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Münchner Sicherheitskonferenz Handelskonflikt wird zum Risiko für Wirtschaft und Weltfrieden

Sicherheitsexperten sehen den Handelskonflikt zwischen China und den USA als großes Risiko für den Weltfrieden – und blicken auf die 1930er-Jahre.
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt: „Die globale Ordnung löst sich auf.“ Quelle: AP
Wolfgang Ischinger

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt: „Die globale Ordnung löst sich auf.“

(Foto: AP)

BerlinHandelskonflikte bedrohen nicht mehr allein die Wirtschaft, sondern zunehmend auch den Weltfrieden. Das jedenfalls befürchten die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in ihrem neuen Jahresbericht.

Eine Zunahme von Handelshemmnissen ist demnach zwar bereits seit der Finanzkrise zu beobachten. Seit aber US-Präsident Donald Trump sowohl China als auch die westlichen Verbündeten mit Sanktionen bedroht, sehen sich „Experten an die destruktive protektionistische Politik der 1930er-Jahre erinnert“, heißt es in dem Bericht, der am Montag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt.

Nach der Finanzkrise von 1929 errichteten die USA und europäische Staaten Handelsschranken und verschärften so die Weltwirtschaftskrise. Diese gilt als eine der Ursachen für den Aufstieg Adolf Hitlers.

Nach der MSC-Analyse geht es Trump in der Auseinandersetzung mit China nicht allein um Vorteile für die US-Wirtschaft, sondern auch darum, den weiteren Aufstieg Chinas zu stoppen, bevor es zweite globale Weltmacht wird: Washington interpretiere Pekings Politik zunehmend als ein absichtliches Zurückdrängen des US-Einflusses in der Welt und als Großmachtstreben. Aber anstatt mit den westlichen Verbündeten und im Rahmen der Welthandelsorganisation Chinas Einfluss einzuhegen, zerstöre Trump das Vertrauen innerhalb des Westens.

Die alte Gewissheit, dass Handel Wohlstand und Frieden fördert, schwindet, Konflikte nehmen zu, so der MSC-Bericht. MSC-Chef Wolfgang Ischinger warnte gar: „Die globale Ordnung löst sich auf.“ Frankreich müsse seinen Atomschirm über ganz Europa spannen, forderte er.

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Gemeinsam mit der Beratungsagentur McKinsey und dem Schweizer Thinktank „Global Trade Alert“ hat die MSC die verfügbaren Daten über neue Handelsschranken analysiert: Die weltweiten Handelsströme tragen demnach nur noch 35 Prozent zur weltweiten Wertschöpfung bei – gegenüber 51 Prozent im Vor-Finanzkrisenjahr 2007.

Von Handelsschranken betroffen sind demnach 80 Prozent aller Exportgüter; das ist ein doppelt so hoher Anteil wie noch 2009. Nur 17 Prozent der Handelshemmnisse sind demnach Zölle, fast die Hälfte bestehe aus Subventionen der jeweils heimischen Wirtschaft. In den Jahren 2017 und 2018 habe die Zahl handelshemmender Initiativen erneut stark zugenommen.

Deutsche Wähler wollen mehr politische Distanz zu den USA

Dass Trumps Politik Wirkung auf das Ansehen der USA in Deutschland hat, zeigt eine repräsentative Umfrage des Civey-Institutes für die Atlantik-Brücke: 85 Prozent der Deutschen bewerten das deutsch-amerikanische Verhältnis als negativ oder sehr negativ. 58 Prozent der Befragten sprechen sich für eine stärkere Distanzierung von Washington aus.

Gleichzeitig wollen die Wähler aber nicht, dass Deutschland einen stärkeren Beitrag zu Europas Sicherheit leistet. Die machtpolitischen Ambitionen autoritärer Staaten wie Russland und China werden unterschätzt: Nur 1,9 Prozent der Befragten nannten die Ausweitung der russischen Einflusszone als größte außenpolitische Gefahr, nur 2,2 Prozent beunruhigt der wachsende Einfluss Chinas am stärksten. 42 Prozent der Deutschen glauben sogar, dass China ein „zuverlässigerer Partner“ sei als Amerika. 

Zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar haben sich 100 Minister und 40 Staats- und Regierungschefs angesagt, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte wegen innenpolitischer Probleme kurzfristig ab. Aus den USA erwartet Ischinger die größte Delegation aller Zeiten. Sie wird von Vizepräsident Mike Pence angeführt.

Pence war zuletzt vor zwei Jahren in München und bekräftigte damals, dass die USA auch nach der Wahl Donald Trumps fest zur Nato stehen würden. US-Botschafter Richard Grenell wies am Wochenende Behauptungen zurück, die transatlantische Partnerschaft stecke in einer Krise. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien aber „an einigen Stellen reformbedürftig“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und mahnte erneut eine stärkere Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland an. „Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen“, bemerkte Grenell.

Pence dürfte sich darüber hinaus zum weiteren Vorgehen der USA nach der Aufkündigung des INF-Rüstungskontrollvertrags durch Trump und Russlands Präsident Putin äußern.

In München: Ivanka Trump und Jared Kushner

Trump schickt seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner nach München. Aus dem Kongress haben sich 55 Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses angesagt. An der Spitze stehen der republikanische Senator Lindsey Graham und die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Über der gesamten Reisegruppe aus Washington hängt allerdings das Damoklesschwert eines „Shutdown“ der US-Regierung. Trump hat im Streit um die Finanzierung der von ihm gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko nur Haushaltsmittel bis zum 15. Februar freigegeben. Kommt es erneut zum Stillstand in Washington, bleibt die US-Delegation zu Hause.

Das hieße freie Bahn für den Rivalen aus China, der in diesem Jahr ebenfalls mit der bislang größten MSC-Delegation anreist. An der Spitze steht das hochrangige Politbüro-Mitglied Yang Jiechi. Der KP-Funktionär war zeitgleich mit MSC-Chef Ischinger Botschafter in Washington.

Die Gesprächsbereitschaft der USA und Chinas will Merkel nutzen, „sehr stark“ für eine Weiterentwicklung multilateraler Strukturen zu werben. „Die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte“, sagte sie in ihrer aktuellen Videobotschaft.

Der MSC-Bericht setzt trotz aller Düsternis seine Hoffnungen auf die Europäer: Neue Handelspartnerschaften, wie die der EU und Japans sendeten „eine klare Botschaft gegen Protektionismus“, so der Bericht.

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