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Musterfeststellungsklage SPD macht wegen Datendiebstahl Front gegen Facebook und Twitter

In der Union wird über härtere Strafen bei Datendiebstahl nachgedacht. Die SPD mauert und bringt stattdessen ein spezielles Klageinstrument ins Spiel.
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bei dem jüngsten Datendiebstahl wurden über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto persönliche Daten wie Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Quelle: Reuters
Twitter.

bei dem jüngsten Datendiebstahl wurden über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto persönliche Daten wie Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten veröffentlicht.

(Foto: Reuters)

BerlinNach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten im Internet wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Unionspolitiker fordern härtere Strafen bei Datendiebstahl. Auch, um Mandatsträger besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen. In der SPD wird dagegen überlegt, ob nicht auch eine Musterklage gegen Twitter und Facebook in Stellung gebracht werden könnte.

„Sollten sich in den weiteren Ermittlungen Anhaltspunkte für Verfehlungen von Unternehmen ergeben, ist eine Musterfeststellungsklage natürlich denkbar“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Allerdings könnten dabei vor allem E-Mail-Provider in den Fokus rücken, da sie für die digitale Identität noch immer eine zentrale Rolle spielen.“

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält das neue Sammelklageinstrument für eine Möglichkeit, um gegen Internetkonzerne vorzugehen. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte Barley kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.

Mit der Musterfeststellungsklage haben Verbände seit November die Möglichkeit, stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen.

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek reagierte ablehnend auf die SPD-Überlegungen. „Von einer Musterfeststellungsklage halte nicht viel, am Ende wird es schwierig sein, hier Facebook und Co. wirklich zu belangen, ähnlich wie beim Datenschutz“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. „Stattdessen brauchen wir konkrete, gesetzlich vorgegebene Mindeststandards für die Sicherheit von Endkundenprodukten ab einer gewissen Nutzerzahl.“ Zusätzlich sei eine Selbstverpflichtung oder gesetzliche Regelung nötig, um die Sicherheit von Diensten vergleichbar zu machen. „So wie bei Fahrradschlössern“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Heute ist für viele Nutzer überhaupt nicht durchschaubar, wo es welchen Standard gibt.“

Auch die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht Musterklagen kritisch. Sammelklagen seien zwar „für die Einzelnen leichter handhabbar, als wenn jeder für sich allein überlegen muss, ob er den Aufwand einer Klage und die damit verbundenen Kosten schultern will und kann“, sagte Hansen dem Handelsblatt. „Dennoch sind auch diese Klagen oft langwierig, und der Nachweis von - oft immateriellen - Schäden und zugehörigen Ursachen ist schwierig.“

Bei dem jüngsten Fall von Datendiebstahl geht es um einen junger Hacker aus Hessen, der Anfang Januar festgenommen worden war. Er gestand, über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten wie Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten veröffentlicht zu haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.

Gegen den 20-Jährigen wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt. Weil er juristisch als Heranwachsender gilt, kann er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Das bietet einen breiten Katalog von Sanktionsmöglichkeiten. Neben Jugendstrafen gehören dazu auch erzieherische Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit.

In der Union werden insbesondere mit Blick auf den sogenannten „Identitätsdiebstahl“ härtere Strafen erwogen. Das sei „kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, dem Handelsblatt. „Deswegen gilt es von politischer Seite zu prüfen, ob das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben ist.“ Bislang könne das Ausspähen von Daten mit einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren geahndet werden.

Das sieht auch der CDU-Digitalpolitiker Jarzombek so. Der Diebstahl und Missbrauch persönlicher Daten sei für Betroffene „oftmals noch schlimmer als ein Wohnungseinbruch“, sagte Jarzombek. „Wenn die persönliche Reputation dadurch beschädigt wird, entsteht für Betroffene sehr großer und irreparabler Schaden. Dies muss endlich entsprechend beim Strafmaß gewertet werden.“

Die SPD lehnt härtere Strafen ab. Der Abfluss persönlicher Daten sei zwar eine „sehr reale Gefahr für jeden Internetnutzer“, sagte Digitalexperte Zimmermann. „Kritisch wird es vor allem, wenn Internetunternehmen und man selbst bei der Sicherheit nachlässig ist.“ Die wichtigste Baustelle sei aber, alle zuständigen Behörden mit genügend qualifiziertem Personal auszustatten. „Das Problem liegt weniger beim Strafmaß, sondern bei der Aufklärungs- und damit Entdeckungsquote.“

Aus Zimmermanns Sicht ist Datensicherheit zudem ein Thema, das nicht nur Unternehmen betrifft. „Da passt ausnahmsweise ein Vergleich aus der analogen Welt“, sagte er. Die Politik habe die Autohersteller einst verpflichtet, Sicherheitsgurte in ihre Fahrzeuge einzubauen. Das hätten diese dann auch gemacht. „Ob man sie anlegt oder nicht, ist bis heute aber immer noch die Entscheidung des Nutzers.“

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