Musterfeststellungsklage Wirtschaft fordert Nachbesserungen bei neuen Verbraucher-Klagerechten

Die Koalition ringt um die Einführung neuer Klagerechte für Verbraucher. Der SPD-Gesetzentwurf stößt auf Vorbehalte – nicht nur bei der Union.
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FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage Quelle: dpa
Gericht.

Durch die Musterfeststellungsklage sollen in Deutschland geschädigte Verbraucher erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten können. 

(Foto: dpa)

BerlinIn den festgefahrenen Streit über die geplanten neuen Verbraucher-Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal, schaltet sich die Wirtschaft ein. Mehrere Wirtschafts-Verbände drängen auf Nachbesserungen des Gesetzentwurfs von Justizministerin Katarina Barley (SPD).

„Uns treibt die Sorge um, dass mit Musterfeststellungsklagen von Verbrauchern auch in Deutschland eine Klageindustrie nach US-Vorbild mit Erpressungspotential gegenüber Unternehmen entsteht“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, dem Handelsblatt. Der derzeitige Entwurf müsse daher „in einigen Punkten“ nachgebessert werden.

„Für das Handwerk ist dabei die Frage der Klagebefugnis eine entscheidende Stellschraube“, betonte Schwannecke. „Wer den Risiken kollektiver Klagen, wie wir sie aus den USA kennen, wirksam vorbeugen will, muss sicherstellen, dass nur ausgewählte und nicht gewinnorientierte Stellen klagen dürfen.“ Aus Sicht des ZDH wäre die Einsetzung einer zentralen öffentlichen Stelle, wie es in Skandinavien bekannt sei, „eine zielführende Lösung“. „Zu denken wäre hierbei etwa an das Bundesamt für Justiz oder einen Ombudsmann“, sagte Schwannecke.

Ähnlich äußerte sich der Handelsverband Deutschland (HDE). „Ein Missbrauch der Klagebefugnis muss durch gesetzliche Regelungen von vornherein vermieden werden. Ansonsten droht uns ein ähnliches System wie in den USA, wo Massenklagen von spezialisierten Anwälten und Verbänden Unternehmen ins Wanken bringen“, sagte Peter Schröder, Leiter Recht und Verbraucherfragen beim HDE, dem Handelsblatt. Die Klagebefugnis sollte daher auf eine staatliche Behörde übertragen werden.

Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass Verbände nicht lediglich aus finanziellem Eigeninteresse klagen. „Außerdem muss so garantiert werden, dass ausschließlich bei einem wirklichen Interesse einer größeren Verbrauchergruppe Klagen angestrengt werden“, sagte Schröder weiter. „Private Vereine mit eventuell dahinterstehenden Großkanzleien und Prozess-Finanzierern sind auf diese Weise von vornherein aus den Verfahren herauszuhalten.“

Union und SPD hatten vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll, damit angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen noch davon Gebrauch machen können.

Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden. Klagebefugt sollen nur „qualifizierte Einrichtungen“ sein, also zum Beispiel Verbraucherverbände. Sie könnten dann in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären, danach müsste jeder Verbraucher seine konkreten Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen.

Wie die Wirtschaftsverbände sieht auch die Union aber noch Klärungsbedarf, wer genau klagen darf. Am Freitag hieß es zwar in Regierungskreisen, der Gesetzentwurf solle kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es blieb jedoch zunächst offen, ob alle Vorbehalte gegen den Entwurf ausgeräumt worden sind und ob tatsächlich über ihn abgestimmt wird.

In Unionskreisen wurde es für möglich gehalten, dass der Entwurf trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten von der Ministerrunde beschlossen werden soll, um nicht weiter Zeit im Gesetzgebungsverfahren zu verlieren. Wegen des im Koalitionsvertrag festgelten Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes steht die Bundesregierung unter einem gewissen Zeitdruck.

Union und SPD betonen unisono, keine Sammelklage einführen zu wollen. Vielmehr wollen sie Verbänden das Recht zu einer Musterfeststellungsklage im Namen der Geschädigten einräumen. An diesen klageberechtigten Verbände ist bislang aber eine Einigung gescheitert. Die Union fürchtet wie die Wirtschaft, der Gesetzentwurf öffne den Weg für Missbrauch. Demnach könnten Anwälte eine Klage erzwingen, um vor allem Prozesskosten zu kassieren.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht diese Gefahr nicht. Da bei der Musterfeststellungsklage lediglich ein Schaden festgestellt werde, funktioniere das Geschäftsmodell von Schadenersatzkanzleien nicht, heißt es dort. Denn diese seien auf die Abtretung von Ansprüchen angewiesen.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hatte vorgeschlagen, die Bundesregierung solle bestimmten, vertrauenswürdigen Verbänden die Klagebefugnis übertragen. Diese hätten dann einen öffentlich-rechtlichen Status, ein Missbrauch wäre ausgeschlossen.

Am Freitag wurde in Parlamentskreisen aber nicht damit gerechnet, dass dieser Vorschlag im Gesetzentwurf aufgenommen werde. Es sei wahrscheinlicher, dass eine Mindestmitgliederzahl der klageberechtigten Verbände festgeschrieben werde, um Klagen von eigens dafür gegründeten Verbänden zu vermeiden, hieß es.

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