Münchener Sicherheitskonferenz Gauck fordert aktivere Rolle Deutschlands in Außenpolitik

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt mit einer Forderung des Bundespräsidenten: Er plädiert für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Seine Forderung begründet er auch mit einem Vorhaben der USA.
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Bundespräsident Gauck sieht die Deutschen in der Pflicht, eine aktivere Rolle in der Welt zu spielen. Quelle: dpa

Bundespräsident Gauck sieht die Deutschen in der Pflicht, eine aktivere Rolle in der Welt zu spielen.

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MünchenBundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Er plädierte für einen grundlegenden Mentalitätswechsel: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vor einer Woche eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen.

Gauck begründete seine Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik unter anderem mit den Bestrebungen der USA, ihr globales Engagement zurückzufahren. Gleichzeitig sei Europa inmitten der Euro-Krise mit sich selbst beschäftigt, sagte er. „Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher - das überzeugt mich nicht.“ Er betonte auch, dass die Bundesrepublik überdurchschnittlich globalisiert sei und deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung profitiere.

Der Bundespräsident trat zwar dem Eindruck entgegen, Deutschland sei bisher bei der Krisenbewältigung der „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ gewesen. Er kritisierte aber ein zu geringes Tempo, in dem sich das vereinte Deutschland zu einem Garanten internationaler Sicherheit entwickle. „Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld“, sagte Gauck. „Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung.“

Gauck forderte eine intensive sicherheitspolitische Debatte. Der Bundestag habe seit 1994 etwa 240 Mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, aber weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. „Dabei brauchen wir solche Debatten - im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden“, sagte der Bundespräsident. An den Universitäten gebe es lediglich „eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik“. Gauck regte an, die Sicherheitsforschung zu stärken.

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23 Kommentare zu "Münchener Sicherheitskonferenz: Gauck fordert aktivere Rolle Deutschlands in Außenpolitik"

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  • Gauck hat Kinder. Leyen hat Kinder. Diese sollten als Beispiel vorangehen an die Fronten. Dann wären diese politischen Großkotze und Versager glaubwürdig.

  • Warum nur hat Gott die Gebote so formuliert: "Du SOLLST nicht töten / falsch Zeugnis reden (=lügen) / ehebrechen ..."? Damit Wortverdreher sich rausreden können: "Ja, SOLLST NICHT - es steht da nicht DARFST NICHT - das ist also kein Verbot, sondern nur eine unverbindliche Empfehlung"? Gott konnte es sich wohl nicht vorstellen, daß seine eigenen Amtsträger seine Gebote und damit ihn so wenig respektieren. Kein Wunder, daß Menschen mit einem Rest an Gewissen diese Schönschwätzer nicht mehr respektieren!

  • Es war ein schwerer Fehler den Pfaffen zum Bundespräsident zu machen.
    Er spielt das gleiche Spiel was er schon in den Talkshows gespielt hat. Er versucht sich durch besonders "originelle" Aussagen von den anderen Akteuren abzusetzen. Nur spricht er hier als BP und nicht in einer Kneipe.
    Wenn die Politiker Krieg wollen, dann sollte man sie an die Front schicken.
    Da können sie das deutsche Blockparteiensystem verteidigen.
    Viel Glück.
    Die Bundeswehr ist nicht einmal in der Lage unser eigenes Land zu verteidigen.
    Daran sollte gearbeitet werden.
    Atomare Bewaffnung für die Bundeswehr und dann können die Amerikaner ihre "Schutztruppen" abziehen.

  • Willi Westerholt
    Die Rede von Herrn Gauck hat Respekt verdient.
    Aber Herr Gauck: Nicht andere vorschicken, der Maßstab ist: nur wenn Sie bereit sind, Ihre Söhne und Töchter, Enkel und Enkelkinder in Kriegseinsätze zu schicken, sollten Sie Einsätze fordern. Denn man stirbt nur einmal und wer Tod ist bleibr es.
    Willi Westerholt

  • Dieser Mr. BP Gauck,
    ein Kriegshetzer kann/darf kein Bundespräsident sein!?
    seit 1949 heißt es:
    nie wieder Krieg – nie wieder Totalitarismus – nie wieder Diktatur!
    Ich verlange Aufklärung!!
    warum ein Evangelischer Pfaffe in der DDR derart Protegiert worden ist „keine Stasi Verfolgung, dafür West-Reisen und mit neuem West-Auto ausgestattet?

    Im OSTEN galt die Kirche als Feindbild Nr.1, wegen des unkontrollierten Zugangs zu den Menschen (die psychiatrischen Massen Experimente in der Ostzone nicht anzuklagen)

    Nach dem Krieg hatten die Pfaffen ihre alten Gemeinden wieder übernommen, (an 1. Stelle der Stasi-Überwachung!)
    nach deren Pensionierung (`60er `70er Jahre) wurde die Gemeinden allesamt durch Stasi-“Pfaffen“ ersetzt, (das Feinbild-Nr.1 nun gesichert)
    da stellt sich die Frage nach diesem kleine/unbedeutende Evangelischer Pfaffen Gauck, West-Reisen, West-Auto von der Stasi unbehelligt, das erklärt sich einzig als: der Evangelische Pfaffe Gauck ist ein CIA-Mitarbeiter/Agent?
    Dessen Aufgabe es war,
    die Verteilung der neuen Stasi“Pfaffen“ in der OST-Kirche,
    mit zu Organisieren?


    (Energiewende? Kriege? GENDER? Einwanderungsland?)
    * sind das wirklich unsere Regierung / Parteien / Politiker? *

    - Wie diese BK Merkel in Washington?
    auf der Welt-Presse-Bühne, vor Aller Welt Kameras stehend,
    Hüpfend und Quietschend
    (wie Pubertierende 13 Jährige, die von ihren Emotionen übermannt wird - Pubertät eben)
    weil es den Präsidenten von Amerika umarmen durfte, das dieser Obama sich angewidert abwandte.

    - Ein BP Gauck, (Kriegshetzer?)
    der zu einer Eröffnungsfeier, bei der die National-Hymne der USA abgespielt worden war, Tränen in seinen Augen, der Rührung/Befangenheit, nicht unterdrücken konnte.

    - Hurra, ein Schwuler Außenminister?

    diese tief beschämenden, peinlichen Vorfälle sind
    ALLEsamt per Videodokument Beweisbar!

    (habe ich 1989 selbst erlebt, die Ostzone hält die Bundesrepublik für ein US Bundesstaat, nur der Westdeutsche Klassenfeind, diese WestNazis stören

  • Zitat : Gauck fordert aktivere Rolle Deutschlands in Außenpolitik

    - und was kann dieser Gauckler selbst dazu beitragen....?

    NICHTS !

  • Gauck betreibt aktive Politik- das ist laut Verfassung so nicht vorgesehen! Was soll das?

  • Die einzige Schuld die Deutschland in den letzten 70 Jahren auf sich geladen hat, ist das es solche Komiker als Politiker akzeptiert. Was vor 70 Jahren war ist nicht meine Schuld und das lass ich mir von niemandem einreden.

  • -Er(Gauck) plädierte für einen grundlegenden Mentalitätswechsel: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung. (Zitat)
    Mentalitätswechsel? Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken ?.
    Na - dann etwa so?
    "Warum jetzt noch zweifeln? Volk ans Gewehr Volk ,ans Gewehr"
    „Aber wenn schließlich der äußerste Fall so diskutiert wird
    "Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen.“
    Also weder "ja noch nein"- wie soll das denn bewerkstelligt werden? Irgendwie ist die "hohe" Politik hoffnungslos in eine "Grube" gefallen und kommt so schnell nicht mehr heraus.

  • Im Gegensatz zu Gauck haben Sie recht. Absolut!

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