Münchner Sicherheitskonferenz Angriff auf die liberale Welt

Der Westen steht unter dem Trump-Schock. Europas Außen- und Verteidigungsminister diskutieren auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wie sie sich für eine Welt ohne zuverlässigen Schutz durch die USA rüsten können.
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Noch immer gibt es in Europa 17 verschiedene Panzerarten – der alte Kontinent müsse bei der Verteidigung stärker zusammenarbeiten, fordert Konferenzleiter Ischinger. Quelle: dpa
Leopard-Panzer der Bundeswehr

Noch immer gibt es in Europa 17 verschiedene Panzerarten – der alte Kontinent müsse bei der Verteidigung stärker zusammenarbeiten, fordert Konferenzleiter Ischinger.

(Foto: dpa)

BerlinSeit Jahrzehnten ging es auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) darum, wie Konflikte in der Welt unter möglichst geringem Militäreinsatz befriedet werden können. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 stand die alljährliche Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen im Zeichen der neuen Konfrontation zwischen Nato und Russland. In diesem Jahr jedoch ist es das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato selbst, das unter Schock steht. 

„Die Ankunft Trumps bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können“, sagte der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger, der die Konferenz leitet. Europa müsse jetzt diesen Verlust ersetzen, „damit der Westen als Modell und Vorbild – Stichwort Menschenrechte, Freiheit, Würde und Rolle des Einzelnen – nicht ganz verloren geht“.

Während der drei Münchner Konferenztage vom 17. bis 19. Februar wird sich deshalb alles um die USA, um Trump und die beste Reaktion Europas auf ihn drehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme zugesagt. Die US-Regierung wird mit Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Michael Flynn vertreten sein. In 40 Jahren Diplomatie habe er noch nie eine solche maximale Unplanbarkeit mit Blick auf die USA erlebt, so Ischinger.

Für die Europäer bedeutet diese maximale Unplanbarkeit, in die Trump die Nato gestürzt habe, dass sie schnell selbst stärker aufrüsten müssen. In ihrem Jahresbericht, den Ischinger an diesem Montag in Berlin vorstellte, verlangt die MSC, dass die EU-Staaten ihre Einigung vom Dezember, bei der Verteidigung stärker zusammenarbeiten zu wollen, schnell mit Leben erfüllt. Und zum Beispiel gemeinsame Waffensysteme entwickelt und einsetzt.

Noch immer gibt es in Europa 17 verschiedene Panzerarten, während die USA mit nur einem Panzertyp wegen größerer Stückzahlen wesentlich weniger für das einzelne Gerät ausgeben müssen. 29 Fregattentypen unterhalten die Europäer, gegenüber vier der USA, 20 unterschiedliche Kampfflugzeuge, bei denen die USA auf sechs Typen kommen. Diese Zahlen hat McKinsey im Auftrag der MSC ermittelt.

Das sind die Länder mit den größten Rüstungsbudgets
F-35-Jet
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Schlechte Nachrichten für Pazifisten: Die Ausgaben für das Militär steigen weltweit wieder an. Das zeigt der Ende 2016 vom Branchendienst „Jane's“ veröffentlichte Jahresbericht zu den weltweiten Verteidigungsetats. Welche Länder die höchsten Militärausgaben haben.

Südkorea
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Auf Platz 10 des Rankings landet Südkorea. Der südliche Teil der Insel gab 2016 mehr als 33 Milliarden Euro für sein Militär aus.

Deutschland
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Auch Deutschland schafft es ins Ranking. Mit Militärausgaben in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar belegt die Bundesrepublik Platz 9.

Japan
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Schluss mit Pazifismus: Japan rüstet massiv auf. Allein 2016 gab das Land 41 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus.

Frankreich
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Frankreich bleibt unverändert auf Platz 7. Das Nachbarland Deutschlands gab 2016 etwas mehr als 41 Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung seines Militärs aus.

Russland
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Als einziges Land im Ranking verliert Russland zwei Plätze und liegt mit seinem Jahresetat von knapp 48 Milliarden US-Dollar nur noch auf Platz 6.

Saudi-Arabien
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Auf Platz 5 des Rankings landet – wie bereits im vergangenen Jahr – Saudi-Arabien. Das Land an der Küste der arabischen Halbinsel gab dieses Jahr knapp 48 Milliarden US-Dollar für seine Militär aus.

Die Europäer müssten also nicht nur generell mehr für ihre Verteidigung ausgeben, wenn sich die USA stärker zurückziehen, sie müssten ihre Industrie auch stärker konsolidieren, um für einzelne Waffengattungen weniger Geld ausgeben zu müssen. Zudem sei eine Innovationsoffensive nötig, so die MSC und McKinsey: Viel zu wenig nämlich würden bisher digitale Innovationen aus der zivilen Welt Eingang in neue Waffensysteme finden. „Neue Formen der Partnerschaft mit innovativen Digitalfirmen sind notwendig“, heißt es im Jahresbericht.

Allerdings sollte Deutschland laut Ischingers nicht allein aufgrund US-amerikanischer Forderungen aufrüsten. Es könne nicht sein, dass Deutschland mehr für Verteidigung ausgebe, nur weil die USA das forderten, sagte Ischinger. Die Verteidigungsausgaben müssten sich aus einer kühlen Berechnung der deutschen sicherheitspolitischen Interessen ergeben. „Es geht also nicht darum, was sich irgendein drittklassiger Knabe im Pentagon hier ausdenkt.“ Es gehe vielmehr darum, was die Bundeswehr benötige, um das Land zu schützen. „Und wenn das dann in Richtung der Zwei-Prozent-Ziele geht, ist das erfreulich. Dann wird man hier einig werden.“

Mit Russland, dem Hauptkonflikt der vergangenen drei Jahre, wird sich die Konferenz zwar auch beschäftigen, aber nur als einem Konfliktthema unter mehreren. Russlands Regierung ist diesmal nur durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Flüchtlingsströme und islamistischer Terrorismus stehen ebenso wie Gesundheitsepidemien auf der Liste der Sicherheitsrisiken. Als Konfliktregionen nennt der Report neben Osteuropa und Syrien/Irak auch Ostasien: Zwischen China und seinen Nachbarn am Pazifik hätten die Konflikte zugenommen, so der Report.

Chinas Präsident Xi könnte womöglich stärker als je zuvor geneigt sein, Konflikte auch militärisch zu lösen, heißt es im MSC-Bericht. Auch hier gebe die unklare Haltung Trumps Anlass zur Sorge. Auch Nordkorea und seine Atombomben- und Raketentests beunruhigt die MSC-Veranstalter: Dies sei derzeit der gefährlichste regionale Krisenherd.

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39 Kommentare zu "Münchner Sicherheitskonferenz: Angriff auf die liberale Welt"

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  • Süden Europas hat Jobs bekommen.... oder? ;-)

  • Zumindest Merkels Strategie ist da doch ganz klar. Sicherheitsvorsorge macht sie prinzipiell nicht, das ist teuer, muss man erklären, sich mit den Kritikern rumschlagen etc.

    Merkel moderiert viel lieber die Katastrophe, so dass sie alle lieben. Das ist halt mit Kollateralschäden verbunden, aber die interessieren dann nicht....

    Beispiel Atomausstieg: der Physikerin Merkel ist eigentlich klar, dass Fukushima maximal für das Abschalten der alten Kraftwerke als Begründung dienen konnte, nicht für die neuere Bauart... aber die werden halt mitabgeschaltet, die Unterschiede sind zu kompliziert für die ungebildete Öffentlichkeit.

    Beispiel: Arabischer Frühling/Bombardierung Libyen/etc.: alle Sicherheitsexperten warnten vor eine Flüchtlingsproblematik, man müsse rechtzeitig etwas tun, um die Länder zu stabilisieren. Die Bundesregierung war dann doof genug, nicht mal zugesagte Hilfsgelder an die die UN zu überweisen, und die Menschen in den Flüchtlingslagern fingen an zu wandern...

    Beispiel: Brexit, es war lange klar, dass das ein großes Problem sein könnte. Milliarden wurden ausgegeben Zypern und Griechenland in der EU zu halten wegen dem angeblichen Domino-Effekt... Aber Brexit war kein Thema...

    Beispiel:Raketenabwehr/Verhältnis zu Russland/Ukraine: spätestens seit Putins Brandrede auf der Sicherheitskonferenz war klar, dass da was passieren muss. Ergebnis war Frank-Walter ohne Agenda mit völkerrechtlichen Grundlagenseminaren immer wieder nach Russland zu schicken... kurz gesagt Russland fühlte sich zusätzlich veräppelt... Ergebnis bekannt. Merkel erklärt im Nachhinein, dass es falsch war die Ukraine in eine Position zu bringen, in der sie sich zwischen Russland und der EU entscheiden muss. Seitdem wurde das Problem aber auch nicht gelöst, der Krieg ist zuweit weg, als dass man etwas dagegen tun würde...

    Beispiel: Eurorettung: Inzwischen sind ja alle grundlegenden Probleme der Nichteinhaltung der Regeln gelöst, die Banken wirtschaften seriös und die Jugend im ...

  • Dauert muss man etwas verteidigen...
    achso, wir sind ja auch noch offiziell im Krieg lt. UN sind wir immer noch ein ein offizieller "Feindstaat" - während Italien und Japan einen Friedensvertrag bekommen hat....

  • @Herr Helmut Metz, 13.02.2017, 14:42 Uhr

    "Trump dagegen will das genaue Gegenteil!! Er will dem Volk wieder mehr Macht zurückgeben - d.h. WENIGER Staat und MEHR Freiheit!!"

    Wie bitte???!!

    Der will die ganze Macht für sich allein!

    Und versucht(!) gerade, die "ganze Macht des Staates" dahingehend "auf Linie" zu bringen, dass er am Ende jeden, der ihm dabei in die Quere kommt ausschalten kann!

  • Nein, nein, nein - wir leben in KEINER liberalen Welt!!
    Der Begriff "liberal" ist insbesondere von den links-grün versifften Etatisten (Staatsgläubigen) schamlos pervertiert worden!!
    Wie schrieb bereits der wahre Liberale Roland Baader zu den FALSCHEN LIBERALISMEN?
    "Beim Liberalismus-Begriff sieht es eher noch finsterer aus. So nennen sich z.B. die amerikanischen Sozialdemokraten "Liberale", und in Europa steht "liberal" vielfach für "alles geht und alles ist erlaubt" - auch wenn dabei noch so viele Eigentumsrechte von Individuen verletzt werden. Nicht ohne Grund ist hierzulande der perverse Begriff "linksliberal" weit verbreitet." (Die belogene Generation. Politisch manipuliert statt zukunftsfähig informiert, Gräfelfing: Resch, 1999, S. 83)
    WIRKLICHE Liberale sind jedoch keine Staatsgläubigen, sondern wollen SO WENIG STAAT UND SOVIEL INDIVIDUELLE FREIHEIT WIE IRGENDWIE MÖGLICH!
    Und genau das haben wir in der EUdSSR respektive Sowestunion nicht: hier haben wir einen supranationalen MAXIMALSTAAT, der die Freiheiten der Bürger immer mehr untergräbt. Trump dagegen will das genaue Gegenteil!! Er will dem Volk wieder mehr Macht zurückgeben - d.h. WENIGER Staat und MEHR Freiheit!!
    Hier in unserer schönen, "liberalen" Welt ist gut jedoch böse, Krieg ist Frieden - und liberal ist unfrei!
    Und die Mehrzahl der Menschen glaubt diese Lügen auch noch. Kein Wunder allerdings, dass George Orwell´s "1984" aktuell wieder ganz vorne auf den Bestseller-Listen ist...

  • Ein Deutscher Soldat schafft mehr weg .... als 55 Amis. Daher null Probleme.

  • Wir brauchen keinen US Schutz mehr ... wir haben von der Leyen.
    Eine kompetente Frau am Abzug ... was soll da passieren???? Gröööhl !!!!

  • Wir brauchen mehr Panzer mit Spezialsitzen für schwangere, dann klappt das auch,

  • Herr Queri, solange Sie es nicht fertigkriegen, Ihre Kommentare ohne Beleidigungen und Verunglimpfungen loszulassen, werden Sie auch weiterhin gelöscht. Das hat mit Zensur eher weniger zu tun; ich würde auch einen Köter, der bei mir zuhause auf den Teppich pinkelt, an die frische Luft befördern.

  • @Tomas Maidan
    Weder die USA noch die Nuklear Macht Frankreich ober auch nicht England brauchen die NATO. Wenn die Länder angegriffen werden, so können die sich selbst verteidigen. Im Notfall können diese Länder Unterstützung von anderen befreundeten Ländern anfordern. Der zweite Weltkrieg wurde auch OHNE NATO = eine ständig vorhaltende und unwirtschaftliche Militärdauereinsatzkampftruppe beendet. Der Zusammenschluss der Militärs aus England, USA, Frankreich und Russland war die Folge der Aggrisivität Deutschland, wie Deutschland gegen jeden und alles ohne Rücksicht auf Verluste Krieg geführt hat.

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