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Mordfall Lübcke CDU-Spitze gibt AfD indirekt Mitverantwortung für Tod Walter Lübckes

Die CDU-Spitze gibt der AfD indirekt Mitschuld am Tod Walter Lübckes. Populisten hätten den Weg zu eskalierender rechtsextremer Gewalt geebnet.
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CDU-Spitze gibt AfD Mitverantwortung für Tod Walter Lübckes Quelle: dpa
Walter Lübcke

Nach allem, was man wisse, sei der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein Opfer rechtsextremer Gewalt geworden, heißt es in dem Papier der CDU.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU-Spitze hat der AfD indirekt Mitverantwortung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. Lübcke sei nach allem, was man wisse, Opfer rechtsextremer Gewalt geworden, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entschließung, die am Montag einstimmig von Präsidium und Vorstand verabschiedet wurde.

Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung hätten den Weg zur Gewalt bereitet. „Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.“

In dem Papier erteilt die CDU-Spitze jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. „Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt“, heißt es dort.

„Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“ Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, „muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“.

Ausdrücklich bekräftigt die CDU den Parteitagsbeschluss von Hamburg aus dem vergangenen Jahr, mit dem die Partei jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hatte. „Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“, heißt es weiter.

Zugleich wird betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei nicht nur Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, „sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Die CDU fordert zudem von der Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass Plattformbetreiber im Internet ihre Verantwortung wahrnehmen, um strafbares Verhalten zu unterbinden. Staatsanwaltschaften und Polizei sollten die Möglichkeit erhalten, bei Hass und Hetze im Netz die Anonymität aufzuheben, um Täter konsequent zu verfolgen.

Mehr: Die CDU-Chefin schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Grünen-Politiker warnen Kramp-Karrenbauer indes vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Mordfall Lübcke: CDU-Spitze gibt AfD indirekt Mitverantwortung für Tod Walter Lübckes"

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  • Wer schürt Gewalt gegen Politiker und politische Parteien. Es sind die Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU, die die Gewalt hoffähig gemacht haben, indem sie die Gewalt gegen die AfD klammheimlich bejubeln, bagatellisieren und die Strafverfolgung vereiteln, wie sonst ist es möglich das selbst schwerste Körperverletzungen wie die im Fall des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bis heute keine Tatverdächtigten ermittelt, geschweige denn verurteilt wurden?

    Nachfolgend die Daten der Bundesregierung:
    So wurden im ersten Quartal 2019, 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten, berichtet der Kurznachrichtendienst des Bundestags dazu.

    114 dieser Straftaten wurden gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

    103 Straftaten wurden der Bundesregierung gemeldet, die dem „Unterangriffsziel Parteigebäude“ zugeordnet wurden. Davon waren mit 41 Straftaten wiederum Einrichtungen der AfD am ärgsten betroffen. 14 Straftaten richteten sich gegen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 gegen Einrichtungen der SPD, zehn gegen Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.

    Wer ist hauptbetroffener der politischen Gewalt, doch die AfD. Die AfD hat das Thema seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda und wurde von den Altparteien verlacht, da sie ja nicht betroffen waren. Jetzt Krokodilstränen zu weinen und die AfD zu beschuldigen ist mehr als schäbig. Wäre man schon früher der AfD gefolgt hätte man diesen Mord evtl. verhindern können. Hr Tauber, EX-CDU-Generalsekretär, instrumentalisiert in verachtenswerter Manier den Toten für seine politische Zwecke, er will allen die er für Rechts hält die Bürgerrechte entziehen. CDU und China in einer Geisteshaltung.

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