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Müntefering und Stoiber Uneinigkeit über Stand der Föderalismusgespräche

Über den Stand ihrer Föderalismusgespräche haben sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag uneins gezeigt.

HB BERLIN. Müntefering sah am Dienstag keine Fortschritte. Bei den Punkten Bildung, Umwelt und Europa gebe es immer noch deutliche Unterschiede mit der Union, sagte er in Berlin. So lange dies der Fall sei, machten neue Verhandlungen keinen Sinn.

Dagegen sagte CSU-Chef Stoiber nach einer Sitzung der Unions- Fraktion am Abend in Berlin, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Er zeigte sich überzeugt, dass man sich in der Frage der Bildung darauf verständigen könne, dass diese grundsätzlich Ländersache sei. Auch Müntefering sehe da einen gangbaren Weg. „Es geht darum, dass Deutschland schneller Reformen bekommt“, sagte Stoiber.

Müntefering und Stoiber wollen sich nach dpa-Informationen am 30. Mai erneut treffen, um über das Thema Föderalismus zu diskutieren. Beide hatten die Kommission geleitet, die Ende 2004 nach den gescheiterten Gesprächen über eine Staatsreform die Arbeit eingestellt hatte. Beim Job-Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unions-Spitzen Angela Merkel und Stoiber Mitte März war vereinbart worden, die Gespräche über die Staatsreform wiederaufzunehmen.

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