Musterfeststellungsklage Bundesregierung kann Ausmaß möglicher Diesel-Klagen gegen VW nicht beziffern

Die Musterfeststellungsklage soll wegen des VW-Dieselskandals im Eiltempo kommen. Doch wem das wirklich nutzt, ist vollkommen unklar.
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Volkswagen hat in Millionen Diesel-Kfz eine Abgassteuerung eingebaut, die Abgas-Tests erkennt und dann in einem abgasärmeren und den Normalbetrieb verfälschenden Modus umschaltet. Quelle: dpa
Dieselskandal bei Volkswagen

Volkswagen hat in Millionen Diesel-Kfz eine Abgassteuerung eingebaut, die Abgas-Tests erkennt und dann in einem abgasärmeren und den Normalbetrieb verfälschenden Modus umschaltet.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen.

Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufer von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Rottmann warf der Großen Koalition vor diesem Hintergrund eine „gespielte Eile“ bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor, die angeblich den Geschädigten im Diesel-Skandal dienen solle. „Dabei offenbart die Bundesregierung jetzt, dass sie über keinerlei Erkenntnisse verfügt, inwiefern und wie viele Verbraucher betroffen sind“, sagte die Grünen-Politikerin dem Handelsblatt. „Sie kann also überhaupt nicht einschätzen, was nach dem 1. November auf klagebefugte Verbände, das Bundesamt für Justiz und die Gerichte zukommen könnte. Ein Blindflug.“

Volkswagen hat in Millionen Diesel-Kfz eine Abgassteuerung eingebaut, die Abgas-Tests erkennt und dann in einem abgasärmeren und den Normalbetrieb verfälschenden Modus umschaltet. Allerdings laufen die Schadensersatzansprüche der Besitzer dieser Autos Ende 2018 aus. Deswegen will die Große Koalition, dass die Musterfeststellungsklage spätestens am 1. November 2018 in Kraft tritt. Das Klageinstrument sieht vor, dass bestimmte Verbände im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen können oder einen Vergleich abschließen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach vor kurzem von Schätzungen, wonach etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss der neuen Klage kommen könnten. Quellen für die Zahl nannte sie nicht. Zugleich verteidigte sie das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens. „Wir machen diese Klageart ja auch jetzt so publik, um den geschädigten Diesel-Fahrerinnen und Fahrern zu signalisieren, dass sie dann ein relativ kurzes Zeitfenster haben, um ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen“, sagte die Ministerin.

Rottmann erwartet indes, dass die neue Klagemöglichkeit verpuffen werde. Statt zunächst die Verjährung der Diesel-Ansprüche zu hemmen und im Anschluss ein wirksames Instrument des kollektiven Rechtsschutzes mit der „gebotenen Sorgfalt“ zu entwickeln, „peitscht die Große Koalition ein Gesetz durch das Parlament“, ohne eine Antwort auf die Frage nach der Wirkung geben zu können. „Das böse Erwachen ist vorprogrammiert“, sagte die Grünen-Politikerin.

Barley hatte am Freitag den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Bundestag vorgestellt. Streit gibt es unter anderem um die Kriterien für diese Verbände. Die Union fürchtet einen Missbrauch des Klageinstruments durch unseriöse Institutionen und will deshalb die Kriterien für die Klagebefugnis weiter verschärfen, was die SPD jedoch ablehnt.

Auch die Wirtschaft warnt. Sie sieht in der Musterfeststellungsklage ein „Einfallstor für Rechtsmissbrauch“ und fordert Nachbesserungen. „Nur durch eine eindeutige und neutrale Klageberechtigung können wir Missbrauchsrisiken ausschließen und erreichen das auch von der Wirtschaft angestrebte Ziel: die effektive Entschädigung von geschädigten Verbrauchern und Unternehmen“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem Handelsblatt.

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