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Münchner Sicherheitskonferenz Laschet kritisiert Merkels Europapolitik – und führt virtuelle Koalitionsverhandlungen mit Baerbock

Auf der MSC diskutieren die Grünen-Chefin und der CDU-Vize die außenpolitische Rolle Deutschlands. Das Resultat: beinahe regierungsfähige Einigkeit.
16.02.2020 - 13:46 Uhr Kommentieren
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigten sich die Grünen-Chefin und der CDU-Vize durchaus konsensfähig – ein möglicher Fingerzeig auf potenziell zukünftige Koalitionsverhandlungen. Quelle: AFP
Annalena Baerbock und Armin Laschet

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigten sich die Grünen-Chefin und der CDU-Vize durchaus konsensfähig – ein möglicher Fingerzeig auf potenziell zukünftige Koalitionsverhandlungen.

(Foto: AFP)

München Die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz gehörte Emmanuel Macron: Einmal mehr ließ Frankreichs Präsident sein Feuerwerk an Vorschlägen für mehr Europa abbrennen, für einen Kontinent, der sich zwischen den USA, China und bedroht im Osten von Russland behaupten kann.

Doch je länger Macron am Samstag sprach, desto sichtbarer wurde die große Leerstelle Europas: Was will eigentlich die Regierung Deutschlands, des größten Landes in der Mitte der EU? Wie geht es nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz der CDU sicherheitspolitisch weiter?

In den Gängen des Bayerischen Hofes, in dem sich die Weltelite der Sicherheits- und Verteidigungspolitik alljährlich versammelt, war das offizielle Konferenzmotto „Westlessness“, das die Folgen des Endes der Wertegemeinschaft zwischen den USA und der EU beschreiben soll, schnell durch ein anderes ersetzt: Was bedeutet „Germanlessness“ für die EU und für die globale Weltordnung?

Kramp-Karrenbauer war vor Ort. Sie wurde überall gefragt, was denn nun aus der Europapartei CDU werden würde und wer Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen werde, wenn nicht Kramp-Karrenbauer selbst. Antworten gab es von der scheidenden Parteichefin nicht.

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    Konferenzleiter Wolfgang Ischinger fürchtete angesichts dieser Eigendynamik im Verlauf der Konferenz zusehends, dass seine Veranstaltung zu einem Fiasko aus Depression und Frustration geraten würde. Es folgten hektische Telefonate hinter den Kulissen.

    Zerstrittener Westen: „Die Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist gedrückt“

    Und am Sonntag saßen plötzlich Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf einem Panel zum Thema „Ein Europa, das beschützt“ – und damit zwei Politiker, die sich unter den Teilnehmern in München sich viele in tragenden Rollen der Nach-Merkel-Regierung vorstellen können.

    Mehr Geld für mehr Europa

    Laschet und Baerbock saßen auf dem Podium eingezwängt zwischen den Staats- und Regierungschefs Kroatiens, der Slowakei und Rumäniens sowie den EU-Vizepräsidenten Vera Jourova und Margaritis Schinas. Doch das Duo aus Deutschland schaffte es, in groben Zügen ein schwarz-grünes Europaprogramm zu zeichnen.

    In der auf Englisch geführten Diskussion legte Baerbock vor: Der Aufstieg von Populisten auch in der EU hänge damit zusammen, dass in der Euro- und Migrationskrise die Diskussion über ein soziales Europa abgebrochen worden sei. „Wir müssen in europäische Infrastruktur und in soziale Sicherheit investieren und dafür auch das EU-Budget erhöhen“, sagte sie, einen Tag bevor in Brüssel die Haushaltsverhandlungen in die nächste Runde gehen.

    Die Grünen hätten ein klar pro-europäisches Programm, und sie hätten auch im Europawahlkampf für ein EU-Budget von 1,3 Prozent des Bruttoinlands geworben. Geld werde auch für europäische Stromnetze gebraucht. „Wir sollten keine Angst vor klaren politischen Positionen haben“, sagte sie.

    Laschet meinte dazu, dass Baerbock in einigen Punkten recht habe, und wechselte dann ins Deutsche und zu klassischer Sicherheitspolitik: Es sei doch eine absurde Vorstellung zu glauben, dass jedes einzelne EU-Land Einwanderung und den Kampf gegen den Terrorismus allein bewältigen könnte. „Dazu brauchen wir Europa“, sagte er.

    In der Außenpolitik müsse der Zwang zur Einstimmigkeit überwunden werden, wenn die EU auf Konflikte im Nahen Osten schnell reagieren wolle. Auch die USA würden Europa nur dann ernst nehmen, wenn es seine eigenen Interessen klar definiere. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik plädierte später auch Baerbock.

    „Wenn wir mehr für den Außengrenzschutz tun wollen, dann werden wir dafür mehr Mittel bereitstellen müssen“, sagte Laschet weiter. Und auf die Frage, ob mehr Geld für die EU denn in seiner Partei durchsetzbar sei, fand auch Laschet ein klares „Ja!“ Denn es sei doch CDU-Kanzler Kohl gewesen, der den Binnenmarkt, Schengen und den Euro durchgesetzt habe.

    Über derlei virtuelle Koalitionsverhandlungen geriet am Sonntag fast in Vergessenheit, dass AKK in Runden mit Verteidigungsminister-Kollegen und vor Journalisten gesagt hatte: Die CDU-Parteichefin sei doch weiterhin sie. Und jeder, der ihr nachfolge, werde ebenfalls in der Europa-Tradition der CDU-Kanzler Adenauer, Kohl und Merkel bleiben.

    Kramp-Karrenbauer betonte aber umgehend, sie sei als Verteidigungsministerin in München. Doch bei jedem ihrer Vorschläge für mehr sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands, sei es im Sahel, im Irak, in Afghanistan, folgte stets die Frage nach ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Denn sie selbst hatte ja im Sommer gesagt, mit dem Gewicht der CDU-Vorsitzenden rücke das Thema in der Regierungspolitik nach vorn.

    Kritik an Merkels Europapolitik

    Eigentlich hätte es noch zu einem mit Spannung erwarteten Zusammentreffen von Kramp-Karrenbauer und dem immer wieder als Kanzlerkandidaten gehandelten CSU-Chef Markus Söder kommen sollen. Doch dem Staatsdinner des bayerischen Ministerpräsidenten am Samstagabend blieb die Noch-CDU-Vorsitzende wider Erwarten fern.

    Und so war das Ereignis des Konferenzsonntags das Gespräch Laschets und Baerbocks für die Zeit nach Merkel. Viele in München hielten beide für generell kanzlerfähig. In den Gängen wurde eifrig diskutiert, ob Baerbock oder Co-Chef Robert Habeck besser als Kanzlerkandidat geeignet wäre. Bei den Wirtschaftsvertretern war das Bild gemischt: Baerbock punktete auf jeden Fall durch ihre klaren Ansagen und Zukunftsoptimismus.

    Einig waren sich Baerbock und Laschet, dass Macron eine schnelle Antwort Deutschlands erwarten darf – „auch mit Widerspruch“, so Laschet. Der französische Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor allem deshalb kritisch, weil Frankreichs Präsident es neben dem EU-Haushalt aufbauen will. Der Europapolitik der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlte es in den vergangenen Jahren demnach oft an Mut und Tempo.

    Laschet sagte dann auch an die osteuropäischen Vertreter gerichtet: Er könne verstehen, dass es für sie innenpolitisch schwierig ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Da man aber die Länder an den Außengrenzen, wie Griechenland, nicht allein lassen dürfe, sollten Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen.

    Und, ja, wie Baerbock sei auch er dafür, den EU-Vertrag zu ändern, wenn man mit den vorhandenen Regeln nicht weiterkomme. Aber: Der Vertrag biete ja viele nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten. „Niemand hindert uns, das Investitionsbudget zu erhöhen oder europäische Steuern einzuführen“, sagte dazu Baerbock.

    Mehr: Operation Rollback – Amerikas Kampfansage an Huawei. Die USA kündigen auf der Sicherheitskonferenz eine industriepolitische Offensive an, um chinesische Netzwerktechnologie aus westlichen Märkten zu verdrängen.

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