republik. Die Angst vor dem rechten Terror wächst. Auch wenn die Ermittlungen abzuwarten seien, müsse dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren, mahnte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelernt hat.“ Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess Angehörige der Opfer vertreten hat, wirft den Sicherheitsbehörden vor, die rechte Szene weiterhin zu unterschätzen. „Immer wieder ist von isolierten Zellen oder Einzeltätern die Rede, dabei ist die rechte Szene dicht vernetzt“, sagte er dem Handelsblatt.

Angesichts der Tatsache, dass der Tatverdächtige zuletzt scheinbar ein normales bürgerliches Leben führte, warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, am Dienstag vor der Möglichkeit, dass „rechtsextreme Schläfer“ Anschläge vorbereiten – bisher eine Taktik von Islamisten.

Haldenwang trat gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor die Fernsehkameras, um einen Überblick über die bisherigen Ermittlungserkenntnisse zu geben. Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus als „erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft“. Der Mord sei ein „Alarmsignal“.

Seit der Flüchtlingskrise ist eine Radikalisierung der rechten Szene zu beobachten. Der Verfassungsschutz zählt 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Sie alle zu überwachen sei unmöglich, räumte Haldenwang ein. Angesichts „der Dimension der Bedrohung durch Rechtsextremismus“ könne man nicht sagen, dass die Lage unter Kontrolle sei. Die Gewaltbereitschaft der Extremisten könnte auch wirtschaftliche Folgen haben, warnt der Verfassungsschutz.

Der Inlandsgeheimdienst stuft den rechten Extremismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Haldenwangs Stellvertreter Sinan Selen hatte kürzlich an die Wirtschaft appelliert, gegen extremistische Äußerungen am Arbeitsplatz vorzugehen.

Auch Unternehmen müssten für Werte eintreten, der Kampf gegen den Extremismus sei nicht allein Aufgabe des Staates. Selen mahnte: „Extremistische Kommentare können das betriebliche Miteinander stören“, „menschenverachtendes Agieren“ radikaler Gruppen könne Fachkräfte und Investoren abschrecken.

Mehr: Nach dem Mord an Walter Lübcke warnen Experten vor rechtsextremer Terrorgefahr. Der AfD werfen sie vor zu Hetze mitbeigetragen zu haben.

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