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Müntefering rechnet erst am Dienstag mit Ergebnis Vermittlungsausschuss: Entscheidende Spitzentreffen in «kleiner Runde»

Beide Seiten bekunden Einigungsbereitschaft, doch wächst die Skepsis auf Seiten der Union, ob der Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommt.

HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss hat am Sonntagabend und in der Nacht zum Montag in mehreren Gesprächsgruppen und unter wiederholten Unterbrechungen getagt. Während einer ersten Pause mit Vorgesprächen in zwei Gruppen zu Finanz- und Arbeitsmarktfragen sowie einer Runde «in kleiner Besetzung» hat es am Sonntag laut Union kaum, laut Regierungsseite «ermutigende» Ansätze zu einer Einigung über das rot-grüne Reformpaket gegeben.

Die «kleinen Runden», die immer wieder zusammentraten, bestanden aus den Vorsitzenden von SPD, FDP, CDU, CSU, Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne), SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sowie den Ministerpräsidenten Milbradt (Sachsen), Wulf (Niedersachsen, beide CDU) und Steinbrück (Nordrhein-Westfalen, SPD) oder aus den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und den Parteichefs.

Die Gespräche würden bis in die Nacht dauern, hatte der Ausschussvorsitzende, Bremens Bürgermeister Henning Scherf, schon nach etwa einer Stunde der vierten Verhandlungsrunde gesagt. Er sei optimistisch, schließlich sei es bereits in «zwei Dutzend Fragen» nahezu zu einer Einigung zwischen Regierungslager und Opposition gekommen. Es fehle noch «der Schlussstein» eines komplexen Gebäudes.

Müntefering sagte, dass er damit rechne, dass das Ergebnis erst am Dienstag vorliege. Größer sei der Zeitrahmen nicht. SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt zeigte sich skeptischer: Das Ergebnis der "kleinen Runden" werde über Erfolg oder Misserfolg der gesamten Verhandlungen entscheiden. Allmählich laufe zudem die Zeit für eine Einigung ab, denn alle Verhandlungsergebnisse müssten am Ende noch in Gesetzesform gefasst werden.

«Die Angebote der Regierung bleiben weit hinter den Erwartungen der CDU/CSU zurück. Auf der jetzigen Grundlage ist keine Einigung möglich», hatte Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) nach mehr als fünf Stunden Beratungen gesagt. Auch Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder (CDU) meinte: «Es steht bestenfalls 50:50.» Man sei bei der Tagung in Arbeitsgruppen nicht vorangekommen, so Kauder.

Müntefering sagte indes, zur Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen sei nicht mehr zu machen, als weitere Privatisierungen anzubieten und die Erlöse zwischen Bund und Länder zu teilen. Hier wird seitens der Union zwar zugestanden, über weitere Kürzungen von Subventionen wie Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu reden, wie es die SPD vorschlägt. Doch, so Huber: Der Länderanteil an der Kredit-Neuaufnahme zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sei zu hoch. Die Union hatte zum Ausgleich einen höheren Anteil der Länder an den Mehrwertsteuereinnahmen gefordert.

Müntefering wandte sich gegen eine weitere Forderung der Union: Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen nach seiner Meinung nicht gesetzlich ermöglicht werden, wie es die Union fordert. Aus seiner Sicht müsse die Tarifautonomie «nicht angetastet» werden, weil die Aussicht darauf bestehe, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeber selbst Öffnungsklauseln aushandeln. Dazu sagten Unionsvertreter bisher nichts.

Nach etwa drei Stunden der laufenden Verhandlungsrunde hatte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager angedeutet, dass sich eine Lösung des Streits um Organisationsfragen beim Arbeitslosengeld II abzeichne. Demach könnte die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von der Bundesanstalt für Arbeit (künftig Bundesagentur - BA) und den Kommunen in den Jobcentern der BA als Gemeinschaftsaufgabe organisiert werden. Seitens der Union gebe es aber Widerstand: Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, bestehe weiter auf der Trägerschaft der Kommunen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Ein Kompromiss hat sich laut SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auch beim Thema Kündigungsschutz angedeutet. Der Kanzler sei «reif zur Lockerung» bei Neueingestellten, für die der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten könnte. Dies gehe auf einen Vorschlag von NRW-Arbeits- und Wirtschaftsminister Harald Schartau zurück.

«Wir sind enttäuscht», hatte Kauder schon etwa eine Stunde nach Beginn der Beratungsrunde gesagt. Laut Kauder hat der Kanzler sich zwar in der Finanzierungsfrage in Sachen vorgezogene Steuerreform der Union angenähert, indem er nur noch 25 Prozent der durch Steuersenkungen entstehenden Einnahmenausfälle über neue Schulden und 75 Prozent über Privatisierungen und Subventionenkürzungen gegenfinanzieren will. An neuen Privatisierungsvorschlägen stehen nun, wie weiter bekannt wurde, der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen und einigen Flughäfen zur Rede, was rund drei Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnte. Bislang war mit Privatisierungserlösen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro geplant worden. Schröder machte jedoch kein Angebot zum Lastenausgleich für die Länder durch einen höheren Umsatzsteueranteil, den die Union fordert, wie Kauder beklagte.

Überdies hielt der Kanzler offenbar daran fest, die Tarifautonomie nicht per Gesetz einschränken zu wollen.

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