Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mordfall Lübcke Verfassungsschützer sieht Anzeichen für neuen Rechtsterrorismus

Die Ermittler im Mordfall Lübcke gehen der Frage nach einem rechtsextremen Netzwerk nach. Stephan Kramer spricht schon von einer neuen Form des Terrorismus.
Kommentieren
„Akteure vernetzen sich nicht nur bundesweit, sondern auch in ganz Europa und sogar nach Übersee.“ Quelle: dpa
Stephan Kramer

„Akteure vernetzen sich nicht nur bundesweit, sondern auch in ganz Europa und sogar nach Übersee.“

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stellt sich die Frage: War der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter? Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord stecke. Medienberichten zufolge überprüft die Ermittlungsbehörde aber Anhaltspunkte auf weitere Täter.

Doch auch wenn der mutmaßliche Mörder Lübckes allein gehandelt haben sollte, sehen Experten wie der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, unabhängig von dem Fall Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus.

Seine „Arbeitshypothese“ laute, „dass es rechtsterroristische Strukturen gibt, wir aber das ganze Ausmaß noch nicht sehen“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Das sei „kein Selbstzweck, sondern Ergebnis erster Erkenntnisse und einzelner Bewertungen, die sich weiter konkretisiert haben“.

Kramer sprach von einer neuen Form des Terrorismus: „Es geht darum gezielt eine Gesellschaft in einzelne Gruppen zu spalten, diese gegeneinander aufzuhetzen und dann den Kampf auf allen Ebenen, bis hin zur blanken körperlichen Gewalt, zu fördern“, sagte Kramer. „Damit verbreitet man Angst, Schrecken und blankes Chaos, bis hin zum möglichen und gewollten Zusammenbruch einer Gesellschaft.“

Kramers Behörde registriert inzwischen eine zunehmende Radikalisierung und Gewalttätigkeit in der rechten Szene. „Wir haben es immer öfter mit brutaler rechter Gewalt aus dem Nichts gegen vermeintlich anders Aussehende oder Lebende im Alltag zu tun.“ Hinzu kämen weitere Aspekte, die die Gefährlichkeit unterstrichen, sagte Kramer weiter.

Als Beispiel nannte er etwa eine „Globalisierung des Rechtsextremismus“. „Akteure vernetzen sich nicht nur bundesweit, sondern auch in ganz Europa und sogar nach Übersee.“ Sie strukturierten und organisierten sich teilweise sehr professionell, erläuterte der Verfassungsschützer.

Zudem nehme seine Behörde eine „Entgrenzung in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft über sogenannte Brückenthemen“ wahr. Das heißt: Bisher distanzierte und friedliche Bürger hätten mittlerweile „kein Problem mehr mit einem Schulterschluss zu den Rechtsextremisten“ und würden auch selbst aggressiv und gewalttätig.

„Loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist“

Die rechtsextremistische Szene, so Kramer, habe es somit in manchen Landstrichen Deutschlands trotz massivem Widerstand aus Teilen der Zivilgesellschaft und der Behörden geschafft, sich zu etablieren und zu etwas „Alltäglichem“ zu werden. „Aus Verharmlosung und Duldung wurde teilweise Akzeptanz und mittelbare Unterstützung“, sagte der Behördenchef. „Ich nenne das einen erschreckenden, positiven Resonanzboden.“

Überdies hätten Teile des Rechtsextremismus durch die „Neue Rechte“, wie etwa der „Identitären Bewegung“ einen „ideologischen Unterbau erhalten, der die eigenen Leute motiviert und auch ganz neue Gesellschaftsgruppen und Bevölkerungsschichten anbindungsfähig macht“.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke wurde Anfang Juni mit einer Schusswunde am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel gefunden. Kurz darauf starb er im Krankenhaus. Einen Tag später wurde eine 50-köpfige Sonderkommission eingerichtet. Am 15. Juni wurde Stephan E. festgenommen und einen Tag später verhaftet. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernahm am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Mordverdachts.

Zentral bleibt die Frage, ob der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter war. Es gibt zumindest Zweifel. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die aggressiv durch Lübckes Wohnort gefahren waren. Der Zeuge habe eines der Fahrzeuge als VW Caddy identifiziert, später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. ein solches Auto fahre.

Aus Sicht des Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke gehe es nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter. „Denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren“, sagte Funke der Nachrichtenagentur dpa. In sozialen Netzwerken spiele eine gefährliche „Untergrundmusik“, so Funke. Das sei quasi der Soundtrack für gewaltbereite Extremisten. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt – etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.

Mitverantwortung von Teilen der AfD?

Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer betonte ebenfalls die Rolle der Hetze im Netz. „Die Hetze im Netz erfolgt oftmals anonym und daher besonders brutal und hemmungslos“, sagte Kramer. „Hinzukommt, dass mancher Algorithmus der Plattformen zur Radikalisierung beiträgt, indem die Nutzer dauerhaft mit ähnlichen Medieninhalten stetig weiterversorgt werden und so in ihrer eigenen Gedankenblase gefangen, sich immer weiter bestätigt fühlen und radikalisieren.“

Zugleich warnte Kramer aber davor, sich im Kampf gegen rechts nur auf das Netz zu fokussieren. „Auch in der analogen Welt findet Radikalisierung und Vernetzung in großem Umfang statt“, betonte er. „Rechtsrock-Konzerte, Lieder-Abende oder Mixed Martial Arts Kampfsportwettkämpfe, Survival-Wochenenden und Camps um nur einige Beispiele zu nennen, finden ja nicht ohne Grund statt.“ Die virtuelle Welt allein reiche eben nicht für eine dauerhafte Motivation.

Diskutiert wird auch eine Mitverantwortung von Teilen der AfD. Der Politikwissenschaftler Funke nannte in dem Zusammenhang beispielhaft den Thüringer Landeschef Björn Höcke oder den Vorsitzenden der Brandenburger AfD Andreas Kalbitz, die „die Partei vor sich hertreiben und die gegen Flüchtlinge hetzen“. Ähnlich hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand geäußert. Die im Kampf gegen Rechtsextremismus aktive Amadeu-Antonio-Stiftung sprach von einer „demokratieverachtenden Rhetorik der AfD“.

Der hessische CDU-Politiker Brand hatte den Mord an Lübcke als eine Folge auch von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD gewertet. „Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind“, sagte Brand am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf Höcke.

Kramer sagte dazu ohne konkret auf Höcke Bezug zu nehmen: „Hass und Hetze waren schon immer gefährliche Katalysatoren für die Radikalisierung in einer Gesellschaft.“ Der Weg von Hass und Hetze zu Gewalt sei ein sehr kurzer. „Das entsprechende Äußerungen bekannter Akteure in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir heute ein solches Hassklima und Gewaltpotential in Deutschland und auch in Europa erleben, dürfte niemanden wirklich überraschen“, so Kramer.

Mehr: Generalbundesanwalt Peter Frank übernimmt den Fall um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lesen Sie hier, warum Frank sich im rechtsextremen Milieu besonders gut auskennt.

Startseite

Mehr zu: Mordfall Lübcke - Verfassungsschützer sieht Anzeichen für neuen Rechtsterrorismus

0 Kommentare zu "Mordfall Lübcke: Verfassungsschützer sieht Anzeichen für neuen Rechtsterrorismus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote